deutschland.legal
Konditionen im Einlagen- und Kreditgeschäft für die Mitglieder der Sparkassenorgane und die Dienstkräfte der Sparkassen RdErl. d. Finanzministeriums - SK 10 - 05 - 2.8 - III B 2 v. 12.2.1996
  1. Konditionen im Einlagen- und Kreditgeschäft für die Mitglieder der Sparkassenorgane und die Dienstkräfte der Sparkassen RdErl. d. Finanzministeriums - SK 10 - 05 - 2.8 - III B 2 v. 12.2.1996

Eingangsformel (konditionen-im-einlagen-und-kreditgeschaeft-fuer-die-mitglieder-der-24327)

Konditionen im Einlagen- und Kreditgeschäft für die Mitglieder der Sparkassenorgane und die Dienstkräfte der Sparkassen RdErl. d. Finanzministeriums - SK 10 - 05 - 2.8 - III B 2 v. 12.2.1996

1.

Den Mitgliedern des Verwaltungsrates und des Kreditausschusses sowie den Hauptverwaltungsbeamten dürfen im Einlagen- und Kreditgeschäft keine günstigeren als die sonst marktüblichen Konditionen eingeräumt werden.

2.

Den Vorstandsmitgliedern und Dienstkräften dürfen auf der Grundlage von Richtlinien der Sparkassen- und Giroverbände Sonderkonditionen eingeräumt werden.

Der RdErl. des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr v. 1.4.1975 wird aufgehoben.

Im Einvernehmen mit dem Innenministerium.

MBl. NRW. 1996 S. 415 .

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.