LfM · Satzung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) über die Durchführung von Pilotprojekten und Betriebsversuchen gem. § 30 LMG NRW (Pilotprojektsatzung)
§ 4 Nebenbestimmungen, Aufhebungsvorbehalt (satzung-der-landesanstalt-fuer-medien-nordrhein-westfalen-lfm-ueber-0-29017)
Die LfM kann den an dem Pilotprojekt bzw. Betriebsversuch teilnehmenden Anbieterinnen bzw. Anbietern jederzeit Nebenbestimmungen aufgeben, die der Erreichung des Projekt- bzw. Versuchsziels dienen. Insbesondere sind nachträgliche Auflagen möglich.
Die in diesem Zusammenhang ergangenen Verwaltungsakte können ganz oder teilweise aufgehoben werden, wenn erkennbar ist, dass das Projekt- bzw. Versuchsziel nicht erreicht werden wird.
Alternativ zu dem Erlass von Verwaltungsakten können auch öffentlich-rechtlichen Verträge abgeschlossen werden, sofern dies der Erreichung des Projekt- bzw. Versuchsziels dient.