KonnexAG · Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags
§ 10 Anforderung eines Berichts der Landesregierung (gesetz-zur-regelung-eines-kostenfolgeabschaetzungs-und-eines-28726)
Fordert der Landtag einen Bericht der Landesregierung zur Erstellung einer Kostenfolgeabschätzung an, kann er sie zusätzlich auffordern, ein Beteiligungsverfahren entsprechend § 7 Abs. 1 und 2 mit den kommunalen Spitzenverbänden durchzuführen.
Zusatz (Artikel III des Gesetzes vom 22.6.2004 ( GV. NRW. S. 360 ))
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2004 in Kraft.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Stellvertreter des Ministerpräsidenten Der Innenminister zugleich für den Finanzminister Der Justizminister Vierter Teil einschließlich § 11 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 ( GV. NRW. S. 474 ), in Kraft getreten am 31. Oktober 2012.