JVKostG · Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über Kosten im Bereich der Justizverwaltung (Justizverwaltungskostengesetz - JVKostG)

Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über Kosten im Bereich der Justizverwaltung (Justizverwaltungskostengesetz - JVKostG)

§ 2 (bekanntmachung-der-neufassung-des-gesetzes-ueber-kosten-im-bereich-der-26648)

Die Justizbeitreibungsordnung vom 11. März 1937 (RGBl. I S. 298) in der jeweils für die Justizbehörden des Bundes geltenden Fassung gilt für die Einziehung der dort in § 1 Abs. 1 genannten Ansprüche auch insoweit, als diese Ansprüche nicht auf bundesrechtlicher Regelung beruhen.

§§ 3 bis 5 aufgehoben sowie in der Anlage zu § 1 Absatz 2 die Nummer 3 bis einschl. 3.4 gestrichen durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. März 2010 ( GV. NRW. S. 192 ), in Kraft getreten am 1. Dezember 2010.

01.12.2010Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.12.2010, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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