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Landesplanungsgesetz Nordrhein-Westfalen

Schlussformel (landesplanungsgesetz-nordrhein-westfalen-28955)

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Finanzminister Der Innenminister Der Justizminister Der Minister für Wirtschaft und Arbeit Die Ministerin für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie Die Ministerin für Schule, Jugend, und Kinder zugleich für den Minister für Verkehr, Energie und Landesplanung Die Ministerin für Wissenschaft und Forschung Der Minister für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport Die Ministerin für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Der Minister für Bundes-, Europaangelegenheiten und Medien Zusatz:

(§ 3 und § 5 des Ersten Gesetzes zum Bürokratieabbau vom 13. März 2007 ( GV. NRW. S. 133 ))

§ 3 (aufgehoben)

§ 5

Dieses Gesetz tritt am 15. April 2007 in Kraft.

§ 3 tritt mit Wirkung vom 7. Mai 2005 in Kraft.

Dieses Gesetz tritt am 31. Dezember 2010 außer Kraft. Für Verwaltungsakte, die vor dem Außer-Kraft-Treten dieses Gesetzes dem jeweiligen Adressaten bekannt gegeben worden sind, findet das Gesetz weiterhin Anwendung.

Die Auswirkungen dieses Gesetzes werden durch die Landesregierung überprüft. Die Landesregierung teilt dem Landtag das Ergebnis bis zum 31. August 2010 mit.

Achtung! Änderung des Bürokratieabbaugesetzes I durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. November 2010 ( GV. NRW. S. 602 ), in Kraft getreten am 27. November 2010:

1.§ 5 Absatz 3 und 4 werden aufgehoben.

2.Dem § 5 wird folgender neuer Absatz 3 angefügt:

„(3) § 2 Nummer 1 Buchstabe a Satz 1, § 2 Nummer 2 und § 2 Nummer 5 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft. § 2 Nummer 1 Buchstabe a Satz 2 und Buchstabe b treten mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft. Für Verwaltungsakte, die vor dem Außerkrafttreten der jeweiligen Vorschriften dieses Gesetzes dem jeweiligen Adressaten bekannt gegeben worden sind und die nicht in einem Fachgesetz fort gelten, findet das Gesetz weiterhin Anwendung.“

01.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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