[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Flho-33996\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-verwaltungsvorschriften-zur-haushaltssystematik-des-landes-0-33996-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Flho-33996\u002Feingangsformel":148},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"verwaltungsvorschriften-zur-haushaltssystematik-des-landes-0-33996","lho-33996",1,"Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Nordrhein-Westfalen (VV-HS) hier: Gruppierungsplan mit Zuordnungshinweisen Zu § 13 Abs. 2 und 3 Landeshaushaltsordnung (LHO)","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":23,"zitat_kuerzel":24,"zitat_langtitel":29,"zitat_urls":124,"binnen_normen":147},"Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik\ndes Landes Nordrhein-Westfalen (VV-HS)\nhier: Gruppierungsplan mit Zuordnungshinweisen\nZu § 13 Abs. 2 und 3 Landeshaushaltsordnung (LHO)\nRunderlass des Ministeriums der Finanzen\nvom 9. Dezember 2023\n1\nDas Bund\u002FLänder-Gremium zur Standardisierung des staatlichen Rechnungswesens nach § 49a Haushaltsgrundsätzegesetz hat den harmonisierten Gruppierungsplan mit Zuordnungshinweisen als Standard beschlossen, der bei Bund und Ländern zur Entfaltung der Rechtswirkung durch Verwaltungsvorschriften umzusetzen ist.\nAufgrund der dem Ministerium der Finanzen durch § 5 Abs. 2 der LHO vom 26. April 1999 (SGV. NRW 630), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Januar 2019 ( GV. NRW. S. 803 ) erteilten Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung werden nach Anhörung des Landesrechnungshofs die nachstehend abgedruckten Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Nordrhein-Westfalen (I. Allgemeine Vorschriften zum Gruppierungsplan und II. Gruppierungsplan mit Zuordnungshinweisen\u002FZH-GPl) bekanntgegeben.\n2\nInkrafttreten, Außerkrafttreten\n2.1\nDieser Runderlass tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2024 in Kraft.\n2.2\nDie Vorschriften sind erstmals bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 anzuwenden.\n2.3\nDie mit Runderlass des Ministeriums der Finanzen vom 25. Juli 2014 (MBl. NRW. 452) bekanntgegebenen Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik, zu § 13 Abs. 2, 3 LHO, gelten letztmalig für die Aufstellung, die Ausführung und die Rechnungslegung des Haushaltsplans 2024. Sie treten mit Ablauf des Haushaltsjahres 2024 außer Kraft.\nAllgemeine Vorschriften zum Gruppierungsplan\n1. Gliederung\nDer Gruppierungsplan gliedert sich für Bund und Länder übereinstimmend in\nHauptgruppen - Gliederungseinheit mit einer einstelligen Zahl,\nObergruppen - Gliederungseinheit mit einer zweistelligen Zahl,\nGruppen - Gliederungseinheit mit einer dreistelligen Zahl.\nDie Hauptgruppen beginnen mit der Ziffer 0, die Obergruppen mit der Ziffer 1.\nDie Ordnung der Einnahme- und Ausgabearten nach dem Gruppierungsplan orientiert sich in erster Linie an Kriterien der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für die Darstellung wirtschaftlicher Vorgänge. Eine konsequente Anwendung ist notwendig für die Bereitstellung von Grunddaten für die Berechnung des Staatskontos.\n2. Zuordnungshinweise; Schwerpunktprinzip\nDurch Zuordnungshinweise werden die Gliederungseinheiten verbindlich erläutert. Die Zuordnungshinweise enthalten auch Abgrenzungen zu und Verweise auf andere Hauptgruppen, Obergruppen und Gruppen. Sie sind nicht abschließend, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt ist.\nSollen Einnahmen oder Ausgaben verschiedener Arten zusammengefasst werden, weil eine Aufteilung nicht vertretbar ist, so ist nach dem Schwerpunkt zuzuordnen.\n3. Begriffsbestimmungen\n3.1 Zuweisungen und Zuschüsse\nZuweisungen sind einmalige oder laufende Geldleistungen innerhalb des öffentlichen Bereichs. Zuschüsse sind Geldleistungen zwischen dem öffentlichen Bereich und den sonstigen Bereichen. Hierzu gehören auch Erstattungen innerhalb des öffentlichen Bereichs oder zwischen dem öffentlichen Bereich und den sonstigen Bereichen, insbesondere als Ersatz für entstandene Ausgaben. Keine Zuweisungen und Zuschüsse sind Zahlungen, die ein marktübliches oder marktähnliches Entgelt oder eine öffentliche Abgabe darstellen.\n3.2 Zahlungen innerhalb des öffentlichen Bereichs\nEinnahmen: Obergruppen\u002FGruppen 15, 17, 21 bis 23, 291 bis 293, 31, 33\nAusgaben: Obergruppen\u002FGruppen 56, 58, 61 bis 63, 691 bis 693, 85, 88\nZum öffentlichen Bereich im Sinne des Gruppierungsplans gehören:\n1. die Gebietskörperschaften: Bund, Länder, Gemeinden\u002F Gemeindeverbände,\n2. die Sondervermögen der Gebietskörperschaften und der Sozialversicherungsträger, soweit nicht mit unternehmerischer Aufgabenstellung (Sondervermögen mit unternehmerischer Aufgabenstellung vgl. Nr. 3.3),\n3. die Sozialversicherungsträger: z.B. Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie die Bundesagentur für Arbeit (öffentliche Zusatzversorgungskassen, wie z.B. die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, gehören zu den öffentlichen Unternehmen, vgl. Nr. 3.3),\n4. die Zweckverbände: Verbände und sonstige Organisationen, die kommunale Aufgaben erfüllen, rechtlich selbständig sind und mindestens eine kommunale Gebietskörperschaft (Gemeinde oder Gemeindeverband) zum Mitglied haben.\n3.3 Zahlungen zwischen dem öffentlichen Bereich und den sonstigen Bereichen im Inland\nEinnahmen: Obergruppen\u002FGruppen 14, 16, 18, 26 bis 28, 297 bis 299, 32, 34\nAusgaben: Obergruppen\u002FGruppen 57, 59, 66 bis 68, 697 bis 699, 86, 87, 89\nZum sonstigen Bereich im Sinne des Gruppierungsplans zählen im Inland die natürlichen Personen, die privaten Einrichtungen, die öffentlichen Einrichtungen, soweit sie nicht unter Nummer 3.2 aufgeführt sind, sowie die privaten und öffentlichen Unternehmen. Falls der Empfänger die öffentlichen Mittel nur verwaltet oder weiterleitet, so kann eine Zuordnung nach den Begünstigten in Betracht kommen. So sind z.B. Subventionen, die zwar an wirtschaftliche Organisationen ausgezahlt, von diesen aber an begünstigte Unternehmen weitergeleitet werden, den Unternehmen zuzuordnen.\nZu den Unternehmen zählen alle wirtschaftlichen Institutionen, die vorwiegend Waren und Dienstleistungen produzieren bzw. erbringen und diese gegen spezielles Entgelt verkaufen, das in der Regel Überschüsse abwirft oder mindestens die Kosten deckt. Hierzu gehören u.a. auch landwirtschaftliche Betriebe, Handwerksbetriebe, Ein- und Verkaufsvereinigungen (auch in genossenschaftlicher Form) sowie Arbeitsstätten der freien Berufe. Einrichtungen sind demgegenüber Institutionen ohne unternehmerische Aufgabenstellung. Gemeinnützige GmbH (gGmbH) sind als Einrichtungen zu behandeln (Gruppen 684, 685, 893 und 894).\nÖffentliche Unternehmen sind:\n- Eigene Betriebe des Bundes und der Länder im Sinne des § 26 BHO\u002FLHO,\n- Sondervermögen mit unternehmerischer Aufgabenstellung und eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung,\n- Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts,\n- Unternehmen des privaten Rechts (z.B. AG, GmbH, eGmbH), wenn Bund, Länder und Gemeinden\u002F Gemeindeverbände überwiegend, d.h. mit mehr als 50 v.H. am Nennkapital (Grund- oder Stammkapital) oder des Stimmrechts unmittelbar oder mittelbar (z.B. über eine Holding) beteiligt sind.\nÖffentliche Einrichtungen sind:\n- juristische Personen des öffentlichen Rechts (soweit nicht unter Nr. 3.2 genannt), die keine Unternehmen sind,\n- juristische Personen des privaten Rechts ohne unternehmerische Aufgabenstellung, wenn Bund, Länder und Gemeinden\u002FGemeindeverbände überwiegend, d.h. mit mehr als 50 v.H. am Nennkapital (Grund- und Stammkapital) oder des Stimmrechts unmittelbar oder mittelbar (z.B. über eine Holding) beteiligt sind,\n- juristische Personen des privaten Rechts in der Form von Stiftungen und Vereinen sowie Gesellschaften des privaten Rechts, bei denen die öffentliche Hand aufgrund der Satzung o.ä. beherrschenden Einfluss ausübt.\n3.4 Zahlungen zwischen Inland und Ausland\nEinnahmen: Obergruppen 14, 16, 18, 26 bis 29, 32, 34\nAusgaben: Obergruppen 57, 59, 66 bis 69, 83, 86, 89\nFür die Behandlung von Zahlungen vom und an das Ausland ist in der Regel von dem Einzahler oder von dem Erstempfänger auszugehen. Bei Zahlungen von und an Vermittlungsstellen mit Sitz im Inland kann jedoch auch eine Zahlung vom oder an das Ausland in Betracht kommen, z.B.\n- Zahlungen an ausländische Staaten, juristische oder natürliche Personen im Ausland durch Vermittlung von Banken\n- Abwicklung von Lieferungen und Leistungen über inländische Vertreter von Unternehmen im Ausland,\n- Zahlungen von Renten und anderen Geldleistungen an im Ausland wohnende Personen auf Konten bei Inlandsbanken, z.B. Wiedergutmachungsleistungen, Zahlungen aus Lieferungsverträgen.\nDagegen ist die Übertragung von Geldmitteln an die Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Verwendung für Entwicklungshilfe als Zahlung im Inland zu behandeln.\n3.5 Wertgrenzen\n3.5.1 Die für die Beschaffung von beweglichen Sachen geltenden Wertgrenzen für den Einzelfall (Erwerb je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf) ergeben sich aus den Zuordnungshinweisen im Gruppierungsplan. Die dort genannten Beträge verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer.\n3.5.2 Für Baumaßnahmen können sich Wertgrenzen aus besonderen Bestimmungen, z.B. baufachlichen Bestimmungen ergeben.\nGruppierungsplan mit Zuordnungshinweisen (ZH-GPl)\n0\nEinnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel\nHauptgruppe 0\n01\nGemeinschaftsteuern- und Gewerbesteuerumlage\nObergruppe 01\n011\nLohnsteuer\nGruppe 011\n012\nVeranlagte Einkommensteuer\nGruppe 012\n013\nNicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge)\nGruppe 013\n014\nKörperschaftsteuer\nGruppe 014\n015\nUmsatzsteuer\nGruppe 015\n016\nEinfuhrumsatzsteuer\nGruppe 016\n017\nGewerbesteuerumlage\nGruppe 017\n018\nAbgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge\nGruppe 018\n02\nEU-Eigenmittel (nur Bund)\nObergruppe 02\n03\u002F\n04\nBundessteuern\nObergruppen 03\u002F04\n05\u002F\n06\nLandessteuern\nObergruppen 05\u002F06\n051\nVermögensteuer\nGruppe 051\n052\nErbschaftsteuer\nGruppe 052\n053\nGrunderwerbsteuer\nGruppe 053\n055\nTotalisatorsteuer\nGruppe 055\n056\nAndere Rennwettsteuern\nGruppe 056\n057\nLotteriesteuer\nGruppe 057\n058\nAndere Steuern nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz\nGruppe 058\n059\nFeuerschutzsteuer\nGruppe 059\n061\nBiersteuer\nGruppe 061\n062\nOnline-Casinospielsteuer\nGruppe 062\n069\nSonstige Landessteuern\nGruppe 069\n07\u002F\n08\nGemeindesteuern\nObergruppen 07\u002F08\n09\nSteuerähnliche Abgaben\nObergruppe 09\n092\nMünzeinnahmen (nur Bund)\nGruppe 092\n093\nAbgaben von Spielbanken\nGruppe 093\n099\nSonstige steuerähnliche Abgaben\nGruppe 099\n1\nVerwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl.\nHauptgruppe 1\n11\nVerwaltungseinnahmen\nObergruppe 11\n111\nGebühren, sonstige Entgelte\nGebühren und Auslagen aller Art, die in Gesetzen, Verordnungen, Gebührenordnungen, Satzungen usw. für Leistungen der Verwaltung und der Gerichte festgelegt sind, soweit nicht Gruppe 112\nTarifliche und gebührenartige Entgelte, die auf abgabenrechtlichen Vorschriften beruhen, einschl. Benutzungsgebühren und -entgelte für die Inanspruchnahme von Anstalten und Einrichtungen\nBeiträge im Sinne des Abgabenrechts, soweit nicht Gruppe 341\nAusgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch - (SGB IX)\nGruppe 111\n112\nGeldstrafen, Geldbußen und Zwangsgelder (einschl. der damit zusammenhängenden Gerichts- und Verwaltungskosten)\nGeldstrafen, Ordnungsstrafen, Disziplinarstrafen, Sühnegelder, Geldbußen, Verwarnungsgelder und Zwangsgelder einschl. damit zusammenhängender Prozesskosten usw.\nGruppe 112\n119\nSonstige Verwaltungseinnahmen\nEinnahmen aus Veröffentlichungen, Verkauf und Vertrieb amtlicher Drucksachen, Ausschreibungsunterlagen usw.\nErsatzleistungen und andere Entschädigungen aus Versicherungsverträgen und von Privaten für Schäden\nStundungs- und Verzugszinsen, Säumniszuschläge und Verspätungszuschläge (nur soweit die Buchung zusammen mit der Hauptforderung nicht möglich ist)\nEinnahmen aus Aufträgen Dritter\nEinnahmen aus Untersuchungen, Vorträgen, Gutachten, Beratungen und aus anderen Inanspruchnahmen der Verwaltung\nZugunsten der Staatskasse eingezogene Vermögenswerte\nEinnahmen aus der Verwertung von Pfändern\nEinnahmen aus Fundsachen\nEinnahmen aus dem Verkauf von Altmaterial und Abfällen, soweit nicht aus wirtschaftlicher Tätigkeit (siehe Gruppe 125)\nEinnahmen aus dem Verfall von Kautionen\nEinnahmen aus Regressen\nVertragsstrafen, soweit nicht bei der Hauptforderung\nEinnahmen aus Erbschaften, Anfall eines Vereinsvermögens (§ 46 BGB) und Stiftungsvermögens (§ 88 BGB)\nHaftungsentschädigungen\nRückzahlungen aufgrund von Prüfungsbemerkungen des Rechnungshofes\nRückzahlung überzahlter Beträge, Frachterstattungen\nKostenbeiträge für private Benutzung amtlicher Fernsprechanschlüsse sowie verwaltungseigener Geräte, Fahrzeuge usw.\nAblieferungen aus Nebenbeschäftigungen und von Tantiemen der Beschäftigten, Honorarabgaben\nSonstige Verwaltungseinnahmen von geringerer Bedeutung, die nach ihrer Zweckbestimmung keiner anderen Gruppe zugeordnet werden können.\nGruppe 119\n12\nEinnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen)\nObergruppe 12\n121\nEinnahmen aus Gewinnen von Unternehmen und Beteiligungen\nAblieferungen eigener Unternehmen des Bundes und der Länder ohne Rücksicht auf die Rechtsform sowie aus Beteiligungen an Unternehmen, und zwar\n· Dividenden, Gewinnanteile, Gewinnbeteiligungen, Gewinn- und Überschussablieferungen\nDie Einnahmen im Haushaltsplan brutto veranschlagter Unternehmen sind nach ihrer Zweckbestimmung den entsprechenden Gruppen zuzuordnen.\nGruppe 121\n122\nKonzessionsabgaben\nVertragsmäßige Abgaben von Unternehmen für die Einräumung eines bevorzugten Nutzungsrechts am öffentlichen Eigentum, wie z.B.\n• Einnahmen aus der Erteilung einer Erlaubnis zum Aufsuchen und Gewinnen der Bodenschätze (z.B. Erdöl, Erdgas, Kalisalz, Eisenerz)\n• Einräumung der Wegenutzung\nAbgaben von Lotterieveranstaltern sowie Wettunternehmen\nGruppe 122\n123\nEinnahmen aus staatlichen Glücksspielen\nGewinnablieferungen\u002FReinerträge aus den staatlichen Wetten und Lotterien\nGruppe 123\n124\nMieten und Pachten\nEinnahmen aus der Überlassung von Vermögensgegenständen zur Nutzung, wie z.B. Mieten, Pachten, Erbbauzinsen, Leasingraten und Einnahmen aus Lizenzen, soweit nicht Gruppe 126\nGruppe 124\n125\nEinnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit\nEinnahmen aus z.B.\n• Holzverkäufen und andere Einnahmen aus der Bewirtschaftung der Forsten\n• dem Verkauf von Erzeugnissen der Versuchsgüter, Versuchsfelder und anderer Einrichtungen sowie von Erzeugnissen der Werkstättenbetriebe\u002F Arbeitsbetriebe\n• dem Verkauf von Jagd- und Fischereierzeugnissen\n• sonstigen Betriebszweigen (z.B. Einnahmen aus Vermessungsarbeiten, kartographischen Arbeiten, Verkauf von Karten, Katalogen)\n• der Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung\n• dem Verkauf von Material durch Bauhöfe und Materiallager an Dritte\nGruppe 125\n126\nEinnahmen aus der Bereitstellung natürlicher Ressourcen\nEinnahmen aus der Verwertung (nicht Erteilung, siehe Gruppe 122) des Nutzungsrechts an den nachstehend abschließend genannten natürlichen Ressourcen\n• Jagd- und Fischereipacht\n• Pachten für land- und forstwirtschaftliche Flächen\n• Pachten für Gewässer\n• Pachten für den Abbau von Bodenschätzen\n• Mobilfunkfrequenzen\nGruppe 126\n129\nSonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen)\nEinnahmen, die den Gruppen 121 bis 126 nicht zugeordnet werden können\nGruppe 129\n13\nEinnahmen aus der Veräußerung von Gegenständen und Beteiligungen, aus Kapitalrückzahlungen und dgl.\nObergruppe 13\n131\nEinnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen, soweit nicht Gruppe 135\nEinnahmen aus der Veräußerung von bebauten Grundstücken, Grundstücksbestandteilen (z.B. Gebäuden, Bauwerken zu Abbrucharbeiten) und diesbezüglichen beschränkt dinglichen Rechten\nGruppe 131\n132\nEinnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen\nSoweit nicht bei Gruppe 119 oder 125\nGruppe 132\n133\nEinnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen\nEinnahmen aus der Veräußerung von Forderungen\nEinnahmen aus der Veräußerung von Anteilsrechten an Unternehmen, Aktien, Pfandbriefen und anderen Wertpapieren\nEinnahmen aus der Herabsetzung des Kapitals oder der Abwicklung von Unternehmen\nGruppe 133\n134\nKapitalrückzahlungen\nGruppe 134\n135\nEinnahmen aus der Veräußerung von unbebauten Grundstücken\nEinnahmen aus der Veräußerung von unbebauten Grundstücken und diesbezüglichen beschränkt dinglichen Rechten\nGruppe 135\n14\nEinnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen\nRückflüsse und andere Einnahmen aus der Inanspruchnahme aus Bürgschafts-, Garantie- oder sonstigen Gewährleistungsverträgen\nObergruppe 14\n141\nEinnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Inland\nGruppe 141\n146\nEinnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Ausland\nGruppe 146\n15\nZinseinnahmen aus dem öffentlichen Bereich\nZinseinnahmen aus Darlehensgewährung\nZur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften\nObergruppe 15\n151\nZinseinnahmen vom Bund\nGruppe 151\n152\nZinseinnahmen von Ländern\nGruppe 152\n153\nZinseinnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden\nGruppe 153\n154\nZinseinnahmen von Sondervermögen\nZur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften\nGruppe 154\n156\nZinseinnahmen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit\nGruppe 156\n157\nZinseinnahmen von Zweckverbänden\nGruppe 157\n16\nZinseinnahmen aus sonstigen Bereichen\nObergruppe 16\n161\nZinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen\nZur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften\nGruppe 161\n162\nSonstige Zinseinnahmen aus dem Inland\nZinsen von z.B. Verbänden, privaten Unternehmen und privaten Haushalten für Darlehen\nZinsen von Wertpapieren, aus Rücklagenbeständen, Stiftungsvermögen\nGruppe 162\n166\nZinseinnahmen aus dem Ausland\nGruppe 166\n17\nDarlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich\nZur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften\nObergruppe 17\n171\nDarlehensrückflüsse vom Bund\nGruppe 171\n172\nDarlehensrückflüsse von Ländern\nGruppe 172\n173\nDarlehensrückflüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden\nGruppe 173\n174\nDarlehensrückflüsse von Sondervermögen\nZur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften\nGruppe 174\n176\nDarlehensrückflüsse von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit\nGruppe 176\n177\nDarlehensrückflüsse von Zweckverbänden\nGruppe 177\n18\nDarlehensrückflüsse aus sonstigen\nBereichen\nObergruppe 18\n181\nDarlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen\nZur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften\nGruppe 181\n182\nSonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland\nDarlehensrückflüsse von z.B. Verbänden, privaten Unternehmen und privaten Haushalten im Inland\nGruppe 182\n186\nDarlehensrückflüsse aus dem Ausland\nGruppe 186\n2\nEinnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen\nZur Abgrenzung von Zuweisungen und Zuschüssen siehe Nr. 3.1 der allgemeinen Vorschriften\nZur Abgrenzung der Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen siehe Hauptgruppe 3\nHauptgruppe 2\n21\nAllgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich\nZur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften\nZuweisungen, die ohne Zweckbindung an einen Aufgabenbereich (Funktion) dem Gesamthaushalt als allgemeine Deckungsmittel zugeführt werden, insbesondere Zuweisungen im Rahmen des gesetzlich geregelten Finanzausgleichs zwischen den Gebietskörperschaften\nObergruppe 21\n211\nAllgemeine Zuweisungen vom Bund\nZuweisungen des Bundes für finanzschwache Länder\nGruppe 211\n212\nAllgemeine Zuweisungen von Ländern\nZuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs\nGruppe 212\n213\nAllgemeine Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden\nLandesumlagen\nGruppe 213\n214\nAllgemeine Zuweisungen von Sondervermögen\nZur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften\nGruppe 214\n216\nAllgemeine Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit\nGruppe 216\n217\nAllgemeine Zuweisungen von Zweckverbänden\nGruppe 217\n22\nSchuldendiensthilfen aus dem öffentlichen Bereich\nZur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften\nZuweisungen zur Erleichterung des Schuldendienstes für auf dem Kapitalmarkt aufgenommene Darlehen und Anleihen, vorwiegend zur Verbilligung der Zinsleistungen\nObergruppe 22\n221\nSchuldendiensthilfen vom Bund\nGruppe 221\n222\nSchuldendiensthilfen von Ländern\nGruppe 222\n223\nSchuldendiensthilfen von Gemeinden und Gemeindeverbänden\nGruppe 223\n224\nSchuldendiensthilfen von Sondervermögen\nZur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften\nGruppe 224\n226\nSchuldendiensthilfen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit\nGruppe 226\n227\nSchuldendiensthilfen von Zweckverbänden\nGruppe 227\n23\nSonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich\nZur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften\nZweckgebundene Zuweisungen als Beteiligung an Gemeinschaftsaufgaben und zur Förderung von originären Aufgaben der einzelnen Bereiche\nLeistungen, die im Rahmen der Lastenverteilung von einer Körperschaft des öffentlichen Bereichs voll oder teilweise zu tragen und an einen vorläufigen oder mit der Aufgabenerfüllung beauftragten Träger zu erstatten sind\nGesetzlich oder durch Verwaltungsabkommen geregelte Erstattungen von Verwaltungsausgaben innerhalb des öffentlichen Bereichs\nObergruppe 23\n231\nSonstige Zuweisungen vom Bund\nErstattung\n· von Ausgaben für die Bundestags- und Europawahl\n· von Kriegsfolgenhilfeleistungen\n· des Anteils des Bundes am Wohngeld\n· von Ausgaben für die Wahrnehmung von Bundesbauaufgaben, Bauleitungskosten usw.\n· von Ausgaben für statistische Erhebungen\nGruppe 231\n232\nSonstige Zuweisungen von Ländern\nErstattung für gemeinsame Verwaltungseinrichtungen\nGruppe 232\n233\nSonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden\nGruppe 233\n234\nSonstige Zuweisungen von Sondervermögen\nZur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften\nGruppe 234\n235\nSonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit\nGruppe 235\n236\nErstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit\nGruppe 236\n237\nSonstige Zuweisungen von Zweckverbänden\nGruppe 237\n26\nSchuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus sonstigen Bereichen\nZu Schuldendiensthilfen siehe Erläuterungen zu Obergruppe 22\nObergruppe 26\n261\nSchuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Inland\nErstattungen von Verwaltungsausgaben durch\n· Banken und Versicherungen\n· Stiftungen und Fonds\n· Religionsgemeinschaften für die Erhebung der Kirchensteuer\nGruppe 261\n266\nSchuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Ausland, soweit nicht von der EU\nGruppe 266\n27\nZuschüsse von der EU\nObergruppe 27\n271\nErstattungen von der EU\nGruppe 271\n272\nSonstige Zuschüsse von der EU\nGruppe 272\n28\nSonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen\nObergruppe 28\n281\nSonstige Erstattungen aus dem Inland\nGruppe 281\n282\nSonstige Zuschüsse aus dem Inland\nFörderungs- und Kostenbeiträge Dritter (Körperschaften, Verbände, Stiftungen, Vereine, Private), Spenden\nGruppe 282\n286\nSonstige Erstattungen aus dem Ausland, soweit nicht von der EU\nErstattungen von der EU sind bei Gruppe 271 nachzuweisen\nGruppe 286\n287\nSonstige Zuschüsse aus dem Ausland, soweit nicht von der EU\nSonstige Zuschüsse von der EU sind bei Gruppe 272 nachzuweisen\nGruppe 287\n29\nVermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen\nSiehe Erläuterungen zu Obergruppe 69\nObergruppe 29\n291\nVermögensübertragungen vom Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen\nGruppe 291\n292\nVermögensübertragungen von Ländern, soweit nicht Investitionszuweisungen\nGruppe 292\n293\nVermögensübertragungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden, soweit nicht Investitionszuweisungen\nGruppe 293\n297\nVermögensübertragungen von Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse\nGruppe 297\n298\nVermögensübertragungen von Sonstigen aus dem Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse\nGruppe 298\n299\nVermögensübertragungen aus dem Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse\nGruppe 299\n3\nEinnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen\nSchuldenaufnahmen\n· Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite sind mit dem Nominalbetrag, Diskontpapiere sind mit dem abgezinsten Betrag zu veranschlagen\n· Ausgaben für Disagio, Geldbeschaffung und zur Optimierung der Kreditkonditionen sind den entsprechenden Ausgabearten zuzuordnen\nZuweisungen und Zuschüsse für Investitionen:\n· Einnahmen, die zur Finanzierung der bei den Hauptgruppen 7 oder 8 nachzuweisenden Investitionsausgaben bestimmt sind\nBesondere Finanzierungseinnahmen sind:\n· Entnahmen aus Rücklagen und anderen Vermögensbeständen (Fonds, Stöcke usw.)\n· Übertragene Überschüsse aus Vorjahren\n· Zum Ausgleich des Haushaltsplans veranschlagte globale Mehr- und Mindereinnahmen\n· Haushaltstechnische Verrechnungen\nHauptgruppe 3\n31\nSchuldenaufnahmen bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftlichen Zusammenschlüssen, soweit zur Aufgabenfinanzierung\nObergruppe 31\n311\nSchuldenaufnahmen beim Bund\nGruppe 311\n312\nSchuldenaufnahmen bei Ländern\nGruppe 312\n313\nSchuldenaufnahmen bei Gemeinden und Gemeindeverbänden\nGruppe 313\n314\nSchuldenaufnahmen bei Sondervermögen\nZur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften\nGruppe 314\n317\nSchuldenaufnahmen bei Zweckverbänden\nGruppe 317\n32\nSchuldenaufnahmen am Kreditmarkt\nDer Kreditmarkt ist im weitesten Sinne zu verstehen, d.h. ohne Rücksicht auf die Verschuldungsform und auf die Unternehmensform des Kreditgebers. Hierzu gehören neben Anleihen, Kassenobligationen und Schuldbuchforderungen die Schuldenaufnahmen bei Banken, Sparkassen, sonstigen Geldinstituten und Versicherungen sowie auch bei den in der Obergruppe 31 genannten Einheiten, soweit die Schuldenaufnahme der allgemeinen Haushaltsfinanzierung (sog. Ausgabenfinanzierung) und nicht der Finanzierung zu erledigender konkreter Aufgaben (sog. Aufgabenfinanzierung, dann Obergruppe 31) dient. Spiegelbildlich dient die Kreditgewährung den in der Obergruppe 31 genannten Einheiten in diesen Fällen der Geldanlage.\nObergruppe 32\n321\nSchuldenaufnahmen bei öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen\nZur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften\nGruppe 321\n322\nSchuldenaufnahmen bei Sozialversicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit\nGruppe 322\n325\nSchuldenaufnahmen auf dem sonstigen Kreditmarkt im Inland\nGruppe 325\n326\nSchuldenaufnahmen im Ausland\nGruppe 326\n33\nZuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen Bereich\nZur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften\nObergruppe 33\n331\nZuweisungen für Investitionen vom Bund\nGruppe 331\n332\nZuweisungen für Investitionen von Ländern\nGruppe 332\n333\nZuweisungen für Investitionen von Gemeinden und Gemeindeverbänden\nGruppe 333\n334\nZuweisungen für Investitionen von Sondervermögen\nZur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften\nGruppe 334\n336\nZuweisungen für Investitionen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit\nGruppe 336\n337\nZuweisungen für Investitionen von Zweckverbänden\nGruppe 337\n34\nBeiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen\nObergruppe 34\n341\nBeiträge\nBeiträge Dritter (sonstige Körperschaften, Verbände, Vereine u. dgl., private und öffentliche Unternehmen, private Haushalte) zu gemeinsam finanzierten einzelnen Investitionsvorhaben\nBeiträge von Grundstückseigentümern und Gewerbetreibenden zur Deckung der Kosten für die Herstellung von Anlagen, die durch das öffentliche Interesse erforderlich werden, z.B. Anliegerbeiträge, Beiträge zu Straßenkosten u.Ä.\nGruppe 341\n342\nSonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland\nGruppe 342\n346\nZuschüsse für Investitionen von der EU\nGruppe 346\n347\nSonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Ausland, soweit nicht von der EU\nGruppe 347\n35\nEntnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken\nAllgemeine und zweckgebundene, d.h. für Einzelzwecke gebildete Rücklagen, Fonds, Stöcke und andere Vermögensbestände\u002F-bestandteile mit besonderen Zweckbestimmungen\nObergruppe 35\n352\nEntnahmen aus Betriebsmittelrücklage\nGruppe 352\n355\nEntnahmen aus Konjunkturausgleichsrücklage\nGruppe 355\n356\nEntnahmen aus Fonds und Stöcken\nGruppe 356\n359\nEntnahmen aus sonstigen Rücklagen\nGruppe 359\n36\nEinnahmen aus Überschüssen der Vorjahre\nNachweis der Übertragung von Überschüssen\nObergruppe 36\n37\nGlobale Mehr- und Mindereinnahmen\nObergruppe 37\n371\nGlobale Mehreinnahmen\nEinnahmen, die zwar erwartet werden, aber noch nicht nach dem Entstehungsgrund auf die anderen Einnahmearten aufgeteilt werden können\nGruppe 371\n372\nGlobale Mindereinnahmen\nVorsorgliche Veranschlagung von Mindereinnahmen, wenn in verschiedenen Bereichen des Haushaltsplans die veranschlagten Einnahmen nicht in voller Höhe erwartet werden\nGruppe 372\n38\nHaushaltstechnische Verrechnungen\nObergruppe 38\n381\nVerrechnungen zwischen Kapiteln\nVerrechnungen zwischen Einzelplänen und Kapiteln sowie Verrechnungen anteiliger Einnahmen und Ausgaben an zentral veranschlagten Einnahmen und Ausgaben (z.B. Versorgungsausgaben)\nDie Einnahmen der Gruppe 381 müssen den Ausgaben der Gruppe 981 entsprechen.\nGruppe 381\n382\nDurchlaufende Posten\nDurchlaufende Posten sind Beträge, die für andere vereinnahmt und in gleicher Höhe an diese weitergeleitet werden, ohne dass die Gebietskörperschaft an der Bewirtschaftung beteiligt ist oder bei der Verwendung der Mittel in irgendeiner Form mitwirkt (z.B. Durchlaufspenden)\nGruppe 382\n384\nInterne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)\nGruppe 384\n385\nInterne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)\nGruppe 385\n386\nInterne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)\nGruppe 386\n389\nSonstige haushaltstechnische Verrechnungen\nGruppe 389\n4\nPersonalausgaben\nBezüge, Entgelte und sonstige personalbezogene Ausgaben sowie vermögenswirksame Leistungen an Personen, die in einem Dienst-, Amts-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis zur Gebietskörperschaft stehen, z.B. planmäßige Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst, Aushilfs- und Vertretungskräfte, Teilzeitbeschäftigte, Ehrenbeamtinnen, Ehrenbeamte, Abgeordnete, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer usw., sowie Versorgungsbezüge für diese Personen\nNicht zu den Personalausgaben zählen Ausgaben für Leistungen aufgrund von Werkverträgen oder vergleichbaren Vertragsformen, z.B. Honorare an Sachverständige\nHauptgruppe 4\n41\nAufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige\nObergruppe 41\n411\nAufwendungen für Abgeordnete\nAusgaben für Aufwendungen der Präsidentinnen, Präsidenten, Vizepräsidentinnen, Vizepräsidenten, und Mitglieder des Bundestags, des Bundesrats, des Landtages, der Bürgerschaft und des Abgeordnetenhauses, z.B.\n· Aufwandsentschädigungen, Grundentschädigungen, Diäten\n· Versicherungen\n· Pauschalierte Reisekosten\n· Sonstige Reisekosten, Sitzungsgelder, Erstattung barer Auslagen\nGruppe 411\n412\nAufwendungen für ehrenamtlich Tätige\nEntschädigungen für ehrenamtliche und nebenberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst, z.B.\n· Aufwandsentschädigung an ehrenamtliche Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter und Wahlvorstände\n· Ausgaben für Beiräte (einschl. Reisekosten), soweit nicht Gruppen 523 bis 546\n· Ausgaben für Mitglieder der Bezirksversammlungen, der Bezirksverordnetenversammlungen sowie der Stadtverordnetenversammlung\n· Aufwandsentschädigung an Deputierte\nGruppe 412\n42\nBezüge, Entgelte und Nebenleistungen\nObergruppe 42\n421\nBezüge der Bundespräsidentin, des Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin, des Bundeskanzlers, der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Bürgermeisterinnen, der Bürgermeister, der Ministerinnen, der Minister, der Senatorinnen, der Senatoren, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen, der Parlamentarischen Staatssekretäre und sonstiger Amtsträgerinnen und Amtsträger\nGruppe 421\n422\nBezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter\nGrundgehalt\nFamilienzuschlag\nZuschüsse zum Grundgehalt\nAltersteilzeitzuschlag\nZulagen\nVergütungen, z.B. für Mehrarbeit und Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst\nAuslandsdienstbezüge, Kaufkraftausgleich\nLeistungsstufen, Leistungsprämien und -zulagen\nAnwärterbezüge\nVermögenswirksame Leistungen\nSonderzuwendungen\u002F-zahlungen\nAufwandsentschädigungen\nAbfindungen und Übergangsgelder\nJubiläumszuwendungen (ohne Sachzuwendungen)\nAusgaben für die Nachversicherung für ausgeschiedene Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter\nSchulbeihilfen\nBekleidungsentschädigungen bei angeordneter Teilnahme an Manövern, Übungen, Katastropheneinsätzen u.Ä.\nGruppe 422\n423\nBezüge und Nebenleistungen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, Wehrsold und Nebenleistungen der Freiwilligen Wehrdienst Leistenden sowie Restzahlungen von Sold der Zivildienstleistenden (nur Bund)\nGrundgehalt\nFamilienzuschlag\nAltersteilzeitzuschlag\nZulagen\nVergütungen\nAuslandsdienstbezüge, Kaufkraftausgleich\nLeistungsstufen, Leistungsprämien und -zulagen\nVermögenswirksame Leistungen\nAufwandsentschädigungen\nAusgaben für die Nachversicherung für ausgeschiedene Soldatinnen und Soldaten\nAbfindungen und Übergangsgelder\nJubiläumszuwendungen (ohne Sachzuwendungen)\nVersicherungsbeiträge für Dienstleistende\nWehrsold, besondere Vergütung, Wehrdienstzuschlag, Entlassungsgeld, erhöhter Wehrsold, Mehrarbeitsvergütung, Auslandsverwendungszuschlag für nicht mandatierte Einsätze für Freiwilligen Wehrdienst Leistende\nGruppe 423\n424\nZuführung an die Versorgungsrücklage\nZuführungen an die Sondervermögen nach § 14a Bundesbesoldungsgesetz bzw. den entsprechenden Gesetzen der Länder aus der Verminderung der Besoldungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage\nGruppe 424\n427\nBeschäftigungsentgelte, Vergütungen, Honorare für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige\nEntgelt für Stellvertretung und Aushilfe\nVergütungen an Praktikantinnen, Praktikanten, Volontärinnen und Volontäre\nVergütungen nach Heuertarifen\nVergütungen für nebenberuflich tätige Personen, die ihren Hauptberuf außerhalb der Staatsverwaltung ausüben\nHonorare für Dozentinnen, Dozenten und Prüfungskräfte, und zwar auch dann, wenn es sich um Beschäftigte der Gebietskörperschaften handelt, die an eigenen Einrichtungen nebenamtlich tätig sind\nHonorare für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Sachverständige, soweit nicht Gruppen 523 bis 546\nVergütungen für Gastprofessuren, Lehraufträge und Vorträge\nVergütungen für nebenamtliche Leitung von Instituten\nVergütungen für nebenberuflich tätige Sportlehrerinnen und Sportlehrer\nVergütungen für Austauschlehrerinnen und Austauschlehrer\nVergütungen für Pfarrerinnen und Pfarrer als Religionslehrerinnen und Religionslehrer\nGruppe 427\n428\nEntgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer\nTarifliche, übertarifliche und außertarifliche Entgelte\nAufstockungsbeträge\u002F -leistungen nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit\nVermögenswirksame Leistungen\nSozialversicherungsbeiträge, -zuschüsse sowie -zulagen des Arbeitgebers\nUmlagen, Beiträge und Sanierungsgelder zur zusätzlichen\u002Fbetrieblichen Altersversorgung (zuzüglich pauschaler Lohnsteuer)\nAbfindungen\nAufwandsentschädigungen\nMehrarbeits- und Überstundenentgelt sowie Zeitzuschläge für Überstunden\nLeistungsentgelte, -prämien und -zulagen\nStrukturausgleiche\nPersönliche Zulagen\nZeitzuschläge und Schichtzulagen\nErschwerniszuschläge\nSonderzuwendungen\u002F-zahlungen\nJubiläumsgelder\nSchulbeihilfen\nGruppe 428\n429\nNicht aufteilbare Bezüge, Entgelte und Nebenleistungen\nZusammenfassung von Bezügen, Entgelten und Nebenleistungen, die nicht auf die Gruppen 421 bis 428 aufgeteilt werden können\nGruppe 429\n43\nVersorgungsbezüge und dgl.\nObergruppe 43\n431\nVersorgungsbezüge der Bundespräsidentinnen, der Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerinnen, der Bundeskanzler, der Ministerpräsidentinnen, der Ministerpräsidenten, der Bürgermeisterinnen, der Bürgermeister, der Ministerinnen, der Minister, der Senatorinnen, der Senatoren, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen, der Parlamentarischen Staatssekretäre und sonstiger Amtsträgerinnen und Amtsträger\nGruppe 431\n432\nVersorgungsbezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter\nWartegelder, Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge, Emeritierungsbezüge, Unterhaltsbeiträge für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter nach dem Beamtenrecht\nAlters- und Hinterbliebenenaltersgeld\nLeistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz\nGruppe 432\n433\nVersorgungsbezüge der Soldatinnen und Soldaten (nur Bund)\nGruppe 433\n434\nZuführung an die Versorgungsrücklage\nZuführungen an die Sondervermögen nach § 14a Bundesbesoldungsgesetz bzw. den entsprechenden Gesetzen der Länder aus der Verminderung der Versorgungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage\nGruppe 434\n437\nVersorgungsbezüge nach G 131\nGruppe 437\n438\nVersorgungsbezüge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer\nRuhegelder und Hinterbliebenenversorgung nach dem Zusatzversorgungsrecht\nWiderrufliche Renten an ehemalige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer\nGruppe 438\n439\nSonstige Versorgungsbezüge und dgl.\nAlle Versorgungsleistungen, die nicht den Gruppen 431 bis 438 zugeordnet werden können\nGruppe 439\n44\nBeihilfen, Unterstützungen, Fürsorgeleistungen und dgl.\nObergruppe 44\n441\nBeihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger\nBeihilfen an Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Soldatinnen, Soldaten, Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, sonstige Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen\nSozialversicherungsbeiträge für Pflegepersonen\nGruppe 441\n443\nFürsorgeleistungen und Unterstützungen\nUnfallfürsorge\nFürsorgeleistungen für Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und Hinterbliebene\nErgänzende Fürsorgeleistungen für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter\nAusgaben für Reihenuntersuchungen und Schutzimpfungen\nHeilfürsorge\nEinmalige und laufende Unterstützungen nach den Unterstützungsgrundsätzen\nAusgaben für die Inanspruchnahme von überbetrieblichen betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Diensten sowie von Betriebsärztinnen, Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit (als freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter)\nLeistungen des Arbeitgebers bei Beschäftigung im Ausland nach § 17 SGB V\nGruppe 443\n446\nBeihilfen für Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und dgl.\nBeihilfen an Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und Hinterbliebene\nSozialversicherungsbeiträge für Pflegepersonen der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger\nGruppe 446\n45\nSonstige personalbezogene Ausgaben\nObergruppe 45\n452\nPersonalbezogene Zahlungen an die Sozialversicherungsträger, soweit nicht unter Obergruppen 41 bis 44 erfasst\nZahlungen an Rentenversicherungsträger im Zusammenhang mit Versorgungsausgleich\nGruppe 452\n453\nTrennungsgeld oder -entschädigung, Umzugskostenvergütungen\nTrennungsgeld\u002F -entschädigung bei Versetzungen und Abordnungen\nMietbeiträge an Beschäftigte mit Anspruch auf Trennungsgeld\u002F -entschädigung\nUmzugskostenvergütungen\nGruppe 453\n459\nSonstige personalbezogene Ausgaben\nVergütungen für Mehrleistungen, z.B. im Abfertigungsdienst\nAufwandsentschädigungen (soweit nicht Bestandteil der Bezüge), z.B. für Erprobungs-, Versuchs- und Vermessungsflüge\nVerlustentschädigung\nVergütung für Arbeitnehmererfindungen\nPrämien im Rahmen des Vorschlagswesens\u002FIdeenwettbewerb und für besondere Leistungen\nZuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung und zu Gemeinschaftsveranstaltungen sowie für soziale Einrichtungen\nGruppe 459\n46\nGlobale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben\nObergruppe 46\n461\nGlobale Mehrausgaben für Personalausgaben\nVorsorgliche Veranschlagung von Mehrausgaben, die zwar erwartet, aber noch nicht auf die einzelnen Arten aufgeteilt werden können\nGruppe 461\n462\nGlobale Minderausgaben für Personalausgaben\nVorgesehene globale Einsparungen bei den Personalausgaben\nGruppe 462\n5\nSächliche Verwaltungsausgaben, militärische Beschaffungen usw., Ausgaben für den Schuldendienst\nZur Abgrenzung gegenüber Investitionen siehe Erläuterungen zu Hauptgruppe 8\nHauptgruppe 5\n51 bis 54\nSächliche Verwaltungsausgaben\nObergruppen 51-54\n511\nGeschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände\nSchreib- und Zeichenbedarf und kleinere Arbeitsmittel einschl. Verbrauchsgegenstände\nFahrgelder, soweit nicht für Dienstreisen sowie Aus- und Fortbildung von Beschäftigten (siehe Gruppen 523 bis 546)\nAusgaben für Transport, Fracht und Lagerung; im Zusammenhang mit Beschaffungen sind die entsprechenden Ausgaben den jeweiligen Beschaffungen zuzuordnen\nDruckerzeugnisse auch in digitaler Form, Druck- und Buchbinderarbeiten, soweit nicht für Museen und Bibliotheken sowie für Zwecke der Aus- und Fortbildung (siehe Gruppen 523 bis 546)\nCodekarten, Dienstausweise, Parkausweise\nEntgelte für Post- und Kommunikationsdienstleistungen, Rundfunkbeiträge\nErwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Tieren\nBeschaffungen bis zu 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen über 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall sowie Beschaffung von Fahrzeugen siehe Hauptgruppe 8\u002FObergruppe 81\nHierzu gehören z.B.:\n• Zimmerausstattungen für Räume in Dienstgebäuden, Wohnungen\n• Hard- und Software (Lizenzgebühren siehe Gruppe 518)\n• Büromaschinen, Telekommunikationsanlagen, Arbeitsgeräte und -maschinen\n• Ärztliche Instrumente, Operations-, Untersuchungs-, Messgeräte\n• Geschirr, Wäsche und Kleidung in Anstalten und dgl.\n• Werkzeuge, Waffen, Verkehrszeichen\nUnterhaltung (einschl. Wartung) von beweglichen Sachen (Haltung von Fahrzeugen siehe Gruppe 514)\nDie Haltung von Tieren ist bei den Gruppen 523 bis 546 nachzuweisen.\nGruppe 511\n514\nVerbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.\nVerbrauchsmittel sind Waren und Güter, die nicht zum Geschäftsbedarf der Verwaltung, der Bewirtschaftung der Grundstücke, sondern zum Verzehr und Verbrauch oder zur Verarbeitung benötigt werden. Sie haben in der Regel eine beschränkte Lebensdauer oder können unter bestimmten Bedingungen als Vorräte zum späteren Verbrauch gelagert werden.\nHierzu gehören insbesondere:\n• Lebensmittel (Krankenverpflegung usw.), Futtermittel, Düngemittel, Saat- und Pflanzgut\n• Arzneimittel, Verbandstoffe, sonstiges Sanitätsverbrauchsmaterial\n• Chemikalien, Schädlingsbekämpfungsmittel, sonstiges Verbrauchsmaterial für Laboratorien\n• Reinigungsmittel\n• Rohmaterial zur Verarbeitung in Werkstätten usw., Material für Bauhöfe, Holzhöfe, Baumateriallager\nHaltung von Fahrzeugen und dgl.: Kraftstoffe (auch Strom für Elektrofahrzeuge), Schmierstoffe, Instandsetzungen, Nachrüstungen, Kraftfahrzeugsteuer\nHaltung von Fahrrädern\nDienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände (einschl. Zuschüsse)\nBeschaffungen bis zu 5.000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen über 5.000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall siehe Gruppe 812\nHierzu gehören auch:\n· Einkleidungsbeihilfen und Dienstbekleidungszuschüsse\n· Kleidergeld\n· Abnutzungsentschädigungen\nGruppe 514\n516\nNicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben bei ÖPP-Projekten\nGruppe 516\n517\nBewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume\nAusgaben im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung verwaltungseigener, gepachteter und gemieteter Grundstücke, Gebäude und Räume\nAusgaben für Energie (Heizung, Strom, Gas), Ausgaben für Reinigung, Müllabfuhr, Be- und Entwässerung\nAusgaben für Schneeräumen und Streuen innerhalb der Grundstücke oder aufgrund von Anliegerverpflichtungen\nAusgaben für Versicherungen, Steuern und Abgaben\nAusgaben für Bewachung\nGruppe 517\n518\nMieten und Pachten\nAusgaben für die Nutzung von Vermögensgegenständen, wie z.B. Mieten, Pachten, Erbbauzinsen, Leasingraten, Lizenzgebühren\nAusgaben nach Ausübung einer Erwerbsoption sind unter Beachtung der Wertgrenzen nicht bei Gruppe 518, sondern bei den für den Erwerb maßgeblichen Gruppen der Hauptgruppe 5 oder 8 nachzuweisen.\nGruppe 518\n519\nUnterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen\nLaufende Unterhaltung\nder verwaltungseigenen sowie der gemieteten und gepachteten Gebäude, Grundstücke, Außenanlagen und sonstigen Anlagen einschl. des Zubehörs; hierzu gehören auch Straßen und Wege auf den vorgenannten Grundstücken oder aufgrund von Anliegerverpflichtungen.\nLaufende Unterhaltung sind Maßnahmen, die keine erhebliche Veränderung der Grundstücke und Gebäude in ihrem Bestand zur Folge haben.\nErsatz und Ergänzung des Zubehörs\nBeschaffungen bis zu 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen über 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall siehe Hauptgruppe 7 oder 8\nGruppe 519\n521\nUnterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens\nLaufende Unterhaltung von Straßen, Wegen, Grünanlagen, Wäldern, Brücken, Wasserstraßen, Dämmen, Deichbauten einschl. Betrieb und Unterhaltung der vorhandenen Anlagen und Geräte (laufende Unterhaltung von Straßen, Wegen usw. innerhalb von Liegenschaften bei Gruppe 519)\nAusgaben, die eine Vermehrung des Bestandes der vorhandenen Anlagen, Maschinen und Geräte oder eine Verbesserung oder Änderung des bisherigen Zustandes zum Ziel haben, bis zu 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) für Beschaffungen im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Ausgaben über 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall siehe Hauptgruppe 7 oder 8\nGrunderwerb ist unabhängig von der Höhe der Ausgaben bei Hauptgruppe 7 oder 8 nachzuweisen (beim Bund grundsätzlich Obergruppe 82)\nAusgaben für Schneeräumen und Streuen, soweit nicht Gruppe 517\nGruppe 521\n523 bis 546\nSonstige sächliche Verwaltungsausgaben\nAlle übrigen sächlichen Verwaltungsausgaben, die nach ihrer Zweckbestimmung nicht den Gruppen 511 bis 521 zuzuordnen sind, wie z.B.\n• Erwerb von Kunst- und Sammlungsgegenständen bis zu 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Ausgaben über 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall siehe Gruppe 812\n• Druckerzeugnisse, auch in digitaler Form, für Museen und Bibliotheken\n• Aus- und Fortbildung von Beschäftigten (einschl. Sprachausbildung), Ausgaben für Reisen, Fahrgelder sowie Ausbildungsbeihilfen für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen\n• Unterhaltung von Aus- und Fortbildungsstätten für Beschäftigte\n• Honorare für Lehrkräfte\n• Lehr- und Lernmittel\n• Ausbildung, Prüfung und Fortbildung Außenstehender\n• Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen\n• Honorare, Sitzungsgelder, Tagegelder und Ersatz von Auslagen einschl. Ausgaben für Reisen\n• Preise bei Gutachterwettbewerben\n• Gerichts-, Anwalts-, Notariats- und Gerichtsvollzieherkosten. Soweit sie als Bestandteile von Hauptausgaben und Pauschalabfindungen aufgrund von Urteilen und Vergleichen gezahlt werden, sind sie der entsprechenden Ausgabeart zuzuordnen (z.B. Beurkundung von Grunderwerb bei Obergruppe 82).\n• Dienstreisen\n• Verfügungsmittel (zur Verfügung für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen)\n• Öffentlichkeitsarbeit, Messen und Ausstellungen\n• Betreuung von Delegationen und Besuchergruppen, ausländische Staatsbesuche, Staatsbesuche im Ausland\n• Orden und Ehrenzeichen\n• Bewachung, soweit nicht Gruppe 517\n• Haltung von Tieren\n• Verkehr mit Gewährspersonen, Belohnungen\n• Bergungen, z.B. Beseitigung von Schiffswracks\n• Abbrüche\n• Entschädigungs- und Ersatzleistungen geringeren Umfanges, die als sächliche Verwaltungsausgaben behandelt werden (im Übrigen siehe Obergruppe 69)\n• Steuern, Abgaben und Versicherungen, soweit nicht bei Gruppe 514 oder 517\n• Bankgebühren\n• Prägung von Münzen (Münzwesen)\n• Umzug und Verlegung von Dienststellen\n• Fracht und Transport, soweit nicht bei den jeweiligen Beschaffungen oder Gruppe 511\n• Überführungen, Beerdigungen, Kränze, Grabgestecke, Nachrufe\n• Veröffentlichungen, Bekanntmachungen und Inserate\n• Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht\n• Schulkinderspeisung\n• Mitgliedsbeiträge, soweit nicht Obergruppe 68\nAusgaben aus Anlass von Titelverwechslungen und aus Anlass der Rechnungsprüfung, sofern die Buchung bei dem zutreffenden Titel nicht möglich ist\nGruppen 523-546\n547\nNicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben\nZusammenfassung von sächlichen Verwaltungsausgaben, die nicht auf die Gruppen 511 bis 546 aufgeteilt werden können\nGruppe 547\n548\nGlobale Mehrausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben\nVorsorgliche Veranschlagung von Mehrausgaben, die zwar erwartet, aber noch nicht auf die einzelnen Arten aufgeteilt werden können\nGruppe 548\n549\nGlobale Minderausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben\nVorgesehene globale Einsparungen bei den sächlichen Verwaltungsausgaben\nGruppe 549\n55\nMilitärische Beschaffungen, Materialerhaltung, Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung sowie militärische Anlagen (nur Bund)\nObergruppe 55\n56\nZinsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse\nZu Obergruppen 56 und 57:\nZinsen für Darlehen, Anleihen, Kassenobligationen, Schatzanweisungen, Schuldbuchforderungen, Ausgleichsforderungen und sonstige Kredite\nDisagio\nObergruppe 56\n561\nZinsausgaben an Bund\nGruppe 561\n562\nZinsausgaben an Länder\nGruppe 562\n563\nZinsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände\nGruppe 563\n564\nZinsausgaben an Sondervermögen\nZur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften\nGruppe 564\n567\nZinsausgaben an Zweckverbände\nGruppe 567\n57\nZinsausgaben an Kreditmarkt\nSiehe Erläuterungen zu Obergruppe 56\nObergruppe 57\n571\nZinsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen\nZur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften\nGruppe 571\n572\nZinsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit\nGruppe 572\n573\nZinsausgaben für Ausgleichsforderungen (nur Bund)\nGruppe 573\n575\nZinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt\nGruppe 575\n576\nZinsausgaben an Ausland\nGruppe 576\n58\nTilgungsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse\nTilgung von Darlehen, Anleihen, Kassenobligationen, Schatzanweisungen, Schuldbuchforderungen, Ausgleichsforderungen und sonstigen Krediten, die der Aufgabenfinanzierung dienten, siehe Obergruppe 31\nObergruppe 58\n581\nTilgungsausgaben an Bund\nGruppe 581\n582\nTilgungsausgaben an Länder\nGruppe 582\n583\nTilgungsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände\nGruppe 583\n584\nTilgungsausgaben an Sondervermögen\nZur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften\nGruppe 584\n587\nTilgungsausgaben an Zweckverbände\nGruppe 587\n59\nTilgungsausgaben an Kreditmarkt\nTilgung von Darlehen, Anleihen, Kassenobligationen, Schatzanweisungen, Schuldbuchforderungen, Ausgleichsforderungen und sonstigen Krediten\nZum Kreditmarkt zählen auch die in der Obergruppe 58 genannten Einheiten, soweit ein Kredit getilgt wird, der der allgemeinen Haushaltsfinanzierung galt (sog. Ausgabenfinanzierung) und nicht der Finanzierung zu erledigender konkreter Aufgaben (sog. Aufgabenfinanzierung), siehe Obergruppe 32.\nObergruppe 59\n591\nTilgungsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen\nZur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften\nGruppe 591\n592\nTilgungsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit\nGruppe 592\n593\nTilgungsausgaben für Ausgleichsforderungen (nur Bund)\nhier auch: Rückkauf von Ausgleichsforderungen\nGruppe 593\n595\nTilgungsausgaben an sonstigen Kreditmarkt im Inland\nhier auch: Kurzfristige Kursstützungsmaßnahmen\nGruppe 595\n596\nTilgungsausgaben an Ausland\nGruppe 596\n6\nAusgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen\nSiehe Erläuterungen zu Hauptgruppe 2\nHauptgruppe 6\n61\nAllgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich\nZur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften\nSiehe Erläuterungen zu Obergruppe 21\nObergruppe 61\n611\nAllgemeine Zuweisungen an Bund\nGruppe 611\n612\nAllgemeine Zuweisungen an Länder\nSonder- oder Ausgleichsüberweisungen des Bundes an finanzschwache Länder\nZuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs\nGruppe 612\n613\nAllgemeine Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände\nAllgemeine Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs\nFamilienleistungsausgleich\nGruppe 613\n614\nAllgemeine Zuweisungen an Sondervermögen\nZur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften\nGruppe 614\n616\nAllgemeine Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit\nGruppe 616\n617\nAllgemeine Zuweisungen an Zweckverbände\nGruppe 617\n62\nSchuldendiensthilfen an öffentlichen Bereich\nZur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften\nSiehe Erläuterungen zu Obergruppe 22\nObergruppe 62\n621\nSchuldendiensthilfen an Bund\nGruppe 621\n622\nSchuldendiensthilfen an Länder\nGruppe 622\n623\nSchuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände\nGruppe 623\n624\nSchuldendiensthilfen an Sondervermögen\nZur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften\nGruppe 624\n626\nSchuldendiensthilfen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit\nGruppe 626\n627\nSchuldendiensthilfen an Zweckverbände\nGruppe 627\n63\nSonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich\nZur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften\nSiehe Erläuterungen zu Obergruppe 23\nObergruppe 63\n631\nSonstige Zuweisungen an Bund\nAnteilige Verwaltungskosten für die Wahrnehmung von Landesaufgaben durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung\nAbführung der Ausgleichsabgaben der Milchwirtschaft\nAbführung der Bergmannsprämie\nRückzahlung nicht verbrauchter Bundesmittel\nErstattung von Aufwendungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (Wiedergutmachungsleistungen)\nErstattung von Versorgungslasten\nGruppe 631\n632\nSonstige Zuweisungen an Länder\nZuweisungen des Bundes\n· zur allgemeinen Förderung der Wissenschaft und für wissenschaftliche Einrichtungen\n· zur Förderung der Landwirtschaft\n· zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft\n· zur Förderung des Verkehrs\n· zur Förderung von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden gemäß BAföG\nErstattungen des Bundes für\n· Ausgaben für die Bundestagswahl\n· Personal- und Sachausgaben der Verteidigungslastenverwaltung und der Lastenausgleichsverwaltung\n· die Wahrnehmung von Bundesbauaufgaben, Bauleitungskosten\n· Kriegsfolgenhilfeleistungen\n· den Anteil des Bundes am Wohngeld\n· den Anteil an den Wiedergutmachungsleistungen\nErstattungen\n· von Versorgungslasten\n· für gemeinsame Verwaltungseinrichtungen\nGruppe 632\n633\nSonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände\nZuweisungen\n· für kulturelle Zwecke (Theater, Musik usw., Erwachsenenbildung)\n· für soziale Maßnahmen, soweit nicht Erstattungen von Leistungen der Sozialhilfe\n· für Gastschulbeiträge\n· zur Straßenunterhaltung\n· für die Entwurfsbearbeitung (einschl. Planung) und Bauaufsicht an Bundesfern- und Landesstraßen\n· zur Förderung der Kinder- und Jugendhilfe\n· zur Förderung des Fremdenverkehrs\n· zum Ausgleich von Sonderlasten durch die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe\nErstattung von Ausgaben\n· für Leistungen der Sozialhilfe\n· für die Schülerbeförderung\n· für Versorgungslasten\n· für öffentliche Wahlen\n· nach SGB II (z.B. für Unterkunft und Heizung)\n· für Anteile von Gemeinden an der Spielbankabgabe\nGruppe 633\n634\nSonstige Zuweisungen an Sondervermögen\nZur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften\nGruppe 634\n636\nSonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit\nErstattung an Pflege-, Kranken- und Unfallkassen für Leistungen der Sozialen Entschädigung\nVerwaltungskostenerstattung\n· an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder\n· an die Bundesagentur für Arbeit\nGruppe 636\n637\nSonstige Zuweisungen an Zweckverbände\nGruppe 637\n66\nSchuldendiensthilfen an sonstige Bereiche\nSiehe Erläuterungen zu Obergruppe 22\nObergruppe 66\n661\nSchuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen\nZur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften\nGruppe 661\n662\nSchuldendiensthilfen an private Unternehmen\nGruppe 662\n663\nSchuldendiensthilfen an Sonstige im Inland\nGruppe 663\n664\nSchuldendiensthilfen an öffentliche Einrichtungen\nZur Abgrenzung der „öffentlichen Einrichtungen“ siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften\nGruppe 664\n666\nSchuldendiensthilfen an Ausland\nGruppe 666\n67\nErstattungen an sonstige Bereiche\nObergruppe 67\n671\nErstattungen an Inland\nErstattungen von Darlehensausfällen gemäß BAföG an die Kreditanstalt für Wiederaufbau\nGruppe 671\n676\nErstattungen an Ausland\nGruppe 676\n68\nSonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige Bereiche\nObergruppe 68\n681\nRenten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen an natürliche Personen\nSozial- und Jugendhilfeleistungen, wie z.B. Leistungen, die an die Begünstigten in bar oder durch Überweisung gezahlt werden (Barleistungen). Als Barleistungen gelten auch Berechtigungs­scheine. Hierzu zählen nicht Leistungen an Einrichtungen (für Unterbringung, Pflege und Heilbehandlung) sowie sonstige Leistungen, die an den Begünstigten nicht in bar oder durch Überweisung erfüllt werden, wie z.B. vorbeugende Gesundheitshilfe, Krankenhilfe und Krankenversorgung, Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen zur Pflege und Weiterführung des Haushalts; ferner nicht die Erstattung von Leistungen zwischen den Trägern. Diese Vorgänge sind den Obergruppen 63 oder 67 zuzuordnen. Leistungen für die Unterbringung von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern in Einrichtungen sind der Gruppe 671 zuzuordnen.\nEntschädigungszahlungen und sonstige Leistungen der sozialen Entschädigung\nUnfallrenten\nWohngeld, Miet- und Lastenzuschüsse nach dem Wohngeldgesetz\nStudienbeihilfen, Stipendien, Ausbildungs- und Erziehungsbeihilfen\nFahrtkostenzuschüsse (Ausgaben zur Verbilligung der Fahrtkosten von Studierenden und Auszubildenden auch dann, wenn die Mittel aus abrechnungstechnischen Gründen unmittelbar an den Verkehrsbetrieb gezahlt werden)\nWiedergutmachungsleistungen\nEhrengaben, Ehrensold\nBelohnungen, Prämien, Preise, Auszeichnungen\nArbeitsentlohnungen\u002F-entgelte und sonstige Zahlungen an Gefangene in Justizvollzugsanstalten\nGruppe 681\n682\nZuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen, soweit nicht Gruppe 661\nZur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften\nIm Rahmen der staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik gewährte Zuschüsse an öffentliche Unternehmen, um deren Verkaufspreise zu beeinflussen und\u002Foder eine hinreichende Entlohnung der Produktionsfaktoren (Arbeitskräfte und Kapitaleinsatz) zu ermöglichen. Laufende Betriebszuschüsse einschl. Zuschüsse zur Deckung von laufenden Betriebsverlusten, soweit der Verlust die Folge einer Preispolitik ist, welche die Erlöse unter den laufenden Gestehungskosten lässt, sind einzubeziehen, wie z.B.\n· Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen\n· Zuschüsse an die Einfuhr- und Vorratsstellen\n· Betriebszuschüsse, z.B. an\n- Flughafengesellschaften\n- Schifffahrts- und Hafenbetriebe\n- Staatsbäder\nDagegen gehören Zahlungen, die eine Vermögensbildung oder -umverteilung oder eine Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Produktionsstruktur bewirken, zu Gruppe 697\n(siehe Erläuterungen zu Obergruppe 69). Desgleichen sind Zuschüsse an Versuchsbetriebe, Versuchsgüter usw. bei Gruppe 685 nachzuweisen, da es sich bei diesen Zahlungen um keine Zuschüsse im Rahmen der staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik handelt. Auch die Zuschüsse, die keinem einzelnen Unternehmen, sondern gesamten Wirtschaftszweigen oder Gruppen von Wirtschaftszweigen zugutekommen, wie z.B. Zuschüsse für Messen, Ausstellungen u.Ä., sind in Gruppe 686 einzuordnen.\nGruppe 682\n683\nZuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen, soweit nicht Gruppe 662\nSiehe Erläuterungen zu Gruppe 682\nPreisausgleich, Prämien und Ähnliches im Bereich der Landwirtschaft\nFrachtbeihilfen\nZuschüsse zur Sicherung des Steinkohleeinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft\nGruppe 683\n684\nZuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen)\nZuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen, die gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllen:\na) in der Regel ihre Leistungen für private Haushalte erbringen,\nb) von ihrer Aufgabenstellung her nicht auf die Erzielung eines Gewinnes ausgerichtet sind oder den Gewinn für den gemeinnützigen Zweck verwenden müssen (gGmbH),\nc) sich überwiegend aus (Mitglieds-) Beiträgen, Spenden und ähnlichen freiwilligen Zahlungen von privaten Haushalten sowie aus eigenen Vermögenserträgen finanzieren und Zuschüsse aus dem öffentlichen Bereich erhalten.\nHierzu gehören u.a.\n· Verbände der freien Wohlfahrtspflege\n· Arbeitnehmerverbände (Gewerkschaften)\n· Religionsgemeinschaften\n· Politische Parteien\n· Sportverbände und -vereine\n· Jugendverbände\n· Flüchtlingsorganisationen\n· Familienorganisationen\n· Verbraucherverbände\n(öffentliche Einrichtungen siehe Gruppe 685; zur Abgrenzung der „öffentlichen Einrichtungen“ siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften)\nGruppe 684\n685\nZuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen\nZur Abgrenzung der „öffentlichen Einrichtungen“ siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften\nGruppe 685\n686\nSonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland\nZuschüsse an Gesellschaften des privaten Rechts, Genossenschaften, Stiftungen und Vereine, soweit es sich nicht um öffentliche oder private Unternehmen oder um öffentliche sowie um soziale oder ähnliche Einrichtungen handelt (siehe Zuordnungshinweise zu den Gruppen 682, 683, 684, 685 oder Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften)\nHierunter fallen insbesondere Zuschüsse an Private zur Förderung von Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie die allgemeine Wirtschaftsförderung, die keinem einzelnen Unternehmen zukommt (wie z.B. Messen und Ausstellungen).\nFerner sind hier zu veranschlagen die Zuschüsse an Wirtschafts- und Berufsvertretungen (wie z.B. Kammern und Kassenärztliche Vereinigungen)\nGruppe 686\n687\nZuschüsse für laufende Zwecke im Ausland, soweit nicht Gruppe 688 oder 689\nBeiträge und sonstige Zuschüsse an Organisationen und Einrichtungen im Ausland, z.B.\n· Einrichtungen der Vereinten Nationen\n· Wissenschaftliche Verbände und Vereine\nSonstige Zuschüsse an ausländische Staaten, z.B.\n· Leistungen aus Globalverträgen (Wiedergutmachung)\nGeschäftsauslagen bei den Honorarkonsulinnen und Honorarkonsuln im Ausland\nDevisenausgleichszahlungen\nGruppe 687\n688\nAbführung der Eigenmittel an die EU (nur Bund)\nGruppe 688\n689\nSonstige Ausgaben an die EU\nZahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht\nGruppe 689\n69\nVermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen\nUnter Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen, werden solche Zuweisungen und Zuschüsse verstanden, die – ebenso wie die Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen – für mindestens einen der Beteiligten (Zahlerinnen und Zahler oder Empfängerinnen und Empfänger) eine Zu oder Abnahme seines Vermögens darstellen. Als Vermögen in diesem Sinne ist das Reinvermögen, also das Sach- oder Geldvermögen abzüglich der Schulden zu verstehen. Es ist nicht relevant, ob einer der Beteiligten den einzelnen Zuschuss als laufende Ausgabe bzw. Einnahme betrachtet.\nNicht in die Obergruppe 69 gehören Zahlungen, deren Ziel es ist, das laufende Einkommen, den Verbrauch (siehe Obergruppe 63 oder 68) oder gezielt die Investitionstätigkeit (siehe Obergruppe 88 oder 89) zu erhöhen.\nNach der vorstehenden Definition rechnen zu den Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen, alle Zahlungen, die\n· zur Verbesserung der Wirtschafts- und Produktionsstruktur beitragen, jedoch keine Zuschüsse für Investitionen darstellen,\n· als Entschädigungen für erlittene Vermögensschäden an bestimmte Bevölkerungsgruppen bzw. Institutionen gezahlt werden, wie z.B. für Tierseuchenverluste, für Sprengschäden, für Übungsschäden, an Unfallgeschädigte, für Katastrophenschäden, Unwetterschäden usw.; Beträge geringen Umfangs für Sachschäden sind den Gruppen 523 bis 546 zuzuordnen,\n· die Vermögensbildung der Bevölkerung zum Ziele haben, wie z.B. Abwrackprämien und -hilfen, Stilllegungsprämien, Sparprämien, Abfindungsgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus.\nObergruppe 69\n691\nVermögensübertragungen an Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen\nGruppe 691\n692\nVermögensübertragungen an Länder, soweit nicht Investitionszuweisungen\nGruppe 692\n693\nVermögensübertragungen an Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit nicht Investitionszuweisungen\nGruppe 693\n697\nVermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse\nGruppe 697\n698\nVermögensübertragungen an Sonstige im Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse\nGruppe 698\n699\nVermögensübertragungen an Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse\nGruppe 699\n7\nBaumaßnahmen\nEigene Baumaßnahmen, Neubauten, Um- und Erweiterungsbauten, Erwerb von Grundvermögen für diese Zwecke nur, soweit nicht bei Obergruppe 82 veranschlagt\nBaumaßnahmen des Hochbaues\nBaumaßnahmen des Bauingenieurwesens\nBaumaßnahmen des Wasserwesens\nBaumaßnahmen des Eisenbahnwesens\nBaumaßnahmen des Straßenbauwesens\nBaumaßnahmen des Stadtbauwesens\nBaumaßnahmen der Landespflege\nEingeschlossen sind z.B.\n· Rohbau und Ausbau, wie z.B. Innen- und Außenanstrich, Glaserarbeiten, Tischlerarbeiten\n· alle dauerhaften Einbauten und Ausstattungen, die normalerweise vor dem Bezug oder der Ingebrauchnahme installiert werden, z.B. Öfen, Herde, Zentralheizung, Gasleitung, elektrische Anlagen\n· alle dauerhaften und unbeweglichen Ausstattungen, die ein wesentlicher Bestandteil dieser Bauten sind\n· alle Baunebenkosten, wie Leistungen von Architekten und Ingenieuren, Behördenleistungen, Grundsteinlegungen, Richtfeste usw.\nHauptgruppe 7\n8\nSonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen\nDie Zuordnung von beweglichen Sachen zu Investitionsgütern ist unter anderem abhängig von der Nutzungsdauer der Sache und einer Wertgrenze für den Beschaffungsfall.\nDie Nutzungsdauer soll mehr als ein Jahr betragen; die Wertgrenze ist für die einzelnen Arten von Sachen besonders festgelegt. Nur bei Überschreitung dieser Wertgrenze gilt der Beschaffungsfall als Investition.\nAusgaben für die Ausübung von Erwerbsoptionen (Ausgaben für Leasingraten siehe Erläuterungen zu Gruppe 518)\nHauptgruppe 8\n81\nErwerb von beweglichen Sachen\nBewegliche Anlagegüter (Ausrüstungen), die aus der industriellen und handwerklichen Produktion – mit Ausnahme der baugewerblichen Produktion – kommen\nErwerb von beweglichen Sachen mit einem Wert von mehr als 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf), Ausnahmen sind in den Gruppen gesondert angeführt.\nRüstungskäufe siehe Obergruppe 55.\nObergruppe 81\n811\nErwerb von Fahrzeugen\nBeim Erwerb von Fahrzeugen besteht keine Wertgrenze. Es zählen dazu alle fertiggestellten\n• Land- und Schienenfahrzeuge (auch Fahrräder)\n• Wasserfahrzeuge\n• Luftfahrzeuge\nGruppe 811\n812\nErwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen\nErwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie von sonstigen beweglichen Sachen und Tieren über 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen bis zu 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall siehe Hauptgruppe 5\nZu den Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen siehe Gruppe 511\nZu den sonstigen beweglichen Sachen gehören z.B.\n• Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken\n• Dienstkleidung\nGruppe 812\n813\nErwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten bei beweglichen Sachen\nGruppe 813\n82\nErwerb von unbeweglichen Sachen\nObergruppe 82\n821\nErwerb von unbeweglichen Sachen, soweit nicht Gruppe 822 oder 823\nAnkauf von bebauten Grundstücken für verschiedene Zwecke\nEntschädigung für Landbeschaffung, Abfindungen, Renten für Abtretungen von bebauten Grundstücken\nAusgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb von bebauten Grundstücken, z.B. Auflassung, Grundbucheintragung, Grundstückstaxen, Grunderwerbsteuer\nAusgaben für den Erwerb von beschränkt dinglichen Rechten an bebauten Grundstücken\nGruppe 821\n822\nErwerb von unbebauten Grundstücken\nAnkauf von unbebauten Grundstücken für verschiedene Zwecke, z.B. Forstgrundstücke, Pflanzungen, Obstgärten\nEntschädigungen für Landbeschaffung, Abfindungen, Renten für Abtretungen von unbebauten Grundstücken\nAusgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb von unbebauten Grundstücken, z.B. Auflassung, Grundbucheintragung, Grundstückstaxen, Grunderwerbsteuer\nAusgaben für den Erwerb von beschränkt dinglichen Rechten an unbebauten Grundstücken\nGruppe 822\n823\nErwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb von privat vorfinanzierten unbeweglichen Sachen\nRaten für den Erwerb von privat vorfinanzierten Straßen\nGruppe 823\n83\nErwerb von Beteiligungen und dgl.\nErwerb von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen, von Forderungen und Anteilsrechten an Unternehmen, Ausgaben für die Heraufsetzung des Kapitals von Unternehmen, Erwerb von Aktien, Pfandbriefen und anderen Wertpapieren\nObergruppe 83\n831\nErwerb von Beteiligungen und dgl. im Inland\nGruppe 831\n836\nErwerb von Beteiligungen und dgl. im Ausland\nErhöhung des Kapitalanteils der Bundesrepublik Deutschland an der Weltbank\nBeteiligungen am Grundkapital der Internationalen Entwicklungsorganisation\nGruppe 836\n85\nDarlehen an öffentlichen Bereich\nZur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften\nObergruppe 85\n851\nDarlehen an Bund\nGruppe 851\n852\nDarlehen an Länder\nGruppe 852\n853\nDarlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände\nGruppe 853\n854\nDarlehen an Sondervermögen\nZur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften\nGruppe 854\n856\nDarlehen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit\nGruppe 856\n857\nDarlehen an Zweckverbände\nGruppe 857\n86\nDarlehen an sonstige Bereiche\nObergruppe 86\n861\nDarlehen an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen\nZur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften\nGruppe 861\n862\nDarlehen an private Unternehmen\nGruppe 862\n863\nDarlehen an Sonstige im Inland\nGruppe 863\n866\nDarlehen an Ausland\nGruppe 866\n87\nInanspruchnahme aus Gewährleistungen\nAusgaben für die Inanspruchnahme aus Bürgschafts-, Garantie- oder sonstigen Gewährleistungsverträgen\nObergruppe 87\n871\nAusgaben für die Inanspruchnahme aus Gewährleistungen an das Inland\nGruppe 871\n876\nAusgaben für die Inanspruchnahme aus Gewährleistungen an das Ausland\nGruppe 871\n88\nZuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich\nZur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften\nZu Obergruppen 88 und 89:\nZuweisungen für Investitionen sind Ausgaben, die nach ihrer Zweckbestimmung zur Finanzierung folgender Investitionsausgaben bestimmt sind: Bauten, Erwerb von beweglichem und sonstigem unbeweglichem Vermögen und andere Investitionsausgaben im Sinne der Hauptgruppe 7 oder 8.\nObergruppe 88\n881\nZuweisungen für Investitionen an Bund\nGruppe 881\n882\nZuweisungen für Investitionen an Länder\nAnteil des Bundes an den Wohnungsbauprämien\nGruppe 882\n883\nZuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände\nGruppe 883\n884\nZuweisungen für Investitionen an Sondervermögen\nZur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften\nGruppe 884\n886\nZuweisungen für Investitionen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit\nGruppe 886\n887\nZuweisungen für Investitionen an Zweckverbände\nGruppe 887\n89\nZuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche\nSiehe Erläuterungen zu Obergruppe 88\nObergruppe 89\n891\nZuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen\nZur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften\nGruppe 891\n892\nZuschüsse für Investitionen an private Unternehmen\nGruppe 892\n893\nZuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland\nWohnungsbauprämien\nGruppe 893\n894\nZuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen\nZur Abgrenzung der „öffentlichen Einrichtungen“ siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften\nGruppe 894\n896\nZuschüsse für Investitionen an Ausland\nGruppe 896\n9\nBesondere Finanzierungsausgaben\nHauptgruppe 9\n91\nZuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke\nZuführungen an Rücklagen und andere Vermögensbestände (Fonds, Stöcke usw.)\nObergruppe 91\n912\nZuführungen an Betriebsmittelrücklage\nGruppe 912\n915\nZuführungen an Konjunkturausgleichsrücklage\nGruppe 915\n916\nZuführungen an Fonds und Stöcke\nGruppe 916\n919\nZuführungen an sonstige Rücklagen\nGruppe 919\n96\nAusgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren\nNachweis der Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren\nObergruppe 96\n97\nGlobale Mehr- und Minderausgaben\nObergruppe 97\n971\nGlobale Mehrausgaben\nAusgaben, die zwar erwartet werden, aber noch nicht nach Zwecken getrennt veranschlagt werden können\nGruppe 971\n972\nGlobale Minderausgaben\nZum Ausgleich des Haushaltsplans vorgesehene globale Einsparungen\nGruppe 972\n98\nHaushaltstechnische Verrechnungen\nObergruppe 98\n981\nVerrechnungen zwischen Kapiteln\nSiehe Erläuterungen zu Gruppe 381\nGruppe 981\n982\nDurchlaufende Posten\nSiehe Erläuterungen zu Gruppe 382\nGruppe 982\n984\nInterne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)\nGruppe 984\n985\nInterne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)\nGruppe 985\n986\nInterne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)\nGruppe 986\n989\nSonstige haushaltstechnische Verrechnungen\nGruppe 989\nMBl . NRW. 2024 S. 93.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Flho-33996\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002F01012024-verwaltungsvorschriften-zur-haushaltssystematik-des-landes-0#2255ff3b-1beb-4c50-b0d1-d798ca07eda3",0,[],"2024-01-01",[25,26,27,28],"BAföG","BGB","BHO","SG",[30,31,34,37,40,43,46,49,52,55,58,61,64,67,70,73,76,79,82,85,88,91,94,97,100,103,106,109,112,115,118,121],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":32,"langtitel":33},"verwaltungsvorschriften-zur-haushaltssystematik-des-landes-33995","Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Nordrhein-Westfalen (VV-HS) hier: Funktionenplan mit Zuordnungshinweisen Zu § 14 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung (LHO)",{"gesetz":35,"langtitel":36},"verwaltungsvorschriften-zur-haushaltssystematik-des-landes-nordrhein-0-24179","Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Nordrhein-Westfalen (VV-HS) Zu den §§ 13 Abs. 2, 3 und 14 Abs. 2 LHO RdErl. d. 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