KHZVV · Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und Verfahren auf dem Gebiet des Krankenhauswesens

Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und Verfahren auf dem Gebiet des Krankenhauswesens

§ 13 Aufhebung bestehender Verordnungen, Übergangsregelung (KHZVV-29740)

Die Verordnung über die Schiedsstellen nach § 18 a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (Schiedsstellenverordnung - SchV-KHG) vom 28. Januar 1986 ( GV. NRW. S. 67 ) wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestellten Mitglieder der Schiedsstelle bis zum Ende der vorgesehenen Amtsperiode am 31. Dezember 2009 im Amt bleiben sowie für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Schiedsstelle anhängig sind, die Bestimmungen der aufgehobenen Verordnung weiter gelten.

Die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Krankenhauswesens (KHZV) vom 22. Februar 2000 ( GV. NRW. S. 222 ) wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass § 1 Absatz 1 KHZV für Investitionen aufgrund der Investitionsprogramme einschließlich desjenigen für das Jahr 2005 weiter gilt.

Absatz 2 geändert durch Verordnung vom 19. März 2024, in Kraft getreten am 5. April 2024.

06.05.2026Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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