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LPlG DVO · Verordnung zur Durchführung des Landesplanungsgesetzes (LandesplanungsgesetzDVO – LPlG DVO)

§ 38 Planbindung (verordnung-zur-durchfuehrung-des-landesplanungsgesetzes-30182)

Weicht die Planung eines öffentlichen Planungsträgers vom Regionalen Flächennutzungsplan ab, so gilt § 7 Baugesetzbuch mit der Maßgabe, dass ein Einvernehmen mit der betroffenen Gemeinde im Sinne des § 7 Satz 4 Baugesetzbuch nur auf Grundlage einer einheitlichen Willensbildung aller an der Planungsgemeinschaft beteiligten Gemeinden wirksam erzielt werden kann.

§§ 39 bis 42 (alt) umbenannt in §§ 36 bis 39 (neu) durch Verordnung vom 13. April 2022 ( GV. NRW. S. 527 ), in Kraft getreten am 28. April 2022.

28.04.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.04.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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