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IGV-DG-ZVO · Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem IGV-Durchführungsgesetz (IGV-DG-ZVO)

§ 4 Gesundheitsamt (verordnung-zur-regelung-von-zustaendigkeiten-nach-dem-igv-31741)

Zuständiges Gesundheitsamt im Sinne des IGV-Durchführungsgesetzes sind die unteren Gesundheitsbehörden gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. November 1997 ( GV. NRW. S. 430 ), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. April 2013 ( GV. NRW. S. 202 ) geändert worden ist.

Die örtlich zuständigen Kreise und kreisfreien Städte sind die zuständigen Gesundheits- und Ordnungsbehörden nach § 13 Absatz 9 Satz 1 des IGV-Durchführungsgesetzes sowie die zuständigen Behörden nach § 13 Absatz 10 des IGV-Durchführungsgesetzes.

Zuständige Stelle gemäß § 13 Absatz 9 Satz 3 des IGV-Durchführungsgesetzes sind die Kreise und kreisfreien Städte des Gebietes, in dem der jeweilige Hafen gelegen ist.

27.01.2017Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 27.01.2017, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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