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JStVollzG NRW · Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen

§ 61 Festsetzung der Belegungsfähigkeit, Verbot der Überbelegung (JStVollzG NRW-31847)

Die Aufsichtsbehörde setzt die Belegungsfähigkeit unter Berücksichtigung von § 17 Absatz 1 und § 59 Absatz 3 für jede Anstalt fest.

Hafträume dürfen nicht mit mehr Personen als zugelassen belegt werden. Ausnahmen hiervon sind nur vorübergehend aus zwingenden Gründen zulässig, wenn dies wegen eines unvorhersehbaren Ereignisses erforderlich ist. Die Ausnahmen sind zu dokumentieren.

Abschnitt 15 Innerer Aufbau, Personal, Aufsicht

01.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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