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InfoSiG NRW · Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen

§ 10 Freiwillige Meldung von relevanten Informationen (InfoSiG NRW-34496)

Die wichtigen Behörden können dem CSIRT oder der zuständigen Behörde Sicherheitsvorfälle, Bedrohungslagen und Beinahe-Vorfälle melden. Jede Behörde kann dem CSIRT oder der zuständigen Behörde erhebliche Sicherheitsvorfälle, Bedrohungslagen und Beinahe-Vorfälle melden. Das in § 9 vorgesehene Verfahren gilt entsprechend. Pflichtmeldungen nach § 9 können vor freiwilligen Meldungen bearbeitet werden.

Unbeschadet der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten dürfen die freiwilligen Meldungen nicht dazu führen, dass der meldenden Behörde zusätzliche Verpflichtungen auferlegt werden, die nicht für sie gegolten hätten, wenn sie die Meldung nicht übermittelt hätte.

16.01.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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