LMG NRW · Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW)
§ 45 Rechtsweg (landesmediengesetz-nordrhein-westfalen-lmg-nrw-28223)
Für die Durchsetzung des vergeblich geltend gemachten Gegendarstellungsanspruchs ist der Rechtsweg zu den Zivilgerichten gegeben. Auf das Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entsprechend anzuwenden. Eine Gefährdung des Anspruchs braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden. Ein Verfahren zur Hauptsache findet nicht statt.