4.4.2 (allgemeine-verwaltungsvorschriften-zum-landesumzugskostengesetz-34471)

§ 4 Absatz 4 des LUKG ermöglicht es auch, einer besonderen familiären Situation der Berechtigten und der mit ihnen in einer häuslichen Gemeinschaft lebenden Personen Rechnung zu tragen. Zugunsten dieser Berechtigten ist daher zum Beispiel bei Versetzungen aus dienstlichen Gründen, bei denen von vornherein mit einer weiteren Versetzung innerhalb von drei Jahren zu rechnen ist, von der Zusage der Umzugskostenvergütung abzusehen, wenn die Dienststelle unter Abwägung der dienstlichen Belange und der persönlichen Verhältnisse der Berechtigten einen Umzug an den neuen Dienstort für unangemessen hält. Entsprechendes gilt beim Ausscheiden aus dem Dienst innerhalb von drei Jahren. Die Gründe der Nichtzusage sind aktenkundig zu machen. Im Falle einer Abordnung oder Versetzung von einem anderen Dienstherrn ist im Benehmen mit dem abgebenden Dienstherrn zu prüfen, ob unter personalpolitischen Gesichtspunkten von der Zusage der Umzugskostenvergütung abgesehen werden kann.