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JuZuVO · Verordnung über Zuständigkeiten in der Justiz

§ 44 Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen (JuZuVO-34242)

Für die in § 87g Absatz 1 Satz 2 und 3 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen genannten gerichtlichen Entscheidungen ist zuständig das

1.Amtsgericht Düsseldorf für den Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf,

2.Amtsgericht Hamm für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm,

3.Amtsgericht Bonn für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln.

Für Verfahren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung anhängig geworden sind, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.

Teil 4 Weitere der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugewiesene Verfahren

01.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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