deutschland.legal
InfoSiG NRW · Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen

§ 15 Datenerhebung und -auswertung zur Abwehr von Gefahren für die Informationstechnik (InfoSiG NRW-34496)

Das CSIRT kann zur Abwehr von Gefahren für die Informationstechnik und zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 6, soweit dies erforderlich ist,

1.Protokolldaten erheben und automatisiert auswerten, die beim Betrieb von Informationstechnik des Landes oder der an das Landesverwaltungsnetz angeschlossenen Behörden anfallen,

2.Daten erheben und automatisiert auswerten, die an den Schnittstellen zwischen dem Landesverwaltungsnetz und anderen Netzen und an vergleichbaren Schnittstellen innerhalb des Landesverwaltungsnetzes anfallen,

3.Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen, die Informationen mit Auswirkungen auf die Sicherheit der Informationstechnik des Landes oder der an das Landesverwaltungsnetz angeschlossenen Behörden haben können, erheben und automatisiert auswerten und

4.bei der Untersuchung von Informationstechnik des Landes oder der an das Landesverwaltungsnetz angeschlossenen Behörden, soweit ein Sicherheitsvorfall auf die Informationstechnik anzunehmen ist, zur Bearbeitung und Aufarbeitung des Sicherheitsvorfalls die dort gespeicherten Daten verarbeiten.

Jede Behörde kann zur Vermeidung oder Aufarbeitung eines Sicherheitsvorfalls in ihrem Zuständigkeitsbereich die Datenverarbeitung nach Absatz 1 Nummer 4 auch in eigener Zuständigkeit durchführen und dabei das CSIRT um Unterstützung bitten.

Eine Datenerhebung und Datenauswertung zur Abwehr von Gefahren für die Informationstechnik nach Absatz 1 kann ergänzend und in Abstimmung mit dem CSIRT auch in bestehenden Fachrechenzentren oberster Landesbehörden für deren jeweiligen Geschäftsbereich erfolgen.

Daten, die dem richterlichen, staatsanwaltschaftlichen oder rechtspflegerischen Arbeitsprozess oder dem Arbeitsprozess von Behörden mit Sicherheitsaufgaben zuzurechnen sind, dürfen nur im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen obersten Landesbehörde erhoben, gespeichert, ausgewertet, genutzt oder sonst verarbeitet werden.

16.01.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.