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KiStGDV · Verordnung zur Durchführung des Kirchensteuergesetzes (Kirchensteuergesetzdurchführungsverordnung – KiStGDV)

§ 10 Inkrafttreten (verordnung-zur-durchfuehrung-des-kirchensteuergesetzes-29792)

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten

a)die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Dezember 1962 ( GV. NRW. 1963 S. 52 ),

b)die zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Juli 1964 ( GV. NRW. S. 289 ),

c)die dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 1968 ( GV. NRW. S. 339 ),

d)die vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Juli 2001 ( GV. NRW. S. 558 ) und

e)die fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Februar 2004 ( GV. NRW. S. 122 )

außer Kraft und werden mit Ablauf des 31. Dezember 2008 aufgehoben.

Die Verordnung wird erlassen

a)von dem Ministerpräsidenten und dem Finanzministerium gemeinsam aufgrund des § 18 Abs. 1 des Kirchensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1975 ( GV. NRW. S. 438 ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. März 2001 ( GV. NRW. S. 103 )

b)und vom Finanzministerium aufgrund des § 18 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes soweit gesetzlich vorgeschrieben, im Benehmen mit - den Diözesen der Katholischen Kirche, - den Evangelischen Landeskirchen im Land Nordrhein-Westfalen, - dem Katholischen Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland, - den Landesverbänden der jüdischen Kultusgemeinden von Nordrhein und Westfalen sowie der Synagogengemeinde Köln.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Finanzminister

18.07.2009Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 18.07.2009, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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