[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fkrisenmanagement-28848\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-krisenmanagement-durch-krisenstaebe-bei-den-kreisfreien-staedten-kreisen-28848-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fkrisenmanagement-28848\u002Feingangsformel":28},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"krisenmanagement-durch-krisenstaebe-bei-den-kreisfreien-staedten-kreisen-28848","krisenmanagement-28848",1,"Krisenmanagement durch Krisenstäbe bei den kreisfreien Städten, Kreisen und Bezirksregierungen bei Großschadensereignissen (§ 1 Abs. 3 FSHG) im Lande Nordrhein-Westfalen RdErl. d. Innenministeriums v. 14.12.2004 72 – 52.03.04","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":26,"binnen_normen":27},"Krisenmanagement durch Krisenstäbe\nbei den kreisfreien Städten, Kreisen und Bezirksregierungen\nbei Großschadensereignissen (§ 1 Abs. 3 FSHG)\nim Lande Nordrhein-Westfalen RdErl. d. Innenministeriums v. 14.12.2004\n72 – 52.03.04\nAuf Grundlage des § 3 Abs. 3 i.V. mit § 33 Abs. 3 FSHG wird die vom Arbeitskreis V und der Innenministerkonferenz empfohlene Einführung eines bundesweit einheitlichen und durchgängigen Führungssystems („Hinweise zur Bildung von Stäben der administrativ-organisatorischen Komponente (Verwaltungsstäbe-VwS“) für den Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen mit nachstehenden Maßgaben in Kraft gesetzt:\n1\nGrundsätze für das Krisenmanagement\nAuf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte liegt der Kern der Krisenbewältigung. Der Krisenstab der Verwaltung und die Einsatzleitung sind unter der politisch gesamtverantwortlichen Führung des\u002Fder Hauptverwaltungsbeamten\u002Fbeamtin getrennt tätig und bilden keinen Gesamtstab. Einsatzkräfte werden grundsätzlich auf Kreisebene geführt. Der Krisenstab sowie die Einsatzleitung setzen wechselseitig Verbindungspersonen zum Informationsaustausch ein.\nAuf Bezirksebene ist der politisch Gesamtverantwortliche der\u002Fdie Regierungspräsident\u002Fin, auf der Ebene der Landesregierung liegt die politische Gesamtverantwortung beim\u002Fbei der Innenminister\u002Fin im Rahmen seiner\u002Fihrer Koordinierungskompetenz.\nAuf dieser Ebene (Bezirksregierungen, Landesregierung) sind die administrativ-organisatorischen sowie die operativ-taktischen Aufgabenbereiche in einem Krisenstab integriert, dessen Schwerpunkt bei administrativ-organisatorischen Maßnahmen liegt. Die Aufgaben eines Krisenstabes der Landesregierung werden von der Koordinierungsgruppe der Landesregierung wahrgenommen.\nAls Modul des Krisenstabs der Bezirksregierung und der Landesregierung wird sich die operativ-taktische Einsatz-Unterstützung in der Regel auf die Beschaffung und Bewertung eines Lagebildes, die Schwerpunktdefinition sowie den Überblick und ggf. das Heranführen von Reservekräften auf die vor Ort operierenden Einsatzkräfte beschränken. Diese Funktion nehmen auf Bezirksebene i.d.R. die Katastrophenschutz- und die Feuerschutzdezernenten\u002Finnen sowie der\u002Fdie Bezirksbrandmeister\u002Fin wahr. Sie bedürfen ggf. der Unterstützung durch Feuerwehrführungskräfte aus den Feuerwehren im Regierungsbezirk oder durch das Institut der Feuerwehr NRW.\nDas Land wird aus den Ressourcen des Instituts der Feuerwehr eine funktionsfähige Einsatz-Unterstützung vorhalten, die im Bedarfsfall lageabhängig zur Unterstützung zur Verfügung steht. Über den Einsatz entscheidet das Innenministerium.\nAb sofort werden folgende Begriffe verwendet:\nNeue Begriffe in NRW\nBisherige Bezeichnung\nBegriffe des AK V d. IMK\nKrisenstab Kreis x\nKrisenstab Stadt x\nLeitungs- und Koordinierungsgruppe nach FSHG\nVerwaltungsstab\n(admin-org.Komponente)\nEinsatzleitung Kreis x\nEinsatzleitung Stadt x\nFührungsstab\n(op-takt.Komponente)\nKrisenstab\nBezirksregierung x\n(mit Einsatzunterstützung)\nKrisenstab Land NRW\n(mit Einsatzunterstützung)\nKoordinierungsgruppe Land\n(x = Bezeichnung der Körperschaft\u002FBehörde)\nDie personelle und materielle Ausstattung der Krisenstäbe aller Ebenen ist so zu bemessen, dass ereignisabhängig ggf. eine dauerhafte 24-stündige Handlungsfähigkeit sichergestellt ist. Hierzu ist eine behördenspezifische Regelung aufzustellen, die die Einberufung des Krisenstabes, dessen personelle Besetzung, die Alarmierung sowie die Erreichbarkeit der Stabsmitglieder und die räumliche Unterbringung sowie das Vorhalten bzw. Sicherstellen der erforderlichen Kommunikationsmittel regelt.\nAus- und Fortbildungen im Bereich der Bekämpfung von Großschadensereignissen stellen für das Institut der Feuerwehr NRW (IdF NRW) einen zusätzlichen Aufgabenschwerpunkt dar. Zu diesem Zweck bildet das IdF neben den taktischen Einsatzleitungen auch die Krisenstäbe für die Kreise und kreisfreien Städte sowie für den Landesbereich aus und fort.\nDie Finanzierung dieser Aus- und Fortbildungsveranstaltungen aller Verwaltungsebenen wird durch das Land Nordrhein-Westfalen sichergestellt.\n2\nAufgaben und Strukturen im Einzelnen\n2.1\nKrisenstab der Verwaltung\nDer Krisenstab ist eine besondere Organisationsform einer Behörde und wird ereignisabhängig für einen begrenzten Zeitraum nach einem vorbestimmten Organisationsplan (s. Nr. 6) gebildet.\nEin Krisenstab eignet sich zur Aufgabenerledigung, wenn aufgrund eines besonderen Ereignisses ein über das gewöhnliche Maß hinausgehender hoher Koordinations- und Entscheidungsbedarf besteht. Dies ist insbesondere bei Großschadensereignissen der Fall.\n2.2\nOrganisatorische Stellung\nDer Krisenstab ist dem\u002Fder politisch Gesamtverantwortlichen (Oberbürgermeister\u002Fin, Landrat\u002Frätin, Regierungspräsident\u002Fin, Innenminister\u002Fin) unterstellt.\nKrisenstäbe können auf den Verwaltungsebenen (Kreisfreie Städte, Kreise, Regierungsbezirke, Landesregierung) zur selben Zeit und zur Bewältigung desselben Schadenereignisses eingerichtet sein. Im Einzelfall kann das Innenministerium die Bildung von Krisenstäben auf mehreren Verwaltungsebenen anordnen.\nDie Einrichtung von Krisenstäben lässt die übertragenen Zuständigkeiten von Behörden und Einrichtungen unberührt.\n2.3\nAufgabenbeschreibung des Krisenstabs\nDer Krisenstab hat im Auftrag des\u002Fder politisch Gesamtverantwortliche\u002Fn alle mit dem Ereignis in Zusammenhang stehenden Verwaltungsmaßnahmen zu koordinieren und zu treffen.\nDie Umsetzung der Entscheidungen erfolgt in der bestehenden Aufbauorganisation der Behörde, die dem Krisenstab unter größtmöglicher Beschleunigung zuarbeitet.\nDer Krisenstab auf Ebene der kreisfreien Städte und Kreise hat die gesamten Kompetenzen der Verwaltung nach Kreisordnung und Gemeindeordnung NRW.\nDer Krisenstab trifft keine operativ-taktischen Entscheidungen. Diese sind der Einsatzleitung vorbehalten, die dem\u002Fder Landrat\u002Frätin bzw. Oberbürgermeister\u002Fin unmittelbar verantwortlich ist.\n2.4\nAufgaben der Einsatzleitung nach FSHG und nach FwDV 100\nDie Einsatzleitung hat die Aufgabe, alle Maßnahmen zur Abwehr der Gefahren und zur Begrenzung der Schäden durch Führung und Einsatz der Einsatzkräfte zu veranlassen.\nBei Großschadensereignissen sind nach dem FSHG NRW durch den\u002Fdie Landrat\u002Frätin oder Oberbürgermeister\u002Fin vorbereitend Einsatzleitungen zu bestellen. In kreisfreien Städten untersteht die Einsatzleitung grundsätzlich dem Leiter der Berufsfeuerwehr oder einer von ihm bestellten Führungskraft. In Kreisen entscheidet der\u002Fdie Hauptverwaltungsbeamte\u002Fbeamtin lageabhängig über die Einsatzleitung. An der Einsatzleitung sind grundsätzlich Vertreter aller Organisationen zu beteiligen, die Einsatzkräfte entsandt haben. Dazu gehören in aller Regel neben dem Kreisbrandmeister und den Führungskräften der hauptamtlichen bzw. freiwilligen gemeindlichen Feuerwehren die beteiligten Hilfsorganisationen, THW, ggf. Bundeswehr, Bundesgrenzschutz und in jedem Fall Verbindungsbeamte der Polizei.\n2.5\nZusammenarbeit zwischen Krisenstab und Einsatzleitung\nMit Einrichtung des Krisenstabes werden sämtliche Aktivitäten der Verwaltung vom Krisenstab koordiniert. Der Krisenstab hat der Einsatzleitung jede verwaltungsfachliche Beratung und Unterstützung zu gewähren und sorgt für eine beschleunigte Zuarbeit aus der Behörde. Die Einsatzleitung tauscht die Informationen und Lagebilder regelmäßig mit dem Krisenstab aus und berät sich mit ihm über die erforderlichen Unterstützungsmaßnahmen zur Vorbereitung operativ-taktischer Entscheidungen. Krisenstab und Einsatzleitung sollten soweit möglich in räumlicher Nähe untergebracht sein. Sie entsenden gegenseitig hochrangige Führungskräfte als Verbindungspersonen. Bei längerfristigen Großschadenslagen müssen regelmäßig gemeinsame Beratungen sichergestellt werden. Der Leiter des Krisenstabes und der Einsatzleiter müssen im ständigen Austausch miteinander stehen. Der Krisenstab hat sich jeglicher Einflussnahme auf die Einsatzkräfte zu enthalten, die Einsatzleitung enthält sich einer unmittelbaren Einwirkung auf Ämter oder andere Verwaltungsdienststellen. Bei Konflikten zwischen Krisenstab und Einsatzleitung entscheidet der oder die politische Gesamtverantwortliche.\n2.6\nGliederung des Krisenstabes\nDer Krisenstab setzt sich zusammen aus\n- dem\u002Fder Leiter\u002Fin des Stabes,\n- der K oordinierungs g ruppe Krisen s tab (KGS)\n- dem\u002Fder Zuständigen für die B evölkerungsinformation u nd M edien a rbeit (BuMA)\n- den s tändigen M itgliedern des Krisen s tabes (SMS)\n- den e reignisspezifischen M itgliedern des Krisen s tabes (EMS)\n2.7\nLeitung des Krisenstabes\nDer\u002F die politisch Verantwortliche soll eine fachlich und persönlich geeignete Person mit der Leitung des Krisenstabes beauftragen.\nDem\u002Fder Leiter\u002Fin des Stabes obliegt die Leitung und die Koordinierung des Krisenstabes. Er\u002FSie trifft aufgrund vorliegender Informationen Entscheidungen über die zu treffenden Verwaltungsmaßnahmen, legt Ziele fest und koordiniert die Arbeit der Stabsmitglieder. Er\u002FSie entscheidet über die Einberufung weiterer lagespezifischer Mitglieder in den Stab. Ihm\u002FIhr obliegt die Koordination aller sich ergebenden Informations- und Meldepflichten.\nDer\u002FDie Leiter\u002Fin des Stabes ist den Mitgliedern des Stabes gegenüber hinsichtlich der Erledigung und Ausführung von Arbeitsaufträgen im Rahmen seiner\u002Fihrer Koordinierungsfunktion weisungsbefugt.\nDem\u002FDer Leiter\u002Fin des Stabes obliegt die Verantwortung und die Entscheidung darüber, welche Verwaltungsmaßnahmen der Krisenstab selbst anordnet und welche Maßnahmen er\u002Fsie dem politischen Gesamtverantwortlichen zur Entscheidung vorträgt.\n2.8\nKoordinierungsgruppe Krisenstab – KGS\nDie Koordinierungsgruppe Krisenstab (KGS) ist gemäß ihrer Zuständigkeit gegliedert in die Bereiche\n- Innerer Dienst\n- Lage und Dokumentation\n2.8.1\nKGS- Bereich „Innerer Dienst“\nAufgabe des KGS-Bereiches „Innerer Dienst“ ist die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit des Krisenstabes durch Bereitstellung der erforderlichen Räume sowie der Führungsmittel zur Informationsverarbeitung und zur Informationsübertragung gemäß FwDV\u002FDV 100.\nDer KGS-Bereich „Innerer Dienst“ koordiniert alle administrativen Tätigkeiten des Krisenstabes (geschäftsführende Stelle). Er sorgt dafür, dass die personelle Besetzung und die Personalverfügbarkeit gegeben sind.\nBeispiele für die Aufgaben sind\n- Sicherstellen der Alarmierung der Stabsmitglieder nach Maßgabe des Leiters des Stabes\n- Betrieb und gegebenenfalls Sicherung der benötigten Räume\n- Bereitstellen von Stabshilfspersonal\n- Regeln der Ablauforganisation im Stab\n- Veranlassen und Vorbereiten von Stabs-Besprechungen\n- Sicherstellen der Information und Kommunikation\n- Versorgen des Stabes\n2.8.2\nKGS-Bereich „Lage und Dokumentation“\nAufgabe des KGS-Bereiches „Lage und Dokumentation“ ist die frühzeitige und ständige Feststellung, Dokumentation und Darstellung der Lage im Krisenstab, die Dokumentation der getroffenen Entscheidungen und der veranlassten Maßnahmen sowie deren Auswirkung auf die Schadenlage.\nAufgabe des KGS-Bereiches „Lage und Dokumentation“ ist insbesondere auch die Darstellung von Prognosen zur voraussichtlichen Lageentwicklung, die von den SMS und EMS erarbeitet und eingebracht werden.\nBeispiele für die Aufgaben sind\n- Feststellen und Darstellen der aktuellen und der voraussichtlichen Lage\n- Dokumentieren der Stabsarbeit\n- Bereitstellen der Mittel zur Informationsgewinnung\n2.9\nBevölkerungsinformation und Medienarbeit – BuMA\nDer\u002FDie Zuständige für die Bevölkerungsinformation und Medienarbeit (BuMA) ist verantwortlich für die Koordination, Betreuung und Information der Presse und anderer Medien sowie für die Auswertung der aus der Presse und aus anderen Medien verfügbaren Informationen und die Weitergabe der ausgewerteten Erkenntnisse an den KGS-Bereich „Lage und Dokumentation“.\nDer Stabsbereich BuMA kann die Einrichtung und den Betrieb eines „Bürgertelefons“ veranlassen.\nAuf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte untersteht die Stabsfunktion S 5 , abweichend von der Regelung zur Organisation des Führungstabs - EL- nach FwDV 100, der - als Bestandteil des Krisenstabes - für BuMA zuständigen Stelle.\n2.10\nStändige Mitglieder des Krisenstabes – SMS\nStändige Mitglieder des Krisenstabes sind neben Verbindungsbeamten der Polizei entscheidungsbefugte Vertreter der für die verwaltungsmäßige Aufgabenerledigung notwendigen Ämter\u002F Dezernate\u002F Referate, Behörden oder Dritten.\nIhnen gehören in der Regel die Verantwortlichen folgender Bereiche an:\n- Sicherheit und Ordnung\n- Verbindungsperson zur Einsatzleitung\n- Katastrophenschutz\n- Gesundheit\n- Umwelt\n- Soziales\nAufgabe der SMS ist die Vorbereitung von Verwaltungsentscheidungen und das Veranlassen von Maßnahmen zur Ereignisbewältigung oder Schadensbegrenzung.\nSie sind gleichzeitig Verbindungspersonen zu ihren entsendenden Stellen, Behörden und Institutionen.\n2.11\nEreignisspezifische Mitglieder des Krisenstabes – EMS\nEreignisspezifische Mitglieder des Krisenstabes sind entscheidungsbefugte Vertreter derjenigen\n- Ämter\u002F Dezernate\u002F Referate der eigenen Verwaltung, insbesondere der Haushaltsstellen,\n- Behörden (zum Beispiel Forst),\n- Gemeinden oder\n- fachkundigen Dritten (zum Beispiel Energieversorger und Personennahverkehrsunternehmen), die zur Ereignisbewältigung - durch ihre spezifischen Kenntnisse – entscheidungsrelevante Informationen beitragen können.\nEs ist dafür Sorge zu tragen, dass Fachverstand entweder in den Krisenstab oder in die Einsatzleitung und nicht doppelt beigezogen wird. Die Aufgabe der EMS besteht insbesondere darin, aufgrund der durch den KGS-Bereich \"Lage und Dokumentation\" erhaltenen Informationen für den eigenen Arbeitsbereich erkennbare Probleme und Gefährdungen darzustellen sowie entsprechende Möglichkeiten und Vorschläge zur Schadenbegrenzung und Ereignisbewältigung zu erarbeiten und vorzutragen.\nDie EMS-Vertreter müssen nicht ständig im Krisenstab anwesend sein. Sie erledigen ihre Aufgabe teilweise innerhalb ihres normalen Arbeitsbereiches.\nDie EMS-Vertreter sind gleichzeitig Verbindungspersonen zu ihren entsendenden Stellen, Behörden oder Institutionen.\nMBl. NRW. 2005 S. 62 .","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fkrisenmanagement-28848\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fkrisenmanagement-durch-krisenstaebe-bei-den-kreisfreien-staedten-kreisen#c28152ed-5f37-4b09-821b-3e0f65ffd6d6",0,[],[],[25],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"krisenmanagement-durch-krisenstaebe-bei-den-kreisfreien-staedten-kreisen-28848":8},[11],{"norm":29,"anker":30,"zitiert":31,"zitiert_von":40,"urteile":41,"urteile_weiter":13,"gerichte":42,"jahre":43,"zaehler":44},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fkrisenmanagement-durch-krisenstaebe-bei-den-kreisfreien-staedten-kreisen-28848\u002Feingangsformel",[32,36,38],{"gesetz":13,"enbez":33,"titel":13,"pfad":13,"muster":34,"aufgeloest":35,"jurisdiktion":5},"§ 1","ohne-gesetz",false,{"gesetz":13,"enbez":37,"titel":13,"pfad":13,"muster":34,"aufgeloest":35,"jurisdiktion":5},"§ 3",{"gesetz":13,"enbez":39,"titel":13,"pfad":13,"muster":34,"aufgeloest":35,"jurisdiktion":5},"§ 33",[],[],[],[],{"zitiert":45,"zitiert_unaufgeloest":45,"zitiert_von":21,"urteile":21},3]