[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fim-nrw-24968\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-fuer-das-beschaffungswesen-im-geschaeftsbereich-des-0-24968-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fim-nrw-24968\u002Feingangsformel":52},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-fuer-das-beschaffungswesen-im-geschaeftsbereich-des-0-24968","im-nrw-24968",1,"Richtlinien für das Beschaffungswesen im Geschäftsbereich des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen (BeschaffRL – IM NRW) RdErl. d. Innenministeriums v. 21.2.2003 - 53.33.10 (53.24.5.6)","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":50,"binnen_normen":51},"Richtlinien\nfür das Beschaffungswesen im Geschäftsbereich\ndes Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen\n(BeschaffRL – IM NRW) RdErl. d. Innenministeriums v. 21.2.2003\n- 53.33.10 (53.24.5.6)\n1\nAllgemeines\nDiese Richtlinien regeln:\n- die zentrale Beschaffung,\n- die regional konzentrierte Beschaffung und\n- Dauerschuldverhältnisse\nim Geschäftsbereich des Innenministeriums NRW auf der Grundlage des Runderlasses des Finanzministers, zugleich im Namen des Ministerpräsidenten und aller Landesministerien vom 26.11.1998 H 4090 – 1 – IV A 3, in geänderter Fassung vom 10.02.2000 (SMBl. NW. 20021) – Vergabehandbuch für die Vergabe von Leistungen nach der VOL - (VHB-VOL).\n2\nZentrale Beschaffung\nIm Geschäftsbereich des Innenministeriums NRW sind Beschaffungen innerhalb jeder Dienststelle von einer zentralen Vergabestelle, die innerhalb der Dienststelle organisatorisch von der bedarfsanmeldenden Stelle und der titelverwaltenden Stelle zu trennen ist, durchzuführen. Kleinstbeschaffungen bis zu einer Wertgrenze von 500,-- EUR können von den Bedarfsstellen eigenständig durchgeführt werden, sofern das Vier-Augen-Prinzip hierbei gewahrt bleibt.\n3\nRegional konzentrierte Beschaffung bei den Bezirksregierungen\n3.1\nZuständigkeiten\n3.1.1\nDer regional konzentrierten Beschaffung unterliegen alle der Dienst- oder Fachaufsicht der Bezirksregierungen unterstehenden Dienststellen des Landes.\nDen Landesoberbehörden und den Einrichtungen aus dem Geschäftsbereich des Innenministeriums bleibt es unbenommen, sich an der regional konzentrierten Beschaffung der jeweils örtlich zuständigen Bezirksregierung zu beteiligen. Entsprechendes gilt für andere Dienststellen und Einrichtungen des Landes, soweit sie nicht von den eigenständigen Beschaffungsregelungen anderer Ressorts erfasst werden.\n3.1.2\nÖrtlich zuständig für die regional konzentrierte Beschaffung sind die Bezirksregierungen für die in ihrem Bezirk ansässigen Dienststellen.\n3.2\nArt und Umfang\n3.2.1\nDie Bezirksregierungen führen im Rahmen der regional konzentrierten Beschaffung für die nachstehenden Warengruppen Beschaffungen durch:\n- Bürogeräte, einschließlich Kopiersysteme,\n- Büromaterial,\n- Büromöbel,\n- Verbrauchsmaterial, einschließlich Kfz-Zubehör,\n- Informationstechnik.\n3.2.2\nZur Orientierung der Bedarfsstellen erstellen die Bezirksregierungen zu den vorstehend genannten Warengruppen spezifische Beschaffungskataloge, die in das Intranet des Landes NRW eingestellt werden. Das Nähere regeln die Vorschriften über das Internetportal des Landes NRW.\n3.2.3\nDie Pflege obliegt der jeweils zuständigen Bezirksregierung.\nNicht im Beschaffungskatalog aufgeführte Artikel beschaffen die Dienststellen selbst.\n3.2.4\nVon der regional konzentrierten Beschaffung sind die im Artikelbestellkatalog der Zentralen Polizeitechnischen Dienste NRW genannten, sowie alle sonstigen polizeispezifischen Artikel ausgenommen.\n3.3\nVerfahren\n3.3.1\nDie Feststellung des Bedarfs, die Abnahme und Bezahlung der bestellten Ware sowie die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel obliegt der Dienststelle, die den jeweiligen Bedarf anmeldet.\n3.3.2\nDie Bezirksregierungen regeln die Abfrage und Bündelung ihres Bedarfs sowie des Bedarfs der nachgeordneten Dienststellen in eigener Zuständigkeit. Sie führen die Vergabeverfahren eigenverantwortlich durch und legen die Art des jeweiligen Vertragsverhältnisses fest.\n3.3.3\nKleinstbeschaffungen bis zu einer Wertgrenze von 500,- € sind von der regional konzentrierten Beschaffung ausgenommen. Darüber hinaus können die Bezirksregierungen in begründeten Einzelfällen (z. B. dringende Ersatzbeschaffungen) Ausnahmen von der regional konzentrierten Beschaffung zulassen.\n4\nDauerschuldverhältnisse\nAus Gründen der Verwaltungsvereinfachung soll, soweit dies wirtschaftlich sinnvoll ist, der Bedarf an Leistungen durch den Abschluss von Dauerschuldverhältnissen gedeckt werden.\nDer Abschluss eines solchen Vertrages ist in das Internetportal „Öffentliches Auftragswesen NRW“ einzustellen.\n5\nIT - Angebote zum Beschaffungswesen NRW\n1\nDas Land NRW verfügt über ein Internetportal zum öffentlichen Auftragswesen, das sich in einen frei zugänglichen und einen internen, nur für Landesdienststellen zugänglichen, passwortgeschützten Bereich gliedert. Dort werden unter anderem die unter Ziff. 3.2.2 dieses Erlasses erwähnten Beschaffungskataloge der Bezirksregierungen sowie sämtliche im Land bestehenden Dauerschuldverhältnisse eingestellt.\n6\nSchlussbestimmungen\nMeinen RdErl. v. 06.07.1989 – V B 4 –33.501 hebe ich hiermit auf.\nDieser Erlass ergeht im Einvernehmen mit dem Ministerium für Schule, Jugend und Kinder, dem Ministerium für Wissenschaft und Forschung, dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, dem Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie, dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dem Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport, dem Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung und dem Finanzministerium.\nMBl. NRW. 2003 S. 246 , geändert durch RdErl. v. 2.6.2006 ( MBl. NRW. 2006 S. 342 ).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fim-nrw-24968\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinien-fuer-das-beschaffungswesen-im-geschaeftsbereich-des-0#64d59874-38e1-461c-b0cc-07ff03ba5cf5",0,[],[],[25,26,29,32,35,38,41,44,47],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":27,"langtitel":28},"vergabehandbuch-fuer-die-vergabe-von-leistungen-nach-der-vol-vhb-vol-24955","Vergabehandbuch für die Vergabe von Leistungen nach der VOL (VHB-VOL) RdErl. d. 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RdErl. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr - I\u002FD 6 - 80 - 94 - 76\u002F78 -, d. Finanzministers 0\u002F088 - 2 - II B 4 -, d. Innenministers - II C l (Bd H) 11 - 19 - 10\u002F78 -u. d. Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - II A 3 - 2070\u002F5 - v. 5. 10.1978 ¹)",{"gesetz":42,"langtitel":43},"VOB-215972","Öffentliches Auftragswesen - Sonderregelungen zugunsten von Unternehmen aus den neuen Bundesländern bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB)",{"gesetz":45,"langtitel":46},"VOB-216770","Öffentliches Auftragswesen - Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB)",{"gesetz":48,"langtitel":49},"VOF-216769","Öffentliches Auftragswesen - Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF)",{"richtlinien-fuer-das-beschaffungswesen-im-geschaeftsbereich-des-0-24968":8},[11],{"norm":53,"anker":54,"zitiert":55,"zitiert_von":56,"urteile":57,"urteile_weiter":13,"gerichte":58,"jahre":59,"zaehler":60},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Frichtlinien-fuer-das-beschaffungswesen-im-geschaeftsbereich-des-0-24968\u002Feingangsformel",[],[],[],[],[],{"zitiert":21,"zitiert_unaufgeloest":21,"zitiert_von":21,"urteile":21}]