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LBesG NRW · Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

§ 71 Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit (LBesG NRW-31589)

Begrenzt Dienstfähige erhalten zusätzlich zu der Besoldung nach § 9 Absatz 1 einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag. Der Zuschlag beträgt 50 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen den aufgrund der begrenzten Dienstfähigkeit gekürzten Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die sie bei Vollzeitbeschäftigung erhalten würden. Ist oder wird die Arbeitszeit über die begrenzte Dienstfähigkeit hinaus aufgrund einer Teilzeitbeschäftigung ermäßigt, wird der nach Satz 2 errechnete Zuschlag anteilig in Höhe des Quotienten aus der insgesamt ermäßigten Arbeitszeit und der aufgrund der begrenzten Dienstfähigkeit ermäßigten Arbeitszeit gewährt. § 8 Absatz 1 und § 9 Absatz 1 finden auf den Zuschlag keine Anwendung.

Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 1 sind:

1.das Grundgehalt,

2.monatlich gewährte Zuschüsse zum Grundgehalt sowie Leistungsbezüge bei Professorinnen und Professoren und bei hauptamtlichen Mitgliedern von Leitungsgremien an Hochschulen,

3.der Familienzuschlag,

4.die Strukturzulage,

5.Amts- und Stellenzulagen und

6.Ausgleichs- und Überleitungszulagen.

Neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. September 2021 ( GV. NRW. S. 1075 ), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2021.

04.08.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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