LStuVO · Verordnung über das leistungsabhängige Aufsteigen in den Grundgehaltsstufen (Leistungsstufenverordnung - LStuVO)
§ 1 Geltungsbereich (verordnung-ueber-das-leistungsabhaengige-aufsteigen-den-27885)
Diese Verordnung regelt das leistungsabhängige Aufsteigen und das Verbleiben in den Grundgehaltsstufen bei Beamten in Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A im Geltungsbereich des Landesbeamtengesetzes. Sie gilt nicht für Beamte in der laufbahnrechtlichen Probezeit, für Beamte auf Zeit gemäß § 12 b Beamtenrechtsrahmengesetz in der ersten Amtsperiode sowie für kommunale Wahlbeamte.