HZG · Gesetz über die Zulassung zum Hochschulstudium in Nordrhein-Westfalen (Hochschulzulassungsgesetz 2019 – HZG)
§ 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (gesetz-ueber-die-zulassung-zum-hochschulstudium-nordrhein-westfalen-32524)
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Dieses Gesetz wird erstmals auf die Studienplatzvergabe im Zentralen Vergabeverfahren für das Sommersemester 2020 angewandt. Soweit zu diesem Zeitpunkt der Staatsvertrag noch nicht in Kraft getreten ist, werden bis zu dessen Inkrafttreten weiterhin die Bestimmungen des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5. Juni 2008 (Anlage zu GV. NRW. S. 710 ) und des Hochschulzulassungsgesetzes vom 18. November 2008 ( GV. NRW. S. 710 ), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 31. Januar 2017 ( GV. NRW. S. 239 ) geändert worden ist, angewandt.
Dieses Gesetz wird erstmals auf die Studienplatzvergabe in örtlich zulassungsbeschränkten Studiengängen für das Sommersemester 2021 angewandt.
Für die Studienplatzvergabe in früheren als den in Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 genannten Semestern gelten die in Absatz 2 Satz 2 genannten Bestimmungen weiter.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Der Minister der Finanzen Der Minister des Innern Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales