LWPG · Gesetz zur Einführung einer Kommunalen Wärmeplanung in Nordrhein-Westfalen (Landeswärmeplanungsgesetz NRW – LWPG)

Gesetz zur Einführung einer Kommunalen Wärmeplanung in Nordrhein-Westfalen (Landeswärmeplanungsgesetz NRW – LWPG)

§ 5 Interkommunale Zusammenarbeit (gesetz-zur-einfuehrung-einer-kommunalen-waermeplanung-nordrhein-westfalen-34220)

Mehrere Gemeinden können unter Berücksichtigung der kommunalen Organisations- und Kooperationshoheit eine gemeinsame Wärmeplanung durchführen. Alle Kooperationsformen nach den Vorschriften des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 ( GV. NRW. S. 621 ) in der jeweils geltenden Fassung sind zugelassen, die Vorgaben des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit sind entsprechend zu berücksichtigen. Die Pflicht jeder Gemeinde zur Vorlage eines eigenen Wärmeplans nach § 2 Absatz 1 und 2 bleibt davon unberührt.

Abweichend von Absatz 1 sowie von § 2 Absatz 1 und 2 können sich mehrere Gemeinden zur Erstellung eines gemeinsamen Wärmeplans zusammenschließen, wobei jede Gemeinde mindestens mit einer der kooperierenden Gemeinden eine gemeinsame Gemeindegrenze haben muss.

20.12.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 20.12.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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