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Jahrespauschalbeträge für ortsfeste und bewegliche Alarmgeräte des örtlichen Alarmdienstes RdErl. d. Innenministers v. 26. 5. 1970 — V A 2 / 20.58. 83 ¹)

Eingangsformel (jahrespauschalbetraege-fuer-ortsfeste-und-bewegliche-alarmgeraete-des-25596)

26. 5. 70 (1)

173. Ergähzung-SMBLNW.-(Stand 1.6.1986)

21501 Jahrespauschalbeträge für ortsfeste und bewegliche Alarmgeräte des örtlichen Alarmdienstes RdErl. d. Innenministers v. 26. 5. 1970 — V A 2 / 20.58. 83 ¹)

Das Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz hat die gemäß § 48 Abs. 2 der Vwv Alarmdienst an die Gemeinden (Gemeindeverbände) zu zahlende Pauschale festgesetzt.

Die Pauschale beträgt

1.für jede ortsfest montierte Elektrosirene 8,— DM,

2.für jeden Sifenen-Lautspfecher-Einachsanhänger— wie bisher — 120,— DM, Die Pauschalen werden rückwirkend vom 1.. Januar 1970 gezahlt.

Für Hochleistungssirenen wird keine Pauschale festgesetzt, da der bei diesen Anlagen unterschiedliche Ener-gie-/Kraftstoffverbrauch dies nicht zuläßt.

Kosten für Energie-/Kraftstoffverbrauch sind deshalb nach Aufwand abzurechnen und unter Kapitel 36 04, Titel 532 21 (U 1) — Bundeshaushalt — zu buchen.

Für Ortsrufanlagen, die an das Warnnetz angeschlossen sind, ist nicht beabsichtigt, Pauschalen einzuführen.

') MBL NW. 1970 S. 1020. ') MBi. NW. 1978 S. 1575. ') MB1. N*; 1982 S. 1796. ') MBI. NW. 1986 S. 518.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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