KOG · 2. Abschnitt Voraussetzungen für die Artbezeichnungen
§ 4 Heilbad (gesetz-ueber-kurorte-im-land-nordrhein-westfalen-kurortegesetz-kog-29478)
Die Artbezeichnung „Heilbad“ (Mineral-, Thermal-, Sole-, Peloid- oder Moorheilbad) wird verliehen, wenn neben den Voraussetzungen nach § 3 die nachstehenden Kriterien erfüllt sind:
1.die Verfügbarkeit eines natürlichen, wissenschaftlich anerkannten und durch Erfahrung bewährten Heilmittels des Bodens, das regelmäßigen Kontrollanalysen unterzogen wird;
2.leistungsfähige und qualifizierte Gesundheitseinrichtungen zur Abgabe und therapeutischen Anwendung des Heilmittels mit angemessener kurärztlicher und pflegerischer Betreuung;
3.stationäre Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen sowie Spezialkliniken;
4.ausgedehnte Grünanlagen sowie Naturbereiche mit einem gekennzeichneten Wegenetz für Terrainkuren;
5.mindestens eine als Kurärztin oder Kurarzt niedergelassene, kassenärztlich zugelassene Person mit je nach Bädersparte eventuell hinzutretender, indikationsbezogener Zusatzweiterbildung;
6.die Vorhaltung von Fachpersonal zur indikationsbezogenen Gesundheitsberatung;
7.die Einhaltung einschlägiger gesundheitsrechtlicher Vorschriften.