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Leitfaden für die Verleihung der Körperschaftsrechte an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften vom 16. Februar 2017 Bekanntmachung der Staatskanzlei vom 14. März 2017

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Leitfaden für die Verleihung der Körperschaftsrechte an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften vom 16. Februar 2017 Bekanntmachung der Staatskanzlei vom 14. März 2017 Die Konferenz der Chefin und der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder hat am 16. Februar 2017 beschlossen:

TOP 2 Verleihung der öffentlichen Körperschaftsrechte an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

1.

Der vorliegende Leitfaden für die Verleihung der Körperschaftsrechte an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gibt gegenüber der Empfehlung der KMK vom 12. März 1954 den gegenwärtigen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung wieder.

2.

Die Konferenz der Chefin und Chefs der Staats- und Senatskanzleien nimmt diese Zusammenstellung als rechtliche Grundlage künftiger Anerkennungsverfahren durch die Länder zur Kenntnis.

Der Leitfaden wird nachfolgend bekannt gemacht.

Düsseldorf, den 14. März 2017 Dr. Klaus H a r t u n g Ministerialrat Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen MBl. NRW. 2017 S. 140 .

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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