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JustG NRW · Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (Justizgesetz Nordrhein-Westfalen - JustG NRW)

§ 129c Weitere Auslagen (gesetz-ueber-die-justiz-im-land-nordrhein-westfalen-justizgesetz-nordrhein-30034)

Als weitere Auslagen werden erhoben:

1.die Beträge, die bei der Umwechslung von Zahlungsmitteln nach § 13 Absatz 2 Satz 2 des Hinterlegungsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 16. März 2010 ( GV. NRW. S. 192 ) in der jeweils geltenden Fassung oder bei der Besorgung von Geschäften nach § 16 des Hinterlegungsgesetzes Nordrhein-Westfalen an Banken oder an andere Stellen zu zahlen sind, 2. die Dokumentenpauschale nach der Nummer 9000 des Kostenverzeichnisses gemäß Anlage 1 zu § 3 Absatz 2 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154) in der jeweils geltenden Fassung für Kopien und Ausdrucke, die anzufertigen sind, weil ein Antrag auf Annahme nicht in der erforderlichen Anzahl von Stücken vorgelegt worden ist.

Kapitel 4 mit §§ 129a bis 129d eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2019 ( GV. NRW. S. 1004 ), in Kraft getreten am 1. Juni 2020; § 129 d Absatz 2 geändert durch Gesetz vom 23. Februar 2022 ( GV. NRW. S. 254 ), in Kraft getreten am 9. März 2022; §§ 129 a und 129d neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2022 ( GV. NRW. S. 1072 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2023.

24.12.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 24.12.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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