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LfM · Satzung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) über die Zurverfügungstellung der notwendigen personellen und sachlichen Mittel für die Kommissionen nach § 35 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages (Kommissionsfinanzierungssatzung – KFS)

§ 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten und Kündigung (satzung-der-landesanstalt-fuer-medien-nordrhein-westfalen-lfm-ueber-29776)

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Sie ist zuvor in den amtlichen Verkündigungsblättern der Länder zu veröffentlichen.

Diese Satzung wird spätestens bis zum 29. Februar 2012 überprüft.

Unabhängig von der Geltungsdauer dieser Satzung besteht (bis zum 31. August 2013) die Verpflichtung aller Landesmedienanstalten, die von der Buchführenden Stelle auf Rechnung der Landesmedienanstalten nach §§ 2, 5, 7 und 8 eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.

Mit Inkrafttreten dieser Satzung werden die Verwaltungsvereinbarung-KEK (VVKEK) und die Verwaltungsvereinbarung-KJM (VVKJM) einvernehmlich aufgehoben.

Düsseldorf, den 22. August 2008 Der Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)

Prof. Dr. Norbert S c h n e i d e r

12.09.2009Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.09.2009, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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