LRiStaG · Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
§ 93 Urteilsformel (LRiStaG-31453)
In dem Falle des § 67 Nummer 3 Buchstabe a stellt das Gericht die Nichtigkeit fest oder weist den Antrag zurück.
In den Fällen des § 67 Nummer 3 Buchstaben b bis d stellt das Gericht die Zulässigkeit der Maßnahme oder die Entlassung fest oder weist den Antrag zurück.