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III · Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung der hauptamtlich angestellten Lehrer an den privaten Höheren Fachschulen für Sozialarbeit RdErl. d. Arbeits- und Sozialministers v. 13. 3. 1968 — f B 3 (III) — 2009¹)

Eingangsformel (versicherungsfreiheit-der-krankenversicherung-der-hauptamtlich-25635)

212. Ergänzung - SMB1. NW. - (Stand 14.10.1992 = MB1. NW. Nr. 64 einschl.)

Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung der hauptamtlich angestellten Lehrer an den privaten Höheren Fachschulen für Sozialarbeit RdErl. d. Arbeits- und Sozialministers v. 13. 3. 1968 — f B 3 (III) — 2009¹)

GemiB | 172 Abs. l Nr. 3 Halbsatz 2 RVO, geändert durch Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung iles Bundes (Finanzänderungsgesetz 1967) vom 2l. Dezember 1967 (BGB1. I S. 1259) entscheide ich allgemein. daA bei den hauptamtlich angestellten Lehrkräften an den privaten Höheren Fachschulen für Sozialarbeit, die Planstelleninhaber im Sinne des $ 8 des Gesetzes über die Finanzierung der Ersatzschulen (Ersatzschul« flaanzgesetz — EFG) vom 27. Juni 1961 (GV. NW. S. 230,' SGV. NW. 223) und des f 8 der Dritten Verordnung zur Ausführung des Ersten Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Lande Nordrhein-Westfalen vom 8. April 1952 — 3. AVOzSdiOG — betreffend die Ersatzschulen vom 10. Juli 1959 (GV. NW. S, 125/SGV. NW. 223) sind. Anwartschaft auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechllichen Vorschriften oder Grundsätzen U 172 Abs. l Nr. 3 RVO) gewahrleistet ist.

13.3.68(1)

22306 >) UBLNW. 1M8S.T82.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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