KJFP NRW · Richtlinien für die Förderung nach dem Kinder- und Jugendförderplan (KJFP NRW)
1.2 Rechtsgrundlagen (richtlinien-fuer-die-foerderung-nach-dem-kinder-und-34137)
Das Land gewährt darüber hinaus entsprechend diesen Richtlinien auf der Grundlage der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 ( GV. NRW. S. 158 ), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juni 2023 ( GV. NRW. S. 431 ) geändert worden ist, im Folgenden LHO, sowie den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung vom 6. Juni 2022 ( MBl. NRW. S. 445 ), die zuletzt durch Runderlass vom 25. Mai 2025 ( MBl. NRW. S. 732 ), in der jeweils geltenden Fassung) geändert worden sind, im Folgenden VV zur LHO beziehungsweise VVG zur LHO, Zuwendungen zu Leistungen in den Bereichen der Jugendhilfe, die in den §§ 10 bis 14 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes vom 12. Oktober 2004 ( GV. NRW. S. 572 ) das zuletzt durch Gesetz vom 26. Februar 2019 ( GV. NRW. S. 151 ) geändert worden ist, näher genannt sind. Ein Anspruch der Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger auf Förderung besteht nicht. Die jeweilige Bewilligungsbehörde entscheidet über Zuwendungen auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Grundlage hierfür ist der Kinder- und Jugendförderplan 2023-2027.
Geändert durch Runderlass vom 1. Februar 2026, in Kraft getreten am 27. Februar 2026.