deutschland.legal
LfM · Satzung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) über die Förderung der Bürgermedien (Fördersatzung Bürgermedien)

§ 7 Verwendung von Zuschüssen, Verwendungsnachweis (satzung-der-landesanstalt-fuer-medien-nordrhein-westfalen-lfm-ueber-31185)

Der Zuschuss darf vom Zuschussempfänger nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid genannten Zwecks verwendet werden. Die bewilligten Mittel sind sparsam und wirtschaftlich zu verwenden.

Ansprüche aus dem Bescheid dürfen vom Zuschussempfänger weder abgetreten noch verpfändet werden. Die Projekte, Maßnahmen und Vorhaben dürfen weder ganz noch in Teilen einem Dritten übertragen werden.

Mittel, die für den Zweck der Bewilligung nicht benötigt werden, die nicht zweckentsprechend verwendet werden oder deren Verwendung in anderer Weise gegen diese Bewilligungsbedingungen verstößt, sind vom Zuschussempfänger der LfM unverzüglich zurückzuerstatten. Vorübergehend nicht benötigte Mittel sind im Rahmen der Liquiditätserfordernisse zinsbringend anzulegen; die Zinserträge dürfen nur für den Bewilligungszweck verwendet werden oder sind andernfalls unverzüglich der LfM zu überweisen oder ihr zum Zwecke der Verrechnung anzuzeigen.

Gegenüber der LfM hat der Zuschussempfänger einen Verwendungsnachweis zu führen, der die zweckentsprechende Verwendung der Zuschüsse erkennen lässt. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht einschließlich der Sendebeiträge und einem zahlenmäßigen Nachweis. Zwischenberichte und weitere Nachweise, insbesondere hinsichtlich der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach Maßgabe des Bewilligungsbescheides vorzulegen.

Im Verwendungsnachweis ist zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den Belegen übereinstimmen.

Im Verwendungsnachweis ist anzugeben, wo die Originalbelege eingesehen bzw. angefordert werden können.

Für den Fall, dass im Rahmen einer Antragstellung oder eines Verwendungsnachweises für das laufende Haushaltsjahr Allgemeinkosten für Verwaltung, Organisation, Raum oder Technik bereits nachgewiesen wurden, kann die LfM festlegen, dass diese bei einer erneuten Förderung lediglich dem Grunde nach in geeigneter Weise dargelegt werden müssen. Auf einen Einzelkostennachweis kann insoweit verzichtet werden.

Die LfM ist zum Zwecke der Erhebung statistischer Daten, unter anderem zur Anpassung der Förderhöchstbeträge und Pauschalen und zur Einsichtnahme in die Vertragsunterlagen zum Projekt, berechtigt.

Die jeweiligen Belege sind für Prüfungen durch die LfM fünf Jahre aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist.

06.12.2014Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.12.2014, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.