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KonnexAG · Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags

§ 10 Anforderung eines Berichts der Landesregierung (gesetz-zur-regelung-eines-kostenfolgeabschaetzungs-und-eines-28726)

Fordert der Landtag einen Bericht der Landesregierung zur Erstellung einer Kostenfolgeabschätzung an, kann er sie zusätzlich auffordern, ein Beteiligungsverfahren entsprechend § 7 Abs. 1 und 2 mit den kommunalen Spitzenverbänden durchzuführen.

Zusatz (Artikel III des Gesetzes vom 22.6.2004 ( GV. NRW. S. 360 ))

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2004 in Kraft.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Stellvertreter des Ministerpräsidenten Der Innenminister zugleich für den Finanzminister Der Justizminister Vierter Teil einschließlich § 11 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 ( GV. NRW. S. 474 ), in Kraft getreten am 31. Oktober 2012.

15.12.2021Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.12.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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