[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fkosten-brandschutzes\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-kosten-des-brandschutzes-ersatz-von-aufwendungen-bei-teilnahme-30717-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fkosten-brandschutzes\u002Feingangsformel":35},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"kosten-des-brandschutzes-ersatz-von-aufwendungen-bei-teilnahme-30717","kosten-brandschutzes",1,"Kosten des Brandschutzes Ersatz von Aufwendungen bei Teilnahme von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr sowie Kreisbrandmeisterinnen und Kreisbrandmeistern, Stellvertreterinnen und Stellvertretern an Lehrgängen des Instituts der Feuerwehr NRW RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales 2012 - 74-52.01.03 - v. 5.12.2012","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":23,"zitat_kuerzel":24,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":33,"binnen_normen":34},"Kosten des Brandschutzes\nErsatz von Aufwendungen\nbei Teilnahme von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr sowie\nKreisbrandmeisterinnen und Kreisbrandmeistern, Stellvertreterinnen\nund Stellvertretern an Lehrgängen des Instituts der Feuerwehr NRW\nRdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales 2012 - 74-52.01.03 -\nv. 5.12.2012\n1\nAllgemeines\n1.1\nDas Land trägt gemäß § 50 Absatz 5 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz vom 17. Dezember 2015 ( GV. NRW. S. 886 ) die Kosten für das Institut der Feuerwehr.\n1.2\nZu den Kosten gehören auch\n1.21\ndie Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung der Veranstaltungsteilnehmerinnen und Veranstaltungsteilnehmer gemäß § 50 Absatz 5 Satz 2 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz,\n1.22\nder Aufwendungsersatz für die gemäß § 21 Absatz 1 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz von den privaten Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern fortgezahlten Arbeitsentgelte einschließlich aller Nebenleistungen und Zulagen,\n1.23\nder Aufwendungsersatz für die gemäß § 21 Absatz 3 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz gezahlten Verdienstausfälle,\n1.24\ndie notwendigen Fahrgelder (Hin- und Rückreise) nach dem Landesreisekostengesetz (LRKG) aller Veranstaltungsteilnehmerinnen und Veranstaltungsteilnehmer, die ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr sind (§ 22 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz), sowie der Kreisbrandmeisterinnen und Kreisbrandmeister, Stellvertreterinnen und Stellvertreter (§ 50 Absatz 5 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz),\n1.25\nder Aufwendungsersatz für die gemäß § 22 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz nachgewiesenen und erforderlichen Kinderbetreuungskosten.\n1.3\nDie Angehörigen der Pflichtfeuerwehren sind den ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehren gleichgestellt (§ 14 Absatz 3 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz).\n2\nZahlung und Abrechnung\nDie Erstattungspflicht der Gemeinden für die ehrenamtlichen Mitglieder der Feuerwehr ergibt sich aus den §§ 21, 22 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz, die Erstattungspflicht des Kreises für die Kreisbrandmeisterinnen und Kreisbrandmeister, Stellvertreterinnen und Stellvertreter ergibt sich aus § 12 Absatz 7 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz in Verbindung mit § 50 Absatz 5 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz.\n2.1\nDie Gemeinden\u002FKreise ersetzen die in Nr. 1.22 bis 1.25 aufgeführten Aufwendungen.\n2.2\nDen Gemeinden\u002FKreisen werden ihre Aufwendungen vom Land erstattet (§ 50 Absatz 5 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz).\nFür die Forderung auf Ersatz ist das beigefügte Formblatt zu verwenden. Die Beifügung von Einzelbelegen ist nicht erforderlich.\n2.3\nFür die kreisfreien Städte und Kreise wird Ersatz\nvon den Bezirksregierungen,\nfür die kreisangehörigen Gemeinden\nvon den Kreisen\ngeleistet.\nDie von den Kreisen dafür benötigten Ausgabemittel sind bis zu einem von den Bezirksregierungen festzusetzenden Zeitpunkt bei diesen anzumelden.\n3\nHinweise\n3.1\nDie Erstattung der fortgezahlten Arbeitsentgelte an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ist nicht Gegenstand dieses Runderlasses.\n3.2\nErsatz von Verdienstausfall an beruflich selbständige ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr oder Kreisbrandmeisterinnen und Kreisbrandmeister, Stellvertreterinnen und Stellvertreter.\n3.21\nDer Anspruch ergibt sich aus § 21 Absatz 3 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz, er ist nur dann nicht gegeben, wenn den vorgenannten Personen offenkundig kein Nachteil entstanden ist. Nachprüfungen im Einzelnen sind weder erforderlich noch angebracht.\n3.22\nUmfang des Ersatzanspruchs\nDer Ersatzanspruch bezieht sich auf den Verdienstausfall.\nWird der Gewerbebetrieb, der Betrieb der Land- oder Forstwirtschaft oder die selbständige Tätigkeit während der Dauer der Teilnahme an einen Lehrgang des Instituts der Feuerwehr durch eine bestellte Vertretung fortgeführt, so werden auf Antrag anstelle des Verdienstausfalles die angemessene Aufwendung für die Vertretung ersetzt. Diese sind glaubhaft zu machen. Im Allgemeinen genügt eine pflichtgemäße Erklärung der Antragstellerin oder des Antragstellers. Der Erstattungsbetrag darf jedoch nicht höher sein als die Entschädigung, die die Antragstellerin oder der Antragsteller selbst erhalten hätte.\n3.23\nVerfahren\nAnträge von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, die beruflich selbstständig sind, auf Ersatz von Verdienstausfall oder der Aufwendungen für die Vertretung sind nach Vordruck zu stellen.\n3.3\nZahlung der notwendigen Fahrgelder\nUmfang und Höhe der erstattungsfähigen Fahrgelder (Nr. 1.24) bemisst sich nach den Bestimmungen der §§ 5 und 6 LRKG und den dazu ergangenen Verordnungen.\n4\nInkrafttreten\nDieser Runderlass tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft.\nMBl. NRW. 2012 S. 732 , geändert durch RdErl. vom 3.6.2016 ( MBl. NRW. 2016 S. 419 ), 11.8.2017 ( MBl. 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