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JVollzDSG NRW · Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen

§ 32 Erkenntnisse aus Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen (JVollzDSG NRW-32258)

Die bei der Beaufsichtigung oder der Überwachung der Besuche, der Überwachung der Telekommunikation, der Sichtkontrolle oder der Überwachung des Schriftwechsels oder der Kontrolle des Inhalts von Paketen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten dürfen nur

1.für die in § 12 Absatz 2 aufgeführten Zwecke,

2.für den gerichtlichen Rechtsschutz im Zusammenhang mit diesem Gesetz oder den Vollzugsgesetzen,

3.zur Wahrung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt oder

4.nach Anhörung des Gefangenen zum Zweck der Behandlung verarbeitet werden.

01.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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