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KHSichZVO · Verordnung zur Sicherstellung der flächendeckenden stationären Krankenhausversorgung (Krankenhaus-Sicherstellungszuschlagsverordnung – KHSichZVO)

§ 1 Verfahrensregelung (verordnung-zur-sicherstellung-der-flaechendeckenden-stationaeren-33354)

Abweichend von § 7 Absatz 3 der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Gesundheit „Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Erstfassung für die Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen gemäß § 136c Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)“ vom 24. November 2016 (BAnz AT 21.12.2016 B3), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 1. Oktober 2020 (BAnz AT 8.12.2020 B3) geändert worden ist, im Folgenden Sicherstellungszuschläge-Regelungen, werden bei der Ermittlung der flächendeckenden Versorgung nach § 3 der Sicherstellungszuschläge-Regelungen nur Krankenhäuser berücksichtigt, die in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen oder einbezogen sind.

01.01.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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