[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fkim-nrw-efre\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-31444-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fkim-nrw-efre\u002Feingangsformel":48},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-31444","kim-nrw-efre",1,"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Kreativität, Innovation und Medienkultur im Rahmen des Operationellen Programms des Landes Nordrhein-Westfalen 2014-2020 für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (KIM.NRW-EFRE) Gemeinsamer Runderlass der Staatskanzlei, des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk und des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport vom 3. Dezember 2015","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":23,"zitat_kuerzel":24,"zitat_langtitel":27,"zitat_urls":43,"binnen_normen":47},"Richtlinien\nüber die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Kreativität, Innovation und Medienkultur\nim Rahmen des Operationellen Programms des Landes Nordrhein-Westfalen 2014-2020\nfür den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung\n(KIM.NRW-EFRE) Gemeinsamer Runderlass der Staatskanzlei,\ndes Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk\nund des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport\nvom 3. Dezember 2015\nInhalt\n1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage, Anwendungsbereich\n2. Gegenstand der Förderung\n3. Zuwendungsempfängerin oder Zuwendungsempfänger\n4. Zuwendungsvoraussetzungen\n5. Art und Umfang, Höhe der Förderung\n6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen\n7. Verfahren\n8. Inkrafttreten\nAnlage 1 Begriffsbestimmungen\n1\nZuwendungszweck, Rechtsgrundlagen, Anwendungsbereich\nDas Land Nordrhein-Westfalen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien, der Verwaltungsvorschriften zu §§ 23, 44 LHO, der Verordnung (EU) Nr. 651\u002F2014 der Kommission vom\n17. Juni 2014, im Folgenden „AGVO“, der Verordnung (EU) Nr. 1407\u002F2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013, den Verordnungen (EU) Nr. 1303\u002F2013 und Nr. 1301\u002F2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013) sowie den dazugehörenden delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen und der EFRE-Rahmenrichtlinie des Landes NRW Zuwendungen zur Stärkung von Kreativität, Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens in den Bereichen Medien und Kreativwirtschaft.\nDamit werden insbesondere die Ziele verfolgt,\na) die nordrhein-westfälische Medien- und Kreativwirtschaft quantitativ und qualitativ weiter zu entwickeln,\nb) die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nordrhein-westfälischer Unternehmen im Leitmarkt „Medien und Kreativwirtschaft“ zu erhöhen,\nc) die branchenübergreifende Zusammenarbeit sowie die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft zu stärken,\nd) ein kulturell vielfältiges und zugleich profilbildendes Schaffen digitaler audiovisueller Werke in NRW zu ermöglichen,\ne) den kreativen Nachwuchs sowie die bedarfsorientierte Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung im Medienbereich zu unterstützen,\nf) Spill-over-Effekte der Kultur und Kreativwirtschaft auf die übrige Wirtschaft und gesellschaftliche Problemfelder zu fördern.\nDie Anwendung dieses Runderlasses beschränkt sich im Falle von Projekten des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport auf den EFRE-Leitmarktwettbewerb CreateMedia.NRW.\nEin Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheiden die Bewilligungsbehörden aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.\nDie Vergabe von Beihilfen muss sämtlichen Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 651\u002F2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26. Juni 2014, S. 1 - AGVO) entsprechen.\n2\nGegenstand der Förderung\nFinanziell unterstützt werden ausschließlich Projekte und Maßnahmen im Bereich Medien, Kultur, Digital- und Kreativwirtschaft. Spezielle Begriffsbestimmungen für die nachfolgend dargestellten Fördermöglichkeiten sind in Anlage 1 dieser Richtlinien zusammengefasst.\nProjekte und Maßnahmen können sein:\n2.1\nForschungs-, und Entwicklungsvorhaben sowie Durchführbarkeitsstudien (Art. 25 AGVO),\nu. a. zur\na) Erforschung und Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen für den Leitmarkt Medien und Kreativwirtschaft,\nb) Entwicklung von neuartigen audiovisuellen Inhalten und technischen Applikationen,\nc) Erforschung und Entwicklung von technischen Applikationen, die zu mehr Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit in der digitalen Gesellschaft beitragen,\nd) Eruierung der Zukunft der digitalen Märkte und Gesellschaft,\ne) Entwicklung von Strategien und deren Umsetzung zu Spill-over-Effekten aus der Kultur,\nf) Entwicklung von Konzepten für Kreativquartiere und Inkubatoren,\ng) Entwicklung von Strategien für die Implementierung kreativwirtschaftlicher Methoden und des Know-hows von Künstlern, z.B. Open\u002FSocial Innovation,\nh) Entwicklung von Verfahren für die Erprobung neuer Wertschöpfungsprozesse der Kreativwirtschaft für andere Branchen,\ni) Entwicklung von Verfahren für die Erschließung wirtschaftlich relevanter Technologieumfelder,\nj) Entwicklung neuartiger Aus- und Weiterbildungsangebote zur Medienqualifizierung, zur Deckung des Fachkräftebedarfs in der Digital- und Kreativwirtschaft sowie zur Förderung junger Talente und des Branchennachwuchses.\n2.2\nInvestitionen für den Auf- oder Ausbau von Forschungsinfrastrukturen (Art. 26 AGVO)\n2.3\nAufbau und Betrieb von Innovationsclustern (Art. 27 AGVO), u.a. für\na) den Aufbau und Betrieb standortbezogener Kooperationsinitiativen, kreativer Strukturen, Räume und Netzwerke,\nb) die Implementierung und Koordination von Initiativen, die zu mehr Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit in der digitalen Gesellschaft beitragen (Demokratie 2.0),\nc) Werbemaßnahmen, Workshops und Konferenzen zur Steigerung der Sichtbarkeit des Innovationsclusters,\nd) die Erbringung und Weiterleitung von spezialisierten und maßgeschneiderten Unterstützungsleistungen für Unternehmen, junge Talente und die Begleitung des Branchennachwuchses beim Übergang in den Beruf.\n2.4\nVorhaben zur Steigerung der Innovationsfähigkeit von KMU (Art. 28 AGVO) durch\na) die Erlangung, Validierung und Verteidigung von Patenten und anderen immateriellen Vermögenswerten,\nb) die Abordnung hochqualifizierten Personals aus Hochschulen, Forschungseinrichtungen oder großen Unternehmen für FuEuI-Aufgaben (Aufgaben für Forschung und Entwicklung und Innovation) in den KMU, wodurch jedoch kein anderes Personal ersetzt wird,\nc) Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen.\n2.5\nProjekte zur Umsetzung von Prozess- und Organisationsinnovationen in den Unternehmen (Art. 29 AGVO), u.a. zur\n- Entwicklung und Implementierung neuer digitaler Geschäftsmodelle für KMU, insbesondere im Hinblick auf ihre internationale Durchsetzung.\n2.6\nAusbildungsmaßnahmen von Unternehmen (Art. 31 AGVO)\nGefördert werden die Unternehmen, die selber ausbilden oder ausbilden lassen.\n2.7\nProduktion, Produktionsvorbereitung und Vertrieb von als kulturelles Projekt eingestuften audiovisuellen Werken (Art. 54 AGVO).\n2.8\nInvestitionsmaßnahmen und Messeteilnahmen von KMU sowie Beratungsleistungen für diese Unternehmen (Art. 17, 18 und 19 AGVO)\nAls Investitionsmaßnahmen gelten Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte, zur Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte, zur Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte infolge neuer Produkte oder einer grundlegenden Änderung des Produktionsprozesses.\nBeratungsleistungen werden nur dann gefördert, wenn es sich dabei nicht um fortlaufend und regelmäßig in Anspruch genommene Dienstleistungen, wie laufende Steuerberatung, Rechtsberatung oder Werbung, handelt.\n2.9\nKulturelle Zwecke und Aktivitäten (Art. 53 AGVO)\nZuwendungen können in Form von Betriebsbeihilfen für die folgenden kulturellen Zwecke und Aktivitäten gewährt werden:\na) Museen, Archive, Bibliotheken, Kunst- und Kulturzentren oder -stätten, Theater, Opernhäuser, Konzerthäuser, sonstige Einrichtungen für Live-Aufführungen, Einrichtungen zur Erhaltung und zum Schutz des Filmerbes und ähnliche Infrastrukturen, Organisationen und Einrichtungen im Bereich Kunst und Kultur,\nb) Veranstaltungen und Aufführungen im Bereich Kunst und Kultur, Festivals, Ausstellungen und ähnliche kulturelle Aktivitäten,\nc) Tätigkeiten im Bereich der kulturellen und künstlerischen Bildung sowie Förderung des Verständnisses für die Bedeutung des Schutzes und der Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen durch Bildungsprogramme und Programme zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, unter anderem unter Einsatz neuer Technologien.\n3\nZuwendungsempfängerin oder Zuwendungsempfänger\nZuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger können sein\na) Unternehmen aller Größenklassen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich\naa) Handwerk, Freie Berufe, unternehmerisch tätige Genossenschaften und Vereine,\nab) kommunale Unternehmen, Stadtwerke, Wärmeversorger und Krankenhäuser, die nicht in öffentlicher Trägerschaft sind,\nb) Einrichtungen der technologischen und wissenschaftlichen Infrastruktur, Gemeinschaftseinrichtungen der Wirtschaft und der Arbeitnehmer sowie\nc) Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen\nd) kulturelle Einrichtungen,\nwelche im Bereich Medien, Kultur, digitale und Kreativwirtschaft allein oder in Kooperation mit anderen Antragsberechtigten kreative, innovative und konvergenzorientierte Vorhaben durchführen, die einen wichtigen Beitrag zur medien- und kreativwirtschaftlichen Entwicklung leisten.\n4\nZuwendungsvoraussetzungen\n4.1\nAllgemeines\nEine Zuwendung nach diesen Richtlinien kann nur für solche Projekte und Maßnahmen bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind und für die der Bewilligungsbehörde ein schriftlicher Antrag auf Gewährung einer Zuwendung vorgelegt worden ist. Eine Ausnahme von diesem Verbot des vorzeitigen Beginns ist nur in Ausnahmefällen im Rahmen von Nummer 1.3.1 ff. der VV zu § 44 LHO möglich. Sie bedarf der schriftlichen Einwilligung der Bewilligungsbehörde, ist schriftlich bei ihr zu beantragen und setzt das Vorliegen eines prüffähigen Antrags auf Gewährung einer Zuwendung sowie die Verfügbarkeit der für eine Förderung notwendigen Haushaltsmittel voraus.\n„Beginn der Arbeiten“ ist entweder der Beginn der Bauarbeiten für die Investition oder die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder eine andere Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht, wobei der früheste dieser Zeitpunkte maßgebend ist. Der Kauf von Grundstücken und Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung vorläufiger Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten, es sei denn sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung. Bei einer Übernahme ist der „Beginn der Arbeiten“ der Zeitpunkt des Erwerbs der unmittelbar mit der erworbenen Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerte.\n4.2\nFörderkulisse\nGefördert werden Vorhaben, die in Nordrhein-Westfalen durchgeführt werden. Bei Verbundvorhaben im Rahmen der Leitmarktwettbewerbe in Achse 1 (Spezifisches Ziel 2) und im Rahmen der Klimaschutzwettbewerbe in Achse 3 (Spezifisches Ziel 7 und 8) des OP EFRE NRW dürfen bis zu 20 vom Hundert der förderfähigen Gesamtausgaben des Verbundvorhabens außerhalb von Nordrhein-Westfalen getätigt werden. Eine wirtschaftliche Verwertung der Ergebnisse in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird nicht ausgeschlossen.\n4.3\nFremdleistungen \u002F Aufträge\nAusgaben für Fremdleistungen \u002F Aufträge sollen, sofern sie nach Nr. 2 nicht alleiniger Gegenstand des Vorhabens sind, nicht mehr als 50 vom Hundert der Projektausgaben betragen.\n4.4\nTrennungsrechnung\nSoweit Hochschulen, Betreiber von Forschungsinfrastrukturen und Forschungseinrichtungen sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, fällt die staatliche Finanzierung der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit nicht unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV, sofern die Kosten, die Finanzierung und die Erlöse der nichtwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Tätigkeiten in getrennten Büchern erfasst werden und eine Quersubventionierung des wirtschaftlichen Bereiches durch den nichtwirtschaftlichen ausgeschlossen werden kann. In dem Fall ist die Bewilligungsbehörde bei der Bemessung der Fördersätze für die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten nicht an die Vorgaben der AGVO gebunden. Der Nachweis der korrekten Zuordnung der Ausgaben bzw. Kosten zum wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Bereich kann im Jahresabschluss der Zuwendungsempfängerin bzw. des Zuwendungsempfängers erfolgen.\n4.5\nKooperationsprojekte\nIm Fall der wirksamen Zusammenarbeit von nicht unternehmerisch und unternehmerisch Tätigen ist eine mittelbare staatliche Beihilfe der unternehmerisch tätigen Projektpartnerinnen und -partner auszuschließen (s. d. u. a. Ziffer 2.2.2. Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation vom 27.06.2014 (2014\u002FC 198\u002F01). Eine wirksame Zusammenarbeit gilt bei einem Vorhaben dann als gegeben, wenn mindestens zwei unabhängige Partner arbeitsteilig ein gemeinsames Ziel verfolgen und gemeinsam den Gegenstand des Vorhabens festlegen, an seiner Gestaltung mitwirken, zu seiner Durchführung beitragen und die mit ihm verbundenen finanziellen, technischen, wissenschaftlichen und sonstigen Risiken sowie die erzielten Ergebnisse teilen. Auftragsforschung und die Erbringung von Forschungsdienstleistungen gelten hiernach nicht als Formen der Zusammenarbeit.\nBei einem Kooperationsprojekt mit mindestens zwei unabhängigen Antragstellern müssen die Partner die Bedingungen eines Kooperationsvorhabens, insbesondere hinsichtlich der Beiträge zu den Aufwendungen des Vorhabens, der Teilung der Risiken und Ergebnisse, der Verbreitung der Ergebnisse, des Zugangs zu Rechten des geistigen Eigentums und der Regeln für deren Zuweisung vor Beginn des Vorhabens in einem Kooperationsvertrag festgelegt werden. Vor allem ist zu vereinbaren, dass im Falle des Ausscheidens von Unternehmen die bis dahin gewonnenen Erkenntnisse und Ergebnisse aus den Projektarbeiten den übrigen Kooperationspartnern unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Der Kooperationsvertrag ist vor einer Bewilligung des Förderantrages der Bewilligungsbehörde im Entwurf und spätestens sechs Wochen nach Zugang des Zuwendungsbescheides von allen Kooperationspartnern rechtsverbindlich unterschrieben vorzulegen. Die Verpflichtung zur Vorlage des unterschriebenen Kooperationsvertrages ist im Zuwendungsbescheid zu regeln. Sofern ein Kooperationsvertrag nicht oder nicht innerhalb der oben genannten Frist vorgelegt wird, ist eine Förderung auszuschließen.\n4.6\nWirtschaftliche Tätigkeiten\nUnabhängig von der Rechtsform müssen Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die Rechnungslegung nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung durchführen.\nWenn nicht gewinnorientierte Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger, wie Betreiber von Forschungsinfrastrukturen, Forschungseinrichtungen und Hochschulen, wirtschaftliche Tätigkeiten, wie die Vermietung von Infrastruktur, Dienstleistungen für gewerbliche Unternehmen\u002Ffreie Berufe oder Auftragsforschung ausüben, muss dies unter marktüblichen Bedingungen geschehen.\n4.7\nEigenmittel\nDie Antragstellenden haben entsprechend ihrer Vermögens-, Liquiditäts- und Ertragslage in angemessenem Umfang Eigen- oder Fremdmittel zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung einzusetzen, die nicht durch andere öffentliche Finanzierungshilfen ersetzt oder verbilligt werden.\n4.8\nForschungs-, Innovations- und Entwicklungsvorhaben sowie Durchführbarkeitsstudien (Nummer 2.1)\nAntragsteller, die eine Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bzw. Durchführbarkeitsstudien beantragen, sollen bereits im Zuwendungsantrag ihre Vorhaben insgesamt oder ggf. auch zu Teilen den FuE-Stadien Grundlagenforschung, industrielle Forschung, experimentelle Entwicklung und\u002Foder Durchführbarkeitsstudie zuordnen. Als Orientierung bei dieser Einstufung können die Begriffsbestimmungen in Anlage 1 dieser Richtlinie herangezogen werden.\n4.9\nInvestitionen für den Auf- oder Ausbau von Forschungsinfrastrukturen (Nummer 2.2)\nEine derartige Infrastruktur muss mehreren Nutzern offenstehen. Der Zugang zu den Forschungsinfrastrukturen ist zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen zu gewähren. Der für den Betrieb oder die Nutzung berechnete Preis muss Marktpreisen entsprechen.\n4.10\nAufbau und Betrieb von Innovationsclustern (Nummer 2.3)\nZuwendungen für den Betrieb von Innovationsclustern (Betriebsbeihilfen) können höchstens für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren gewährt werden.\n4.11\nProjekte zur Umsetzung von Prozess- und Organisationsinnovationen in den Unternehmen (Nummer 2.5)\nGroße Unternehmen können nur dann gefördert werden, wenn sie bei der geförderten Tätigkeit mit KMU zusammenarbeiten und letztere mindestens 30 vom Hundert der förderfähigen Gesamtausgaben tragen.\n4.12\nInvestitionsmaßnahmen von KMU (Nummer 2.8)\nInvestitionen in immaterielle Vermögenswerte können nur gefördert werden, wenn diese abschreibungsfähig sind und mindestens drei Jahre auf der Aktivseite des Unternehmens bilanziert werden. Darüber hinaus müssen diese immateriellen Vermögenswerte von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, zu Marktbedingungen erworben werden und dürfen nur in der Betriebsstätte genutzt werden, die die Beihilfe erhält.\nLohnausgaben für durch ein gefördertes Investitionsvorhaben geschaffene Arbeitsplätze können nur gefördert werden, wenn diese Arbeitsplätze innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Investition geschaffen werden und mindestens drei Jahre ab dem Zeitpunkt ihrer Besetzung erhalten bleiben. Zusätzlich muss ein Nettoanstieg der Beschäftigtenzahl des Unternehmens im Vergleich zum Durchschnitt der vorangegangenen 12 Monate erfolgen.\n4.13\nNachweis des Anreizeffekts\nBeihilfen nach diesen Richtlinien werden nur gewährt, wenn sie einen Anreizeffekt haben (Art. 6 AGVO).\n4.14\nBagatellgrenze\nDie Zuwendung kann nur bewilligt werden, wenn die Zuwendung im Einzelfall oder im Falle von Verbundprojekten pro Antragsteller mehr als 25.000 EUR beträgt.\n4.15\nFörderausschluss\nDie in Artikel 1 Absatz 2 und 3 AGVO genannten Bereiche bzw. Beihilfen sind von der Förderung ausgeschlossen.\nZuwendungen dürfen nicht an Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Ziffer 18 AGVO vergeben werden.\nEbenso dürfen Zuwendungen nicht an Unternehmen vergeben werden, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.\n4.16\nKleine und mittlere Unternehmen (KMU)\nSoweit mit dieser Richtlinie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) besonders adressiert werden, gilt die KMU-Definition der Europäischen Kommission gemäß Anhang 1 zur AGVO.\n5\nArt und Umfang, Höhe der Förderung\n5.1\nZuwendungsart: Projektförderung\n5.2\nFinanzierungsart: Anteilfinanzierung\n5.3\nForm der Zuwendung\nDie Zuwendung erfolgt in der Form eines nicht rückzahlbaren zweckgebundenen Zuschusses gemäß §§ 23, 44 Landeshaushaltsordnung.\n5.4\nBemessungsgrundlage (Allgemeine Regelungen)\nBemessungsgrundlage sind die zuwendungsfähigen Ausgaben. Diese können nur berücksichtigt werden, soweit sie zur Durchführung des Projektes notwendig sind.\nZuwendungsfähig können neben Personalausgaben, Ausgaben für Investitionen und Fremdleistungen auch Reise-, Sach- und Gemeinausgaben sein (zu den Einschränkungen, siehe 5.5 ff.).\nBei der Bemessung und Bewertung der Personal-, Gemein- und nichtförderfähigen Ausgaben ist die EFRE-Rahmenrichtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen (EFRE-RRL) zugrunde zu legen.\nDie Abrechnung projektbezogener Reiseausgaben erfolgt auf der Grundlage des Landesreisekostengesetzes NRW.\nPersonalausgaben werden in Form der in der EFRE-RRL festgelegten Pauschalsätze berücksichtigt.\nAls Sachausgaben können vor allem Ausgaben für Instrumente und Ausrüstung gefördert werden.\nNicht zuwendungsfähig sind insbesondere folgende Ausgaben\u002FKosten:\nAusgaben für Repräsentationszwecke; Fremdzinsen, kalkulatorische Kosten für Gewinn, Abschreibungen und Einzelwagnisse; Dienstleistungen, die fortlaufend\u002Fregelmäßig in Anspruch genommen werden oder die zu gewöhnlichen Betriebsausgaben des gewerblichen Unternehmens\u002Fder freien Berufe gehören, wie z.B. routinemäßige Steuer- und Rechtsberatung oder Werbung; Auftragsforschung, sofern der Auftragnehmer direkt gefördert werden soll; Umsatzsteuer, die nach § 15 Umsatzsteuergesetz als Vorsteuer abziehbar ist.\n5.5\nBemessung der Zuwendung für beihilfefähige Vorhaben im Einzelnen\n5.5.1\nForschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie Durchführbarkeitsstudien (Nummer 2.1)\n5.5.1.1\nForschungs- und Entwicklungsvorhaben\nZuwendungsfähig als Sachausgaben sind bei Vorhaben für Forschung und Entwicklung zusätzlich:\n- Ausgaben für Stoffe\n- Ausgaben für den Erwerb und die Nutzung von Schutzrechten (nur KMU)\n- Lagerentnahmen (hier gilt der Tag der Entnahme als Tag der geleisteten Ausgabe).\nAbweichend von den Ausführungen zu 5..4 können Ausgaben für Instrumente und Ausrüstung bei Vorhaben für Forschung und Entwicklung nach Nummer 2.1 dieser Richtlinie im wirtschaftlichen Bereich nur gefördert werden, soweit und solange sie für das Vorhaben genutzt werden. Wenn diese Instrumente und Ausrüstungen daher nicht während ihrer gesamten Lebensdauer für das Vorhaben verwendet werden, ist von den im Bewilligungszeitraum entstandenen Anschaffungsausgaben nur der auf den Zeitraum der Nutzung im Projekt entfallende Anteil zuwendungsfähig.\n5.5.1.2\nDurchführbarkeitsstudien\nZuwendungsfähig sind die Ausgaben für die Studie.\n5.5.2\nInvestitionen für den Auf- oder Ausbau von Forschungsinfrastrukturen (Nummer 2.2)\nZuwendungsfähig sind lediglich die Ausgaben für Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte.\n5.5.3\nAufbau und Betrieb von Innovationsclustern (Nummer 2.3)\nZuwendungsfähig sind lediglich Ausgaben für Personal und Verwaltung einschließlich Gemeinausgaben.\n5.5.4\nVorhaben zur Steigerung der Innovationsfähigkeit von KMU (Nummer 2.4)\nZuwendungsfähig sind nur Ausgaben für die Erlangung, Validierung und Verteidigung von Patenten und anderen immateriellen Vermögenswerten, für das abgeordnete Personal sowie für Aufträge an Innovationsberatungsdienste und die Inanspruchnahme innovationsunterstützender Dienstleistungen.\n5.5.5\nProjekte zur Umsetzung von Prozess- und Organisationsinnovationen in den Unternehmen (Nummer 2.5)\nZuwendungsfähig sind Ausgaben für Personal, Instrumente und Ausrüstung, Forschungsaufträge, den Erwerb von Patenten oder Lizenzen unter Einhaltung des Arms¿s-length-Prinzips, Sonstiges (Material, Reisen, etc.) sowie Gemeinausgaben.\nAbweichend von den Ausführungen zu Nummer 5.4 können Ausgaben für Instrumente und Ausrüstung bei Vorhaben zur Umsetzung von Prozess- und Organisationsinnovationen nach Nummer 2.5 dieser Richtlinie im wirtschaftlichen Bereich nur gefördert werden, soweit und solange sie für das Vorhaben genutzt werden. Wenn diese Instrumente und Ausrüstungen daher nicht während ihrer gesamten Lebensdauer für das Vorhaben verwendet werden, ist von den im Bewilligungszeitraum entstandenen Anschaffungsausgaben nur der auf den Zeitraum der Nutzung im Projekt entfallende Anteil zuwendungsfähig.\n5.5.6\nAusbildungsmaßnahmen von Unternehmen (Nummer 2.6)\nZuwendungsfähig sind Personalausgaben für Ausbilderinnen und Ausbilder sowie Ausbildungsteilnehmerinnen und -teilnehmer, Ausgaben für direkt mit der Ausbildungsmaßnahme zusammenhängende Aufwendungen von Ausbilderinnen und Ausbildern sowie Ausbildungsteilnehmerinnen und -teilnehmern einschließlich Ausgaben für evtl. mit der Ausbildungsmaßnahme zusammenhängende Beratungsdienste.\n5.5.7\nProduktion, Produktionsvorbereitung und Vertrieb von als kulturelles Projekt eingestuften audiovisuellen Werken (Nummer 2.7)\nZuwendungsfähig sind die Ausgaben der Drehbucherstellung und der Entwicklung audiovisueller Werke, die Gesamtausgaben für ihre Produktion, sowie die Ausgaben für ihren Vertrieb und ihre Promotion.\n5.5.8\nInvestitionsmaßnahmen und Messeteilnahmen von KMU sowie Beratungsleistungen für diese Unternehmen (Nummer 2.8)\nInsgesamt zuwendungsfähig sind Ausgaben unmittelbar für die Investition, Ausgaben für über einen Zeitraum von zwei Jahren berechnete voraussichtliche Lohnausgaben für direkt durch das Investitionsvorhaben geschaffene Arbeitsplätze, Ausgaben für Beratungsleistungen externer Berater sowie Ausgaben für Miete, Aufbau und Betrieb eines Standes zur Teilnahme an einer bestimmten Messe oder Ausstellung.\n5.5.9\nKulturelle Zwecke und Aktivitäten (Nummer 2.9)\nZuwendungsfähig sind\na) die Ausgaben der kulturellen Einrichtungen oder Kulturerbestätten für fortlaufende oder regelmäßige Aktivitäten wie Ausstellungen, Aufführungen, Veranstaltungen oder vergleichbare kulturelle Aktivitäten im normalen Betrieb;\nb) die Ausgaben für Tätigkeiten im Bereich der kulturellen und künstlerischen Bildung sowie für die Förderung des Verständnisses für die Bedeutung des Schutzes und der Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen durch Bildungsprogramme und Programme zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, unter anderem unter Einsatz neuer Technologien;\nc) die Ausgaben für die Verbesserung des Zugangs der Öffentlichkeit zu kulturellen Einrichtungen oder Kulturerbestätten, einschließlich der Ausgaben für die Digitalisierung und den Einsatz neuer Technologien sowie der Ausgaben für die Verbesserung des Zugangs von Personen mit Behinderungen;\nd) die Betriebsausgaben, die unmittelbar mit dem Kulturprojekt beziehungsweise der kulturellen Aktivität zusammenhängen, wie unmittelbar mit dem Kulturprojekt beziehungsweise der kulturellen Aktivität verbundene Miet- oder Leasingausgaben für Immobilien und Kulturstätten, Reiseausgaben oder Ausgaben für Materialien und Ausstattung, Gerüste für Ausstellungen und Bühnenbilder, Anschaffung, Leihe und Leasing von Werkzeugen, Software und Ausrüstung, Ausgaben für den Zugang zu urheberrechtlich und durch andere immaterielle Güterrechte geschützten Inhalten, Werbeausgaben und sonstige Ausgaben, die unmittelbar durch das Projekt beziehungsweise die Aktivität entstehen. Die Ausgaben sind nur dann zuwendungsfähig, wenn sie nicht bereits Gegenstand einer Investitionsbeihilfe sind.\ne) die Ausgaben für Personal, das für die kulturelle Einrichtung, die Kulturerbestätte oder ein Kulturprojekt arbeitet;\nf) Ausgaben für Beratungs- und Unterstützungsdienstleistungen externer Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen, die unmittelbar mit dem Projekt in Verbindung stehen.\n5.6\nFörderhöchstsätze und -beträge\n5.6.1\nWirtschaftlicher Bereich\nGegenstand der Förderung\nFörderhöchstsätze +)\nFörderhöchstbetrag pro Unternehmen und Vorhaben +)\n[Mio. EUR]\nKleine Unternehmen\nMittlere Unternehmen\nGroße Unternehmen\nGrundlagenforschung\n100%\n100%\n100%\n40\nIndustrielle Forschung\n70%\n60%\n50%\n20\nExperimentelle Entwicklung\n45%\n35%\n25%\n15\nErhöhung der Sätze für industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung (in Summe höchstens 80 v.H.) um\nbei einer wirksamen Zusammenarbeit von Unternehmen (davon mind. ein KMU, kein Unternehmen trägt mehr als 70% der Gesamtausgaben)\n+15%\n+15%\n+15%\nbei einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen einem Unternehmen und mindestens einer Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung, die mindestens 10% der Gesamtausgaben trägt und das Recht hat, ihre Forschungsergebnisse zu veröffentlichen\n+15%\n+15%\n+15%\nDurchführbarkeitsstudien\n70%\n60%\n50%\n7,5\nInvestitionen in Forschungsinfrastruktur und die Infrastruktur von Innovationsclustern\n50%\n50%\n50%\n20\nCluster: 7,5 ++)\nPersonal und Verwaltung von Innovationsclustern\n50%\n50%\n50%\n7,5 ++)\nSteigerung der Innovationsfähigkeit von KMU\n50%\n50%\n0%\n5\nProzess- und Organisationsinnovationen\n50%\n50%\n15%\n7,5\nAusbildungsmaßnahmen von Unternehmen (höchstens 70%)\n- Möglichkeit der Erhöhung um 10% bei Ausbildung von Arbeitnehmern mit Behinderung oder benachteiligten Arbeitnehmern\n70%\n60%\n50%\n2\n(pro Ausbildungs-vorhaben)\nInvestitionsmaßnahmen von KMU\n20%\n10%\n0%\n7,5\nBeratungsleistungen für KMU und Messeteilnahmen von KMU\n50%\n50%\n0%\n2\nAudiovisuelle kulturelle Projekt\n- Vorbereitung der Produktion\n- Produktion und Vertrieb +++)\n100%\n50%\n100%\n50%\n100%\n50%\n50\npro Jahr\n+) Beim Überschreiten dieser Förderhöchstsätze und\u002Foder –beträge ist eine Einzelnotifizierung des betreffenden Vorhabens bei der Europäischen Kommission erforderlich. Zum Vergleich mit dem Förderhöchstbetrag ist die Summe der Zuwendungen aller Zuwendungsgeber für diesen Zuwendungszweck heranzuziehen.\nIm Falle einer Förderung der o. a. Vorhaben nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nummer 1407\u002F2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des AEUV auf De-minimis-Beihilfen (ABI. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) kann ungeachtet der in der obigen Tabelle angegebenen Sätze ausnahmsweise auch eine Förderung der Projekte mit einem Fördersatz von bis zu 90% erfolgen, wenn der festgesetzte Höchstbetrag für De-minimis-Beihilfen von 200.000 EUR, den ein einziges Unternehmen in einem Zeitraum von drei Steuerjahren pro Mitgliedstaat erhalten darf, nicht überschritten wird.\n++) Wenn in einem Innovationscluster sowohl Investitionsvorhaben als auch Vorhaben im Bereich „Personal- und Verwaltung“ gefördert werden, so kann nicht für jedes dieser Vorhaben die Höchstgrenze der Zuwendung von 7,5 Mio. EUR angesetzt werden, sondern diese Obergrenze gilt in Summe über alle geförderten Projekte dieses Clusters.\n+++) Werden ein im Rahmen der Vorbereitung der Produktion gefördertes Drehbuch oder Vorhaben anschließend verfilmt, so fließen die Vorbereitungsausgaben mit in das Gesamtbudget ein und werden bei der Berechnung des Förderhöchstsatzes für die Produktion mit berücksichtigt.\nIn den Förderbekanntmachungen oder Wettbewerbsaufrufen können abweichend niedrigere Förderhöchstsätze als Obergrenzen vorgegeben werden.\n5.6.2\nNichtwirtschaftlicher Bereich\nHochschulen, Betreiber von Forschungsinfrastrukturen und Forschungseinrichtungen, welche die o. a. Vorhaben im nichtwirtschaftlichen Bereich durchführen, müssen sich zu mindestens 10 vom Hundert an den Gesamtausgaben dieser Vorhaben beteiligen.\n6\nSonstige Zuwendungsbestimmungen\n6.1\nUmsetzungsvorschriften\nFür die Bewilligung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung einer gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO.\nDie Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-EFRE) im OP EFRE NRW in Verbindung mit den Regelungen zu den §§ 48, 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes der Landes Nordrhein-Westfalen in der jeweils gültigen sind grundsätzlich Bestandteil des Zuwendungsbescheids.\n6.2\nWirtschaftlich tätige Hochschulen\nFür Hochschulen oder Forschungseinrichtungen, die im Rahmen eines geförderten Projektes wirtschaftlich tätig sind, gelten die gleichen Regelungen wie für Unternehmen. Im Hinblick auf die Einordnung von Hochschulen oder Forschungseinrichtungen wird auf Art. 3 Abs. 4 der KMU-Definition (Anhang I der AGVO) hingewiesen.\n6.3\nZuwendungen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes\nZuwendungen für kulturelle Zwecke und Aktivitäten (Nummer 2.9) sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in Art. 53 AGVO und in Kapitel I AGVO festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. In diesem Fall müssen sich die geförderten Einrichtungen zu mindestens 10 vom Hundert an den Gesamtausgaben dieser Vorhaben beteiligen.\n6.4\nKumulierung von Zuwendungen\nDie Zuwendung darf mit anderen staatlichen Beihilfen - einschließlich Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nummer 1407\u002F2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24. Dezember 2013, S. 1) - nicht kumuliert werden, es sei denn,\na) die andere Beihilfe bezieht sich auf unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten, oder\nb) es wird die höchste nach AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität bzw. der höchste nach AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten.\n6.5\nAusgabenerstattungsprinzip\nDie Zuwendungen dürfen nur soweit und nicht eher ausgezahlt werden, als die zuwendungsfähigen Ausgaben von der Zuwendungsempfängerin\u002Fdem Zuwendungsempfänger getätigt, zahlenmäßig nachgewiesen und von der jeweils bewilligenden Stelle geprüft wurden.\n6.6\nZuständigkeiten\nFür die verwaltungsmäßige Abwicklung und die Entscheidungsbefugnis über Unwirksamkeit, Rücknahme, Widerruf des Zuwendungsbescheids, Rückforderung der Zuwendung und Verzinsung (§§ 48, 49, 49a VwVfG NW) sind die jeweils bewilligenden Stellen zuständig.\n6.7\nFormulare\nGrundsätzlich sind die für die EFRE-Förderung in NRW geltenden Formulare zu verwenden. Alle für die Beantragung und Abwicklung der Förderungen notwendigen Formulare werden auf der jeweiligen Homepage der bewilligenden Stellen von NRW zentral zur Verfügung gestellt und können dort abgerufen werden.\nDer Antrag, der die Angaben gem. Art. 6 AGVO enthält, ist vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit schriftlich zu stellen.\n6.8\nAufbewahrung von Originalbelegen\nEs gelten die Aufbewahrungsfristen der EFRE-RRL bzw. der ANBest-EFRE.\n6.9\nVeröffentlichung und Prüfrecht\nErhaltene Zuwendungen werden ab dem 1. Juli 2016 gemäß Art. 9 AGVO veröffentlicht.\nErhaltene Zuwendungen können von der Europäischen Kommission gemäß Art. 12 AGVO geprüft werden. Das jeweils fachlich zuständige Ministerium, der Landesrechnungshof, die jeweils bewilligenden Stellen und der Europäische Rechnungshof sind berechtigt, die bestimmungsgemäße und fristgerechte Verwendung der Zuwendung jederzeit zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen sowie Auskünfte einzuholen.\n7\nVerfahren\n7.1\nAntragsverfahren\nDie Anträge für EFRE-Projekte aus dem Wettbewerb „CreateMedia.NRW“ sind zu richten an:\nLeitmarktAgentur NRW\nCreateMedia.NRW\nc\u002Fo Forschungszentrum Jülich GmbH\nProjektträger Jülich\nGeschäftsbereich Technologische und regionale Innovationen\n52428 Jülich\nIn allen anderen Fällen sind die Anträge an die jeweils für die Antragstellerin bzw. den Antragsteller örtlich zuständige Bezirksregierung zu richten:\nBezirksregierung Arnsberg Bezirksregierung Detmold\nDezernat 34 Dezernat 34\nSeibertzstr. 1 Leopoldstraße 15\n59821 Arnsberg 32756 Detmold\nBezirksregierung Düsseldorf Bezirksregierung Köln\nDezernat 34 Dezernat 34\nCecilienallee 2 Zeughausstr. 2-10\n40474 Düsseldorf 50667 Köln\nBezirksregierung Münster\nDezernat 34\nDomplatz 1-3\n48143 Münster\nIn den Förderbekanntmachungen oder Wettbewerbsaufrufen können ergänzende sowie davon abweichende Regelungen getroffen werden.\n7.2\nAuswahlverfahren\nDie Förderung erfolgt auf der Grundlage von Wettbewerben oder themenorientierter Projektaufrufen, in denen auch die Auswahlkriterien veröffentlicht werden. Darüber hinaus können im Einzelfall und im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel Vorhaben unabhängig von Aufrufen gefördert werden.\n7.3\nBewilligungsverfahren\nBewilligungsbehörde für EFRE-Projekte aus dem Wettbewerb CreateMedia.NRW ist die LeitmarktAgentur.NRW im Forschungszentrum Jülich. Sie prüft die Anträge und entscheidet unter Berücksichtigung der Voten der Fachjury.\nBewilligungsbehörde für alle anderen Projekte ist die örtlich zuständige Bezirksregierung. Sie prüft die Anträge und entscheidet über die Anträge. Sie kann sich hierbei Dritter bedienen. Insbesondere ist die Hinzuziehung von externen Gutachterinnen und Gutachtern zulässig.\n8\nInkrafttreten\nDiese Richtlinie ist auf Grundlage der AGVO freigestellt.\nSie tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.\nMBl. NRW. 2015 S. 828 .","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fkim-nrw-efre\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002F31122015-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung#23a7198e-48c4-44e3-820c-207e69a4ec0f",0,[],"2015-12-31",[25,26],"EUV","VwVfG",[28,29,32,35,38,41],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":30,"langtitel":31},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. 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