[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fkosten-feuerschutzes-25546\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-kosten-des-feuerschutzes-ersatz-von-aufwendungen-bei-teilnahme-von-0-25546-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fkosten-feuerschutzes-25546\u002Feingangsformel":33},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"kosten-des-feuerschutzes-ersatz-von-aufwendungen-bei-teilnahme-von-0-25546","kosten-feuerschutzes-25546",1,"Kosten des Feuerschutzes Ersatz von Aufwendungen bei Teilnahme von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr sowie Kreisbrandmeistern und deren Stellvertretern an Lehrgängen des Instituts der Feuerwehr NRW RdErl. d. Innenministeriums v. 12.8.2002 -37.3 - 0842-","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":30,"binnen_normen":32},"Kosten des Feuerschutzes\nErsatz von Aufwendungen\nbei Teilnahme von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr\nsowie Kreisbrandmeistern und deren Stellvertretern\nan Lehrgängen des Instituts der Feuerwehr NRW\nRdErl. d. Innenministeriums v. 12.8.2002\n-37.3 - 0842-\n1\nAllgemeines\n1.1\nDas Land trägt gemäß § 40 Abs. 5 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) vom 10. Februar 1998 (GV.NRW. S. 122) –SGV.NRW. 213- die Kosten für das Institut der Feuerwehr.\n1.2\nZu den Kosten gehören auch\n1.21\ndie Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung der Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer gemäß § 40 Abs. 5 Satz 2 FSHG,\n1.22\nder Aufwendungsersatz für die gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3 FSHG von den privaten Arbeitgebern fortgezahlten Arbeitsentgelte einschließlich aller Nebenleistungen und Zulagen,\n1.23\nder Aufwendungsersatz für die gemäß § 12 Abs. 3 FSHG gezahlten Verdienstausfälle,\n1.24\ndie notwendigen Fahrgelder (Hin- und Rückreise) nach dem Landesreisekostengesetz –LRKG- aller Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer, die ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr sind (§ 12 Abs. 5 Satz 1 FSHG), sowie der Kreisbrandmeister und deren Stellvertreter (§ 40 Abs. 5 FSHG),\n1.25\nder Aufwendungsersatz für die gemäß § 12 Abs. 5 Satz 2 FSHG nachgewiesenen und erforderlichen Kinderbetreuungskosten.\n1.3\nDie Angehörigen der Pflichtfeuerwehren sind den ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehren gleichgestellt (§ 14 Abs. 3 FSHG).\n2\nZahlung und Abrechnung\nDie Erstattungspflicht der Gemeinden für die ehrenamtlichen Mitglieder der Feuerwehr ergibt sich aus § 12 FSHG, die Erstattungspflicht des Kreises für die Kreisbrandmeister und deren Stellvertreter ergibt sich aus § 34 Abs. 3 FSHG i.V.m. § 40 Abs. 5 FSHG.\n2.1\nDie Gemeinden\u002FKreise ersetzen die in Nr. 1.22 bis 1.25 aufgeführten Aufwendungen.\n2.2\nDen Gemeinden\u002FKreisen werden ihre Aufwendungen vom Land erstattet(§ 40 Abs. 5 FSHG).\nFür die Forderung auf Ersatz ist das beigefügte Formblatt zu verwenden. Die Beifügung von Einzelbelegen ist nicht erforderlich.\n2.3\nFür die kreisfreien Städte und Kreise wird Ersatz\nvon den Bezirksregierungen,\nfür die kreisangehörigen Gemeinden\nvon den Kreisen\ngeleistet.\nDie von den Kreisen dafür benötigten Ausgabemittel sind bis zu einem von den Bezirksregierungen festzusetzenden Zeitpunkt bei diesen anzumelden.\n3\nHinweise\n3.1\nWegen der Erstattung der fortgezahlten Arbeitsentgelte an Arbeitgeber s. RdErl. v. 22.2.2002 (SMBl. NRW. 21504)\n3.2\nErsatz von Verdienstausfall an beruflich selbständige ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr oder Kreisbrandmeister und deren Stellvertreter.\n3.21\nDer Anspruch ergibt sich aus § 12 Abs. 3 FSHG, er ist nur dann nicht gegeben, wenn den vorgenannten Personen offenkundig kein Nachteil entstanden ist. Nachprüfungen im einzelnen sind weder erforderlich noch angebracht.\n3.22\nUmfang des Ersatzanspruchs\nDer Ersatzanspruch bezieht sich auf den Verdienstausfall.\nWird der Gewerbebetrieb, der Betrieb der Land- oder Forstwirtschaft oder die selbständige Tätigkeit während der Dauer der Teilnahme an einen Lehrgang des Instituts der Feuerwehr durch eine bestellte Vertretung fortgeführt, so werden auf Antrag anstelle des Verdienstausfalles die angemessene Aufwendung für die Vertretung ersetzt. Diese sind glaubhaft zu machen. Im allgemeinen genügt eine pflichtgemäße Erklärung der Antragstellerin bzw. des Antragstellers. Der Erstattungsbetrag darf jedoch nicht höher sein als die Entschädigung, die die Antragstellerin bzw. der Antragsteller selbst erhalten hätte.\n3.23\nVerfahren\nAnträge von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, die beruflich selbstständig sind, auf Ersatz von Verdienstausfall oder der Aufwendungen für die Vertretung sind nach Vordruck zu stellen.\n3.3\nZahlung der notwendigen Fahrgelder\nUmfang und Höhe der erstattungsfähigen Fahrgelder (Nr. 1.24) bemisst sich nach den Bestimmungen der §§ 5 und 6 LRKG und den dazu ergangenen Verordnungen.\n4 Der RdErl. vom 25.03.1976 (SMBl. NRW 2131) wird hiermit aufgehoben.\nDieser RdErl. tritt mit Ablauf des 30. April 2012 außer Kraft.\nMBl . NRW. 2002 S. 1002, geändert durch RdErl. v. 30.3.2007 ( MBl. NRW. 2007 S. 173 ).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fkosten-feuerschutzes-25546\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fkosten-des-feuerschutzes-ersatz-von-aufwendungen-bei-teilnahme-von-0#3e583afb-c583-4c7a-b721-ab38d050644a",0,[],[24],"SG",[26,27],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":28,"langtitel":29},"vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-3-24549","Vertretung - des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie RdErl. d. Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie v. 23. 1. 2001 - 114-0102 ¹)",{"kosten-des-feuerschutzes-ersatz-von-aufwendungen-bei-teilnahme-von-0-25546":8,"SG":31},"sg",[11],{"norm":34,"anker":35,"zitiert":36,"zitiert_von":49,"urteile":50,"urteile_weiter":13,"gerichte":51,"jahre":52,"zaehler":53},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fkosten-des-feuerschutzes-ersatz-von-aufwendungen-bei-teilnahme-von-0-25546\u002Feingangsformel",[37,41,43,45,47],{"gesetz":13,"enbez":38,"titel":13,"pfad":13,"muster":39,"aufgeloest":40,"jurisdiktion":5},"§ 12","ohne-gesetz",false,{"gesetz":13,"enbez":42,"titel":13,"pfad":13,"muster":39,"aufgeloest":40,"jurisdiktion":5},"§ 14",{"gesetz":13,"enbez":44,"titel":13,"pfad":13,"muster":39,"aufgeloest":40,"jurisdiktion":5},"§ 34",{"gesetz":13,"enbez":46,"titel":13,"pfad":13,"muster":39,"aufgeloest":40,"jurisdiktion":5},"§ 40",{"gesetz":13,"enbez":48,"titel":13,"pfad":13,"muster":39,"aufgeloest":40,"jurisdiktion":5},"§ 5",[],[],[],[],{"zitiert":54,"zitiert_unaufgeloest":54,"zitiert_von":21,"urteile":21},5]