deutschland.legal
Im Lande Nordrhein-Westfalen anerkannte Geschädigtenverbände im Sinne der §§ 309 und 327 LAG RdErl. d. Finanzministers v. 10.11.1981 -LA3453-1-IIIC1 ¹)

Eingangsformel (im-lande-nordrhein-westfalen-anerkannte-geschaedigtenverbaende-im-sinne-25891)

209. Ergänzung - SMB1. NW. - (Stand 1. 4. 1992 = MBl. NW. Nr. 22 einschl.)

10.11.81(1)

Im Lande Nordrhein-Westfalen anerkannte Geschädigtenverbände im Sinne der §§ 309 und 327 LAG RdErl. d. Finanzministers v. 10.11.1981 -LA3453-1-IIIC1 ¹)

Nach den §§309 Abs. 4 und 327 LAG sind im Lande Nordrhein-Westfalen folgende Geschädigtenverbände anerkannt

1.für Vertriebene

a)der Bund der Vertriebenen - Vereinigte Landsmannschaften und Landesver-bände- Bismarckstraße 90 4000 Düsseldorf

b)entfallen

c)der Bauernverband der Vertriebenen Nördrhein-Westfalen e. V. Marktstraße 4, Postfach 592 4780 Lippstadt

2.für Kriegssachgeschädigte

a)der Zentralverband der Fliegergeschädigten, Evakuierten und Währungsgeschädigten - Landesverband Nordrhein-Westfalen e. V. -Heeperstr. 54 4800 Bielefeld

b)Gesamtverband der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverbände in NRW e.V.j Sitz Düsseldorf, Geschäftsstelle: Maastrichter Straße 17 5000 Köln l Im übrigen weise ich darauf hin, daß vor der Wahl von Beisitzern in die Ausgleichsausschüsse und vor der Berufung von Mitgliedern in die Prüfungsausschüsse für Eingliederungsdarlehen neben den anerkannten Geschädig-tenverbänden nach § 309 Abs. 4 LAG auch die Vertriebe-nenbeiräte zu hören sind. Anzuhören sind die örtlichen Organisationen der Geschädigtenverbände und die Kreis-vertriebenenbeiräte; ist ein Ausgleichsamt für mehrere Kreise / kreisfreie Städte zuständig, sind die Verbände und Beiräte seines gesamten Zuständigkeitsbereichs zu hören.

Dieser Erlaß ergeht im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen.

623 ') MBl. NW. 1981 S. 2195, geändert durch RdErl. v. 23. 2. 1983 (MBl. NW. 1983 S. 376), 26. 2. 1987 (MBl. NW. 1987 S. 486), 10. 12. 1991 (MBl. NW. 1992 S. 162).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.