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LfM · Satzung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen - Gebührensatzung -

§ 3 Gebührenbemessung (satzung-der-landesanstalt-fuer-medien-nordrhein-westfalen-lfm-ueber-30039)

Zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung für den Kostenschuldner andererseits hat ein angemessenes Verhältnis zu bestehen.

Bei Entscheidungen über mehrere gleichgelagerte Angebote kann die für jedes Angebot einzeln festzusetzende Gebühr den jeweiligen im Gebührenverzeichnis aufgeführten Mindestsatz unterschreiten, sofern Billigkeitsgründe dies wegen eines erheblich geringeren Verwaltungsaufwandes erfordern.

23.12.2014Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 23.12.2014, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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