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LAG · Vereinbarung nach § 313 Lastenausgleichsgesetz (LAG) über die Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der in § 305 Abs. 1 LAG genannten Vorschriften auf das Bundesausgleichsamt

§ 5 Bekanntmachung im Bundesanzeiger (vereinbarung-nach-ss-313-lastenausgleichsgesetz-lag-ueber-die-uebertragung-der-31680)

Das Bundesausgleichsamt macht diese Vereinbarung im Bundesanzeiger bekannt.

Für das Land Nordrhein-Westfalen, Finanzministerium Nordrhein-Westfalen:

Im Auftrag Gerhard Heilgenberg, Ministerialdirigent Düsseldorf, den 18. November 2016 Dienstsiegel Für die Bundesrepublik Deutschland, Bundesausgleichsamt:

In Vertretung Henning Bartels, Vizepräsident Bad Homburg, den 18. November 2016 Dienstsiegel

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.