deutschland.legal
Laufbahnrichtlinien für die Dienstordnungs-Angestellten der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen

§ 23 Inkrafttreten (laufbahnrichtlinien-fuer-die-dienstordnungs-angestellten-der-31782)

Diese Laufbahnrichtlinien treten am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die Laufbahnrichtlinien für die Dienstordnungs-Angestellten der Unfallkasse NRW vom 6. Juli 2011 ( GV. NRW. S. 471 ) außer Kraft.

Für Dienstordnungs-Angestellte, die vor dem Tag des Inkrafttretens in ein Dienstordnungsverhältnis auf Probe eingestellt wurden, sind anstelle des § 7 die Bestimmungen des § 6 der Laufbahnrichtlinien für die Dienstordnungs-Angestellten der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 6. Juli 2011 anzuwenden.

Für Bedienstete, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung bereits gemäß § 16 in der bisher geltenden Fassung beziehungsweise § 19 in Verbindung mit § 16 in der bisher geltenden Fassung zum Praxisaufstieg durch Anmeldung zum Zertifikatsprogramm zur Einführung in die Aufgaben des höheren Dienstes an der Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zugelassen waren oder diesen bereits abgeschlossen haben, richtet sich das weitere Aufstiegsverfahren sowie die Übernahme in die höhere Laufbahn nach den Regelungen des bisherigen § 16, soweit sich nicht aus den Bestimmungen der §§ 17 und 18 aktueller Fassung im Einzelfall für die DO-Angestellte beziehungsweise den DO-Angestellten günstigere Rechtsfolgen ergeben.

Düsseldorf, den 15. Dezember 2016 Der Vorsitzende der Vertreterversammlung Manfred E i s Der Vorsitzende des Vorstandes Uwe M e y e r i n g h Genehmigung:

Die von der Vertreterversammlung der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen am 15. Dezember 2016 beschlossenen Laufbahnrichtlinien für die Dienstordnungs-Angestellten der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen werden hiermit gemäß § 147 Abs. 2 SGB VII genehmigt.

Düsseldorf, 9. Februar 2017 V A 4 - 6199 Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Im Auftrag F r i e d r i c h

04.03.2017Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.03.2017, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.