deutschland.legal
LWKG · Gesetz über die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen (Landwirtschaftskammergesetz - LWKG)

§ 26 Verordnungsermächtigung (gesetz-ueber-die-landwirtschaftskammer-nordrhein-westfalen-33464)

Das für Landwirtschaft zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem für Landwirtschaft zuständigen Ausschuss des Landtags des Landes Nordrhein-Westfalen Vorschriften zu erlassen über

1.die Festsetzung des Wahltermins,

2.die Bedeutung und Festlegung der Wahlbezirke,

3.die Bildung und Tätigkeit des Wahlausschusses,

4.die Ernennung von Wahlvorständen,

5.die Erstellung der Wählerliste,

6.die Einreichung und Zulassung von Wahlvorschlägen,

7.die Durchführung der Wahl,

8.die Feststellung des Wahlergebnisses,

9.die Wahlprüfung,

10.die Berufung von Mitgliedern in die Hauptversammlung,

11.die Durchführung von Nachwahlen und

12.die Wahl der Ortsstellen.

Teil 5 Schlussbestimmungen

01.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.