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KonWO · Wahlordnung für die Wahl zur ersten Kammerversammlung der Pflegekammer (Konstituierungswahlordnung – KonWO)

§ 24 Verlust der Mitgliedschaft in der Kammerversammlung (wahlordnung-fuer-die-wahl-zur-ersten-kammerversammlung-der-33220)

Ein Mitglied der Kammerversammlung verliert seinen Sitz in der Kammerversammlung bei

1.Ungültigkeit des Erwerbs der Mitgliedschaft,

2.Verzicht oder

3.Wegfall seiner Wählbarkeit.

Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er dem Vorstand des Errichtungsausschusses oder dessen Rechtsnachfolgerin schriftlich erklärt wird. Dieser kann nicht widerrufen werden.

Über den Verlust der Mitgliedschaft wird entschieden

1.im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 im Wahlprüfungsverfahren und

2.im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 durch den Vorstand des Errichtungsausschusses oder dessen Rechtsnachfolgerin.

Das Mitglied scheidet mit der Rechtskraft der Entscheidung aus der Kammerversammlung aus, beim Verzicht mit dem Eingang der Erklärung beim Vorstand des Errichtungsausschusses oder dessen Rechtsnachfolgerin. Das Ausscheiden ist bekanntzumachen.

31.03.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.03.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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