LSchuWG · Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesschuldenwesengesetz – LSchuWG)

Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesschuldenwesengesetz – LSchuWG)

§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (gesetz-zur-regelung-des-schuldenwesens-des-landes-nordrhein-westfalen-29767)

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

Die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Eintragungen im Landesschuldbuch behalten ihre Gültigkeit.

Mit dem gleichen Zeitpunkt treten das Gesetz über die Errichtung eines Landesschuldbuches für Nordrhein-Westfalen vom 5. November 1948 ( GV. NRW. S. 301 ) und die dazu ergangene Durchführungsverordnung vom 19. März 1949 ( GV. NRW. S. 81 ) außer Kraft.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Finanzminister Die Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales

01.01.2009Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2009, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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