LRiStaG · Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
§ 100 Ermächtigung zum Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften (LRiStaG-31453)
Soweit nach den entsprechend anzuwendenden Vorschriften für die Beamtinnen und Beamten des Landes (§ 2 Absatz 2) das für Inneres zuständige Ministerium, das Finanzministerium oder beide gemeinsam zum Erlass von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften ermächtigt sind, ist bei besonderen Regelungen für Richterinnen und Richter das Einvernehmen des Justizministeriums erforderlich.