deutschland.legal
Landesamt für Besoldung und Versorgung RdErl. d. Finanzministeriums v. 14.03.2003 – O 1765 - 5 - II B 6

Eingangsformel (landesamt-fuer-besoldung-und-versorgung-rderl-d-finanzministeriums-v-23322)

Landesamt für Besoldung und Versorgung RdErl. d. Finanzministeriums v. 14.03.2003 – O 1765 - 5 - II B 6 Das Landesamt für Besoldung und Versorgung ist gem. § 6 Abs. 2 LOG NRW Landesoberbehörde und dem Finanzministerium unmittelbar unterstellt (errichtet durch Gem. RdErl. d. Innenministers, des Justizministers und des Finanzministers vom 11.5.1965 als Einrichtung des Landes im Geschäftsbereich des Innenministers und seit 1.7.1990 im Geschäftsbereich des Finanzministeriums). Es führt die Bezeichnung “Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen“ und ist zugleich Familienkasse i. S. von § 72 Abs. 1 EStG für die Beschäftigten und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes.

2Aufgaben des Landesamtes für Besoldung und Versorgung sind im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeitsregelungen durch Gesetz, Rechtsverordnung oder Erlass alle mit der Berechnung und Zahlbarmachung von Bezügen und von Kindergeld für die Beschäftigten sowie von Versorgungsbezügen, Kindergeld und Beihilfen für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und deren Hinterbliebene zu erledigenden Arbeiten.

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung erbringt ferner in begrenztem Umfang entsprechende Leistungen für Beschäftigte und Versorgungsempfängerinnen bzw. Versorgungsempfänger außerhalb der unmittelbaren Landesverwaltung.

Die Übernahme bzw. Übertragung weiterer Aufgaben bedarf der Zustimmung des Finanzministeriums.

3Die Dienstaufsicht führt das Finanzministerium. Die Fachaufsicht führt in grundsätzlichen und in Beihilfe-Angelegenheiten das Finanzministerium, im Übrigen das fachlich beteiligte Ministerium.

4Der Gem. RdErl. des Innenministers, des Finanzministers und des Justizministers vom 11.5.1965 ( MBl. NRW. 1965 S. 726 / SMBl. NRW. 2000) wird aufgehoben.

Im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof, der Staatskanzlei und den anderen Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen.

MBl. NRW. 2003 S. 326

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.