LHO · Landeshaushaltsordnung (LHO); Bekanntmachung der Neufassung
§ 51 Besondere Personalausgaben (landeshaushaltsordnung-lho-bekanntmachung-der-neufassung-27976)
Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, dürfen nur geleistet werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind.