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ISGG NRW · Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW)

§ 5 Geltungsdauer (gesetz-ueber-immobilien-und-standortgemeinschaften-isgg-nrw-29628)

Die Satzung über die Festlegung eines Gebiets für eine Immobilien- und Standortgemeinschaft tritt mit dem Ende ihrer Geltungsdauer, spätestens jedoch acht Jahre nach ihrem Inkrafttreten, außer Kraft. Damit endet auch das Recht zur Abgabenerhebung.

Eine Änderung der Satzung oder eine Verlängerung der Satzung ist unter denselben Voraussetzungen wie der erstmalige Erlass möglich.

Absatz 1 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Juli 2026, in Kraft getreten am 1. September 2026.

01.09.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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