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Klimaanpassungsgesetz Nordrhein-Westfalen

§ 5 Klimaanpassung durch andere Träger öffentlicher Aufgaben, Verordnungsermächtigung (klimaanpassungsgesetz-nordrhein-westfalen-klang-33181)

Die anderen Träger öffentlicher Aufgaben haben ebenfalls eine Vorbildfunktion zur Anpassung an den Klimawandel und erfüllen diese in eigener Zuständigkeit und Verantwortung.

Die Landesregierung unterstützt die anderen Träger öffentlicher Aufgaben dabei unter anderem durch Förderprogramme und Beratungsangebote und stellt Datengrundlagen und vorhandene Erkenntnisse zur Verfügung.

Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung diejenigen öffentlichen Stellen zu bestimmen, die für die Gebiete der Gemeinden und Kreise Klimaanpassungskonzepte aufstellen, und die Anforderungen an die Klimaanpassungskonzepte zu regeln. Soweit darin den Gemeinden oder Gemeindeverbänden Aufgaben zugewiesen werden, ist ein daraus resultierender Belastungsausgleich einschließlich eines Verteilschlüssels in die Rechtsverordnung aufzunehmen.

Die Notwendigkeiten der Klimaanpassung sollen auch im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge Berücksichtigung finden.

Überschrift neu gefasst, Absätze 1 und 2 geändert sowie Absatz 3 ersetzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Oktober 2026, in Kraft getreten am 30. Oktober 2026.

30.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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