§ 18b Ausnahmesituationen (landeshaushaltsordnung-lho-bekanntmachung-der-neufassung-27976)

Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Landes entziehen und die Finanzlage des Landes erheblich beeinträchtigen, ist mit Zustimmung des Landtages ein Haushaltsausgleich durch Einnahmen aus Krediten zulässig. Die Kreditaufnahme ist mit einer Tilgungsregelung zu verbinden und die Kreditverbindlichkeiten sind innerhalb eines angemessenen Zeitraums zurückzuführen.

§ 18 neu gefasst und §§ 18a bis 18h eingefügt durch Gesetz vom 19. Dezember 2019 ( GV. NRW. S. 1030 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2020.

01.04.2026Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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