[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fhrl-nrw\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-haushaltstechnische-richtlinien-des-landes-nordrhein-westfalen-hrl-nrw-24177-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fhrl-nrw\u002Feingangsformel":54},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"haushaltstechnische-richtlinien-des-landes-nordrhein-westfalen-hrl-nrw-24177","hrl-nrw",1,"Haushaltstechnische Richtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen (HRL-NRW) Ergänzende VV zu § 27 LHO RdErl. d. Finanzministeriums v. 20.8.2001 - I A 1 - 0027 – 5","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":28,"zitat_urls":47,"binnen_normen":53},"Haushaltstechnische Richtlinien\ndes Landes Nordrhein-Westfalen (HRL-NRW)\nErgänzende VV zu § 27 LHO RdErl. d. Finanzministeriums v. 20.8.2001 - I A 1 - 0027 – 5\nVorwort\n1.\nAufgrund der mir durch § 5 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 26. April 1999 (GV. NRW. S. 158\u002FSGV. NRW. 630) erteilten Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften zur LHO gebe ich die nachstehend abgedruckten HRL-NRW bekannt.\n2.\nDie HRL-NRW ersetzen die mit Erlass des Finanzministers vom 26.11.1974 - I D 5 - 0027 - 5 bekannt gegebenen \"Haushaltstechnischen Richtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen (HRL-NW)\" und die dazu ergangenen Erlasse.\n3.\nDie Vorschriften sind erstmals bei Aufstellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 und der Unterlagen für die Finanzplanung 2002 bis 2006 anzuwenden.\nAnlage\nHaushaltstechnische Richtlinien\ndes Landes Nordrhein-Westfalen\n(HRL-NRW)\nInhalt\nA. Allgemeine Veranschlagungshinweise\n1\nAllgemeines\n1.1\nZweck der Haushaltstechnischen Richtlinien\n1.2\nAufstellung und Vorlage der Haushaltsvoranschläge (Stichtag) - Anlage 1 -\n1.3\nAufstellung und Vorlage der Unterlagen für die Finanzplanung\n1.3.1\nAllgemeines\n1.3.2\nFormale Gestaltung ( Anlage 1 )\n2\nEinzelplan\n2.1\nEinzelpläne\n2.2\nVorbemerkungen zu den Einzelplänen\n2.2.1\nVerzeichnis über die Behörden, Einrichtungen und Landesbetriebe\n2.2.2\nVorwort ( Anlage 2 )\n2.2.3\nÜbersicht über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans\n(Abschluss des Einzelplans) - Anlage 3 -\n2.2.4\nAnlagen zu den Einzelplänen ( Anlage 4 )\n3\nKapitel ( Anlage 5 )\n4\nTitel\n4.1\nZweckbestimmung\n4.2\nFesttitel\n4.3\nLeertitel\n4.4\nÄnderung von Titelnummern\n4.5\nUmsetzung\u002FVerlagerung von Titeln\n4.6\nZusammenfassen von Titeln\n4.7\nTeilung von Titeln\n4.8\nWegfall von Titeln\n4.9\nBelegung von Titelnummern bei Titeln mit Ausgaberesten\n4.10\nTitelgruppen\n4.10.1\nDarstellung von Titelgruppen\n4.10.2\nVerpflichtungsermächtigungen in Titelgruppen\n4.10.3\nFesttitelgruppen\n4.11\nZahlungen in fremder Währung\n4.12\nRundung der Ansätze und Istbeträge\n5\nHaushaltsvermerke\n5.1\nReihenfolge der Haushaltsvermerke\n5.2\nSperrvermerke (§§ 22, 24 LHO)\n5.2.1\nEinfache Sperre\n5.2.2\nQualifizierte Sperre\n5.3\nWegfall- und Umwandlungsvermerke (§ 21 LHO)\n5.4\nÜbertragbarkeitsvermerke (§ 19 LHO)\n5.5\nDeckungsvermerke (§ 20 LHO)\n5.5.1\nGegenseitige Deckungsfähigkeit\n5.5.2\nEinseitige Deckungsfähigkeit\n5.6\nVerstärkungsvermerke (\"Unechte\" Deckungsfähigkeit)\n5.7\nZweckbindungsvermerke (§ 8 LHO)\n5.8\nRückeinnahmevermerke (§ 15 LHO)\n5.9\nNutzungen und Sachbezüge (§ 52 LHO) -Anlage 7-\n5.10\nUnentgeltliche Abgabe bzw. Nutzungsüberlassung von Vermögensgegenständen\n(§§ 61, 63 LHO)\n5.11\nAusnahmen vom Einzelnachweis (§ 35 Abs. 2 LHO)\n5.12\nSonstige Haushaltsvermerke\n6\nVerpflichtungsermächtigungen\n7\nErläuterungen\n7.1\nAllgemeines\n7.2\nStandarderläuterungen\n7.3\nBeiträge Dritter\n7.4\nLeistungen im Zusammenhang mit Mitgliedschaften\n7.5\nErläuterungen zu Titeln mit Ausgaben für mehrjährige Maßnahmen mit festgelegtem Ausgabevolumen\n7.6\nErläuterungen zu Titeln mit Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse ( Anlage 6 )\nB. Besondere Veranschlagungshinweise\n8\nEinnahmen Mieten und Pachten (Titel 124 01)\n9\nPersonalausgaben\n9.1\nBezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und Minister (Titel 421 01)\n9.2\nBezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter (Titel 422 01) - Anlagen 7, 8, 9 und 10 -\n9.2.1\nErläuterungen zu den Veränderungen bei den Planstellen\n9.2.2\nStellenschlüsselung (Obergrenzen für Beförderungsämter)\n9.3\nBezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst -Titel 422 02- ( Anlage 11 )\n9.4\nVergütungen der Angestellten (Titel 425 01)\n- Anlagen 12, 13 und 14 -\n9.5\nLöhne der Arbeiterinnen und Arbeiter (Titel 426 01)\n- Anlagen 15 und 16-\n9.6\nVergütungen und Löhne für Aushilfen (Titel 427 01)\n9.7\nBeihilfen in Krankheitsfällen aufgrund der Beihilfenverordnung (Titel 441 01)\n9.8\nFürsorgeleistungen (Titel 443 01)\n9.9\nUnterstützungen aufgrund der Unterstützungsgrundsätze\n(Titel 443 02)\n9.10\nSonstige personalbezogene Ausgaben\n9.10.1\nZuschüsse zur Betreuung von Bediensteten (Titel 451 01)\n9.10.2\nTrennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung\n(Titel 453 01)\n10\nSächliche Verwaltungsausgaben\n10.1\nGeschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände (Titel 511 01)\n10.2\nHaltung von Dienstfahrzeugen (Titel 514 01)\n10.3\nDienst- und Schutzkleidung (Titel 514 02)\n10.4\nBewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume (Titel 517 01)\n10.5\nMieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume (Titel 518 01)\n10.6\nMieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge (Titel 518 02)\n10.7\nMieten und Pachten an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (Titel 518 04)\n10.8\nKleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen (Titel 519 01)\n10.9\nSchönheitsreparaturen und Instandhaltungen an angemieteten Grundstücken, Gebäuden und Räumen (Titel 519 03)\n10.10\nSachverständige, Untersuchungsvorhaben; Gerichts- und ähnliche Kosten (Gruppe 526)\n10.11\nReisekostenvergütungen für Dienstreisen (Titel 527 01)\n10.12\nVerfügungsmittel (Gruppe 529)\n10.13\nAusgaben für Veröffentlichungen und der Dokumentation (Gruppe 531)\n11\nAusgaben für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Ausgaben für Investitionen), Investitionsförderungsmaßnahmen\n11.1\nZuwendungen (Zuweisungen, Zuschüsse, Darlehen)\n11.1.1\nInstitutionelle Förderung (Anlage 17)\n11.1.2\nProjektförderung (Anlage 6)\n12\nInvestitionen ohne Investitionsförderungsmaßnahmen\n12.1\nBaumaßnahmen\n12.1.1\nKleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (Titel 711 01)\n12.1.2\nGroße Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (Gruppen 712 - 799)\n12.2\nSonstige Ausgaben für Investitionen\n12.2.1\nErwerb von Dienstkraftfahrzeugen (Titel 811 01)\n12.2.2\nErwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen (Gruppe 812)\n13\nHaushaltstechnische Verrechnungen\n14\nLandesbetriebe gemäß § 26 LHO\nA.\nAllgemeine Veranschlagungshinweise\n1\nAllgemeines\n1.1\nZweck der Haushaltstechnischen Richtlinien (HRL-NRW)\nDie HRL-NRW regeln in Ergänzung der Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung (LHO), der Verwaltungsvorschriften zur LHO (VV-LHO) und zur Haushaltssystematik (VV-HS) die formale Gestaltung der Voranschläge und der Unterlagen für die Finanzplanung (§ 27 LHO) sowie des Entwurfs des Haushaltsplans und der Finanzplanung (§ 28 LHO) nach einheitlichen Grundsätzen. Damit wird eine einheitliche Veranschlagung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie eine einheitliche Ausbringung der Planstellen und anderen Stellen sichergestellt.\nDie hier getroffenen Regelungen sind bei der Aufstellung der vorgenannten Voranschläge und Unterlagen zu beachten.\nIm Sinne der HRL-NRW sind\n- Haushaltsplanungsjahr das Haushaltsjahr, für das der Haushaltsplan aufgestellt werden soll;\n- Vorjahr das Jahr vor dem Haushaltsplanungsjahr;\n- vorletztes Jahr das zweite Jahr vor dem Haushaltsplanungsjahr.\n1.2\nAufstellung und Vorlage der Haushaltsvoranschläge (Stichtag)\nDie Haushaltsvoranschläge sind von der für den Einzelplan zuständigen Stelle (§ 27 LHO) nach Darstellungsform und typografischer Gestaltung grundsätzlich entsprechend dem Haushaltsplan (ggf. Entwurf) des Vorjahres unter Verwendung des vom Finanzministerium vorgegebenen IT-Verfahrens zu erstellen und dem Finanzministerium auf elektronischem Wege oder in vierfacher Ausfertigung zu übersenden. Beiträge für die Aufstellung des Einzelplans 20 (Allgemeine Finanzverwaltung) sind in zweifacher Ausfertigung vorzulegen (Anlage 1). Bei der Formulierung der Haushaltsvoranschläge und Beiträge ist auf die Gleichstellung von Frau und Mann in der Rechts- und Amtssprache zu achten.\nDie in die Voranschläge und Beiträge aufzunehmenden Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind nach den an einem Stichtag vorliegenden Verhältnissen zu ermitteln; später eintretende Änderungen, die feststehen, sind zu berücksichtigen. Der Vorlagetermin, der Stichtag und ggf. notwendige Änderungen oder Ergänzungen der HRL-NRW werden mit dem jährlichen Rundschreiben des Finanzministeriums über die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs und der Finanzplanung bekannt gegeben.\nBei Globaltiteln (z.B. Gruppe 547) sind den Voranschlägen die Übersichten und Begründungen beizufügen, die bei den jeweils zusammengefassten Titeln im einzelnen vorzulegen sind.\n1.3\nAufstellung und Vorlage der Unterlagen für die Finanzplanung\n1.3.1\nAllgemeines\nNach den §§ 9 und 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) in Verbindung mit § 50 des Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG) ist der Haushaltswirtschaft des Bundes und der Länder eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. Die Finanzplanung ist durch eine jährliche Fortschreibung der finanz- und gesamtwirtschaftlichen Entwicklung anzupassen. Das erste Planungsjahr der Finanzplanung ist das Vorjahr.\nBei der Aufstellung der neuen Finanzplanung sind die Ansätze der vorhergehenden Finanzplanung als Richtgrößen anzusehen.\n1.3.2\nFormale Gestaltung\nDie Anmeldungen für die Planungsjahre sind im Rahmen des IT-unterstützten Haushaltsplanaufstellungsverfahrens in die Haushaltsvoranschläge aufzunehmen und nach dem Muster in Anlage 1 darzustellen.\nDie vorgesehene Fortschreibung der Einzeltitel entfällt bei den Titeln der Hauptgruppe 4 und bei den Titeln der Obergruppen 51 bis 54. Diese Ausgaben werden für die Planungsjahre vom Finanzministerium ermittelt und in einem Betrag je Hauptgruppe in die Finanzplanung des jeweiligen Einzelplans eingestellt.\n2\nEinzelplan\n2.1\nEinzelpläne\nDer Haushaltsplan des Landes besteht aus den Einzelplänen und dem Gesamtplan (§ 13 Abs. 1 und 2 LHO).\n2.2\nVorbemerkungen zu den Einzelplänen\nDen Einzelplänen sind voranzustellen:\n- Kapitelverzeichnis\n- Verzeichnis über die Behörden, Einrichtungen und Landesbetriebe\n- Vorwort\n- Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans\n- Übersicht über das Personalsoll.\n2.2.1\nVerzeichnis über die Behörden, Einrichtungen und Landesbetriebe\nBei den institutionell (Ressortprinzip) ausgerichteten Einzelplänen - mit Ausnahme der Einzelpläne 01 und 13 - ist dem Vorwort ein Behördenverzeichnis voranzustellen. In dem Verzeichnis sind die der obersten Landesbehörde nachgeordneten oder sonst im Einzelplan erfassten Landesdienststellen, Einrichtungen und Landesbetriebe in übersichtlicher Form aufzuführen. Für Behörden, Einrichtungen, Landesbetriebe, Organe der Rechtspflege, Hochschulen sind jeweils besondere Abschnitte zu bilden, die mit großen Buchstaben zu kennzeichnen sind. Innerhalb des Abschnitts \"Behörden\" sind Unterabschnitte für Landesoberbehörden, Landesmittelbehörden und Untere Landesbehörden einzurichten.\n2.2.2\nVorwort\nDie Vorworte zu den Einzelplänen sollen einen Überblick über die Aufgaben der jeweiligen Geschäftsbereiche vermitteln und organisatorische Veränderungen gegenüber dem Vorjahr besonders herausstellen. Auf Einnahme- und Ausgabeschwerpunkte und wesentliche Abweichungen gegenüber dem Vorjahr ist bei der Darstellung der einzelnen Kapitel hinzuweisen.\nDas am Schluss des Vorwortes auszubringende Personalsoll ist nach dem Muster in der Anlage 2 darzustellen.\n2.2.3\nÜbersicht über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans (Abschluss des Einzelplans)\nDie Übersicht über die in den einzelnen Kapiteln des Einzelplans veranschlagten Einnahmen und Ausgaben ist entsprechend dem Muster in der Anlage 3 aufzustellen.\n2.2.4\nAnlagen zu den Einzelplänen\nDen jeweiligen Einzelplänen sind folgende Anlagen (Beilagen) anzufügen:\na) Übersicht über die im Einzelplan veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen nach dem Muster in der Anlage 4. Diese Übersicht ist stets als Beilage 1 zu bezeichnen.\nb) Übersichten gemäß § 26 Abs. 1 bis 3 LHO, soweit nicht eine Aufnahme in die Erläuterungen zum Titel in Betracht kommt\nc) Übersichten über die Einnahmen und Ausgaben aus den Haushaltsplänen der Stiftungen des öffentlichen Rechts, die Zuwendungen des Landes erhalten -Sondervermögen mit Rechtspersönlichkeit- (Anlage 3 zu den VVzum LOG)\nd) Sonderrücklagen (Einzelplan 20)\n3\nKapitel\nGemäß § 13 Abs. 2 LHO sind die Einzelpläne in Kapitel zu unterteilen. Bei dieser Einteilung sind organisatorische Notwendigkeiten, die sich aus dem Behördenaufbau ergeben, zu berücksichtigen. Einnahmen und Ausgaben von Dienststellen mit gleichartigen oder ähnlichen Aufgaben sind nach Möglichkeit in einem Kapitel zusammenzufassen.\nAus veranschlagungs- und buchungstechnischen Gründen sind die Kapitel mit einer fünfstelligen Zahl (Kapitelnummer) zu kennzeichnen. Die Kapitelnummer wird durch Ergänzung der zweistelligen Einzelplannummer um drei weitere Stellen gebildet. Bei den Ressorteinzelplänen ist das Kapitel .. 010 der jeweiligen obersten Landesbehörde, das Kapitel .. 020 den \"Allgemeinen Bewilligungen\" und das Kapitel .. 900 für die \"Versorgung\" der Beamtinnen und Beamten sowie deren Hinterbliebenen vorzubehalten.\nInnerhalb eines Kapitels sind die Einnahmen und Ausgaben in ihrer Reihenfolge entsprechend der Ordnung des Gruppierungsplans aufzuführen. Für die Darstellung der Einnahmen und Ausgaben in den Kapiteln gilt das Muster in der Anlage 5.\nInnerhalb eines Kapitels sind keine Zwischensummen zu bilden. Bei Titelgruppen ist die (Gesamt)summe zu bilden. Hinter dem letzten Titel eines Kapitels ist der Abschluss des Kapitels nach dem Muster in der Anlage 5 zu bilden.\nKapitel können erst wegfallen, wenn in den Spalten 3 (Haushaltsplanungsjahr), 4 (Vorjahr) und 6 (Ist) des Dispositivs keine Beträge mehr bei den Titeln ausgewiesen bzw. angefallen sind. Der Wegfall ist im \"Vorwort\" zu erläutern.\nSofern Kapitel auf andere Einzelpläne vollständig verlagert werden, sind die Vorjahres- und Istbeträge ebenfalls bei der neuen Haushaltsstelle nachzuweisen. Dabei entfällt die bisherige Haushaltsstelle.\n4\nTitel\nDie Unterteilung der Kapitel in Titel (§ 13 Abs. 2 LHO) richtet sich nach dem Gruppierungsplan und den dazu erlassenen Zuordnungsrichtlinien.\nEin Titel umfasst die Titelnummer, die Zweckbestimmung, den Ansatz für Einnahmen oder Ausgaben und ggf. Verpflichtungsermächtigungen sowie die Haushaltsvermerke. Die Verbindung zum Funktionenplan wird durch eine zusätzliche funktionale dreistellige Kennziffer hergestellt (FKZ).\n4.1\nZweckbestimmung\nDie Zweckbestimmung bestimmt den Grund der Einnahme oder den Zweck der Ausgabe. Da eine allgemeine oder ungenaue Fassung der Zweckbestimmung die Bewirtschaftung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie die Rechnungsprüfung erschwert, ist bei der Formulierung der Zweckbestimmung auf eine eindeutige und zweifelsfreie Abgrenzung des Entstehungsgrundes bei den Einnahmen und der Zwecke bei den Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen zu achten (siehe VV zu § 17 LHO). Dies gilt insbesondere für Zuwendungen. Bei der Formulierung ist der Gruppierungsplan zu beachten - Nr. 1.2 VV zu § 17 LHO. Ist eine Zuordnung nicht eindeutig möglich, so ist sie nach dem Schwerpunkt vorzunehmen. Bei der Zuordnung konsumtiver Ausgaben zum investiven Bereich ist ein strenger Maßstab anzulegen. Die im Gruppierungsplan verwendeten Zweckbestimmungen sind grundsätzlich zu verwenden und, soweit erforderlich, an den Sachverhalt anzupassen. Dies gilt jedoch nicht für die Festtitel (siehe Nr. 4.2).\n4.2\nFesttitel\nZur Erleichterung der Verwaltungsarbeit werden in den ZR-GPl. Fünfstellige Titelnummern verbindlich festgelegt. Diese Titel sind grundsätzlich ohne Änderung der vorgesehenen Titelnummer und der Zweckbestimmung in den Haushaltsplan einzustellen.\n4.3\nLeertitel\nEin Titel mit Zweckbestimmung und ohne Ansatz (Leertitel) darf in den Haushaltsplan grundsätzlich nur aus folgenden Gründen eingestellt werden:\n- bei zweckgebundenen Einnahmen und daraus zu finanzierenden Ausgaben,\n- bei einem Ausgabetitel ohne Ansatz mit Verpflichtungsermächtigung,\n- zur Abwicklung übertragbarer Ausgaben über das Jahr der Schlussbewilligung hinaus\noder\n- zum rechnungsmäßigen Nachweis von Verstärkungsmitteln.\nVon rein vorsorglicher Ausbringung von Leertiteln sollte abgesehen werden.\nDer Zweck des Leertitels ist im Haushaltsplan zu erläutern.\n4.4\nÄnderung von Titelnummern\nWird innerhalb eines Kapitels eine Titelnummer geändert (z.B. Umsetzung innerhalb des Abschnitts „Personalausgaben“, Umsetzung von dem Abschnitt „Sächliche Verwaltungsausgaben“ nach dem Abschnitt „Investitionen“), so ist die Überschrift der Erläuterungen des Titels wie folgt zu fassen:\n„Zu Titel .....:“\nDie Erläuterung beginnt mit „(Vorjahr Titel ......) ....“\n- oder, falls eine Erläuterung nicht erforderlich ist –\n„Zu Titel ......:\nVorjahr Titel ......“\nDas Soll des Vorjahres und der Istbetrag sind bei der neuen Haushaltsstelle nachzuweisen.\n4.5\nUmsetzung\u002FVerlagerung von Titeln\nWird ein Titel vollständig in ein anderes Kapitel desselben Einzelplans umgesetzt (Übergang im Vollzug) bzw. verlagert (Übergang im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung), so sind das Soll des Vorjahres und der Istbetrag bei dem umgesetzten\u002Fverlagerten Titel nachzuweisen. In den Erläuterungen ist die Verlegung wie folgt kenntlich zu machen:\n„Zu Titel ......:\n(Vorjahr Kapitel ...... Titel ......)“\nSofern Titel (oder Kapitel) auf andere Einzelpläne umgesetzt\u002Fverlagert werden, sind die Vorjahres- und Istbeträge ebenfalls bei der neuen Haushaltsstelle nachzuweisen. Die Umsetzungs-\u002FVerlagerungsbeträge sind in der „Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans“ bei dem bisherigen Einzelplan abzusetzen und bei dem neuen Einzelplan zuzusetzen. Die Veränderung der Vorjahresbeträge ist im Anschluss an die vorgenannte Übersicht unter „Anmerkungen zur Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans“ zu erläutern.\n4.6\nZusammenfassen von Titeln\nWerden mehrere Titel zu einem Titel zusammengefasst, so ist die Veränderung wie folgt darzustellen:\nBei dem erweiterten Titel\n- sind in den Spalten 4 und 6 des Haushaltsplans das Soll des Vorjahres und das Istergebnis der bisherigen Titel in einer Summe auszuweisen;\n- sind in einem Klammerzusatz alle Titel (ggf. mit Kapitel) wie folgt aufzuführen, aus denen sich der erweiterte Titel zusammensetzt:\n„Zu Titel ......:\n(Vorjahr mitveranschlagt bei Titel ...... und Titel ......):“\nDie bisherigen Einzeltitel entfallen.\n4.7\nTeilung von Titeln\nWird ein Teil des Ansatzes eines Titels umgesetzt\u002Fverlagert,\na) ist bei der abgebenden Haushaltsstelle in die Erläuterungen folgender Hinweis aufzunehmen:\n„Weniger durch Umsetzung\u002FVerlagerung nach Kapitel .. Titel ......“ oder\n- falls trotz der Umsetzung\u002FVerlagerung eine höhere Ausgabe zu begründen ist -\n“Mehr – nach Umsetzung\u002FVerlagerung von zusammen .... EUR nach Titel .... und Kapitel .... Titel .... – durch\u002Faufgrund ....“;\nb) sind bei der aufnehmenden Haushaltsstelle die Erläuterungen wie folgt zu fassen:\n„Zu Titel ......:\n(Vorjahr mitveranschlagt bei Titel ......)“\noder\n- falls ein Titel mit Ansatz vorhanden ist –\n„Mehr nach Umsetzung\u002FVerlagerung von .... EUR von Kapitel .. Titel ....“;\nc) sind der Vorjahresansatz und der Istbetrag des aufgeteilten Titels unverändert bei der bisherigen Haushaltsstelle nachzuweisen.\n4.8\nWegfall von Titeln\nTitel können grundsätzlich erst entfallen, wenn in den Spalten 3 (Haushaltsplanungsjahr), 4 (Vorjahr) und 6 (Ist) des Dispositivs keine Beträge mehr ausgewiesen bzw. angefallen sind.\n4.9\nBelegung von Titelnummern bei Titeln mit Ausgaberesten\nDie Titelnummer eines für die Abwicklung eines Ausgaberestes bestimmten Titels darf erst in dem auf die endgültige Abwicklung der bisherigen Haushaltsstelle im Sinne des § 45 LHO folgenden Haushaltsjahr neu belegt werden.\n4.10\nTitelgruppen\nMehrere Titel unterschiedlicher Einnahme- und Ausgabearten oder unterschiedlicher Funktionen können unter einer übergeordneten Zweckbestimmung als Titelgruppe ausgebracht werden (siehe Nr. 2.6 AH-GF). Da Titelgruppen die aus dem Gruppierungsplan sich ergebende numerische Reihenfolge der Titel durchbrechen, ist aus Gründen der Übersichtlichkeit des Haushaltsplans bei ihrer Einrichtung ein strenger Maßstab anzulegen. So sollte es z.B. bei der herkömmlichen Veranschlagung verbleiben, wenn die Darstellung der übergeordneten Zweckidentität durch korrespondierende Bezugnahmen in den Erläuterungen der Titel oder durch gemeinsame Erläuterungen hinreichend deutlich gemacht werden kann.\n4.10.1\nDarstellung der Titelgruppen\nDie Titelgruppen sind im Anschluss an die nicht zu Titelgruppen gehörenden Titel sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben unter der Überschrift „Titelgruppen“ aufzuführen.\nDie Titel innerhalb von Titelgruppen sind durch Verwendung der Ziffern 60 bis 99 in der vierten und fünften Stelle der Titelnummer von den übrigen Titeln zu unterscheiden.\nNach dem letzten Titel der Titelgruppe ist als Zwischensumme die Summe der Titelgruppe anzugeben.\nDie bei den Titeln innerhalb von Titelgruppen veranschlagten Beträge sind in der „Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans“ dem entsprechenden Abschnitt (z.B. Sächliche Verwaltungsausgaben) zuzurechnen.\n4.10.2\nVerpflichtungsermächtigungen in Titelgruppen\nVerpflichtungsermächtigungen sind in Titelgruppen bei den jeweiligen Ausgabetiteln zu veranschlagen.\n4.10.3\nFesttitelgruppen\nFür bestimmte auf Dauer angelegte Zwecke können einheitliche Titelgruppennummern eingerichtet werden.\n4.11\nZahlungen in fremder Währung\nAnsätze für Zahlungen in fremder Währung sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach den am Stichtag (Nr. 1.2) amtlich festgestellten Devisenkursen umzurechnen.\n4.12\nRundung der Ansätze und Istbeträge\nDie Ansätze der einzelnen Titel sind bei den Einnahmen auf 100 EUR abzurunden, bei den Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen auf 100 EUR aufzurunden.\nDie Istbeträge (Istergebnisse des abgelaufenen Rechnungsjahres) sind in 1.000 EUR anzugeben. Istbeträge unter 500 EUR bleiben unberücksichtigt.\n5\nHaushaltsvermerke\nDie Landeshaushaltsordnung lässt in einer Reihe von Fällen Ausnahmen von den klassischen Haushaltsgrundsätzen zu (z.B. § 15 Abs. 1 Satz 3 LHO: „Ausnahmen können im Haushaltsgesetz oder im Haushaltsplan zugelassen werden“). Da der Haushaltsgesetzgeber diesen Ausnahmen zustimmen muss, sind die Ausnahmen – soweit sie nicht in das Haushaltsgesetz aufgenommen werden – in der Form von Haushaltsvermerken jeweils unter der betreffenden Zweckbestimmung des Titels bzw. unter der übergeordneten Zweckbestimmung der Titelgruppe auszubringen. Falls erforderlich, können sie auch nach der Kapitelbezeichnung, nach den „Einnahmen-„ und „Ausgaben-„Bezeichnungen und nach den einzelnen Haupt- und Obergruppenbezeichnungen ausgebracht werden. Die Haushaltsvermerke sind bei der Ausführung des Haushaltsplans verbindlich. Die Ausbringung von Haushaltsvermerken ist auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken und jährlich mit dem Ziel der Reduzierung zu überprüfen.\nDie Fassung und die Darstellung der Vermerke richten sich nach den folgenden Bestimmungen (keine abschließende Aufzählung):\n5.1\nReihenfolge der Haushaltsvermerke\nSind mehrere Haushaltsvermerke erforderlich, ist folgende Reihenfolge (auch bei Titelgruppen) einzuhalten:\n- Sperren bei Ausgaben\n- Sperren bei Verpflichtungsermächtigungen\n- Wegfall von Ausgaben\n- Übertragbarkeit\n- Deckungsfähigkeit\n- Verstärkung\n- Zweckbindung\n- Ausnahmen vom Einzelnachweis\n- Sonstige Vermerke.\n5.2\nSperrvermerke (§§ 22, 24 LHO)\n5.2.1\nEinfache Sperre\nFolgende Vermerke kommen –abgesehen von der gesetzlichen Sperre gemäß § 24 Abs. 3 LHO- in Betracht:\na) „Die Ausgaben sind \u002Fdie Verpflichtungsermächtigung ist gesperrt.“\nb) „Die Ausgaben sind in Höhe von ...... EUR gesperrt.“\nc) „Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von ....EUR gesperrt.\nDavon Haushaltsjahr 20..\n.... EUR\ndavon Haushaltsjahr 20..\n.... EUR\n5.2.2\nQualifizierte Sperre\nBei qualifizierter Sperre ist folgender Zusatz aufzunehmen:\na) „Die Leistung der Ausgaben bedarf der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags.“\nb) „Die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung bedarf der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags.“\n5.3\nWegfall- und Umwandlungsvermerke (§ 21 LHO)\nAusgaben, Planstellen und andere Stellen sind als künftig wegfallend zu bezeichnen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren voraussichtlich nicht mehr benötigt werden.\nFolgende Haushaltsvermerke kommen in Betracht:\nAusgaben\n(z.B. bei Ausgaben für Mieten und Pachten)\na) „Die Ausgaben sind kw.“\nb) „Die Ausgaben sind zum\u002Fin Höhe von ....... EUR kw.“\nPlanstellen und andere Stellen\nPlanstellen und andere Stellen, die als künftig wegfallend bezeichnet werden sollen, erhalten den Vermerk „kw“ (unbefristeter kw-Vermerk). Wird ein fester Termin vorgegeben, so ist ein befristeter kw-Vermerk (z.B. kw zum 31.12.2001) auszubringen. Weitere kw-Vermerke sind mit dem Finanzministerium im einzelnen abzustimmen.\nPlanstellen und andere Stellen, die als künftig umzuwandeln bezeichnet werden sollen, erhalten den Vermerk „ku“ unter Angabe der Art der Stelle und der Besoldungs-, Vergütungs- bzw. Lohngruppe, in die sie umgewandelt werden (z.B. ku nach A 14).\n5.4\nÜbertragbarkeitsvermerke (§ 19 LHO)\nAusgaben können, soweit sie nicht ohnehin gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 LHO übertragbar sind, im Haushaltsplan für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und sparsame Verwendung fördert.\nFolgende Haushaltsvermerke kommen in Betracht:\na) „Die Ausgaben sind übertragbar.“\nb) „Die Ausgaben sind in Höhe von ...... EUR\u002Fv.H. übertragbar.“\nc)“Die Ausgaben der Titelgruppe sind übertragbar.“\n5.5\nDeckungsvermerke (§ 20 LHO)\nAusgaben und Verpflichtungsermächtigungen können im Haushaltsgesetz oder Haushaltsplan jeweils für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird. Die Inanspruchnahme einer Deckungsfähigkeit von Verpflichtungsermächtigungen hat zwingend die Konsequenz, dass im Rahmen der Haushaltsaufstellung des Folgejahres und der Fortschreibung des Finanzplans die erforderlichen Haushaltsmittel vom deckungspflichtigen auf den deckungsberechtigten Titel verlagert werden müssen.\nEs werden folgende Deckungsfähigkeiten unterschieden:\n5.5.1\nGegenseitige Deckungsfähigkeit\na) „Die Ausgaben\u002FVerpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig mit den Ausgaben\u002FVerpflichtungsermächtigungen bei Titel ....., Titel ...“\nb) „Die Ausgaben\u002FVerpflichtungsermächtigungen der Titelgruppe sind gegenseitig deckungsfähig.“\nDer Korrespondenzvermerk bei dem deckungsbeteiligten Titel lautet wie folgt:\n„Siehe Deckungsvermerk bei Titel .....“\n5.5.2\nEinseitige Deckungsfähigkeit\n- Deckung von Mehrausgaben bei Titeln mit Geldansatz –\na) „Die Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei Titel .... überschritten werden.“\nb) „Die Ausgaben dürfen bis zu ..... EUR der Einsparungen bei Titel ... überschritten werden.“\nDer Korrespondenzvermerk bei dem deckungspflichtigen Titel lautet wie folgt:\n„Siehe Deckungsvermerk bei Titel ... .“\n- Deckung von Ausgaben bei Leertiteln –\na) „Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei Titel ... geleistet werden.“\nb) „Ausgaben dürfen bis zu ..... EUR\u002Fv.H. der Einsparungen bei Titel ...geleistet werden.“\nDer Korrespondenzvermerk bei dem deckungspflichtigen Titel lautet wie folgt:\n„Siehe Deckungsvermerk bei Titel ... .“\n- Deckung von Verpflichtungsermächtigungen –\na) „Bei Titel ... nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen dürfen zusätzlich in Anspruch genommen werden.“\nb) „Bei Titel ... nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen dürfen bis zu ... EUR\u002Fv.H. zusätzlich in Anspruch genommen werden.“\nDer Korrespondenzvermerk bei dem deckungspflichtigen Titel lautet wie folgt:\n„Siehe Deckungsvermerk bei Titel ... .“\n5.6\nVerstärkungsvermerke („Unechte“ Deckungsfähigkeit)\nEine „unechte“ Deckungsfähigkeit liegt vor, wenn Einnahmen (bei Leertiteln) oder Mehreinnahmen (bei Titeln mit Geldansatz) zur Verstärkung bzw. Deckung der Ausgaben herangezogen werden sollen.\nFolgende Vermerke kommen in Betracht:\n- Verstärkung von Ausgaben bei Titeln mit Geldansatz –\na) „Einnahmen bei Titel ... (Leertitel) dürfen zur Deckung von Mehrausgaben herangezogen werden.“\nb) „Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel geleistet werden.“\nc) „Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von ...EUR\u002Fv.H. der Mehreinnahmen bei Titel ... geleistet werden.“\nDer Korrespondenzvermerk bei dem Einnahmetitel lautet wie folgt:\n„Siehe Verstärkungsvermerk bei Titel ..... .“\n- Deckung von Ausgaben bei Leertiteln –\n„Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Titel ..... geleistet werden.“\nDer Korrespondenzvermerk bei dem Einnahmetitel lautet wie folgt:\n„Siehe Deckungsvermerk bei Titel ..... .“\n5.7\nZweckbindungsvermerke (§ 8 LHO)\nAuf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen beschränkt werden,\na) soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben ist,\nb) soweit dies im Haushaltsplan zugelassen ist,\nc) die Mittel von anderer Seite zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden.\nIn den Fällen der Buchstaben a) und c) ist unter der Zweckbestimmung des Ausgabetitels lediglich der Klammervermerk „(§ 17 Abs. 3 LHO)“ auszubringen (Bedeutung: Ausgaben dürfen hierbei nur in Höhe der Ist-Einnahmen geleistet werden). Zum Nachweis der Verausgabung überplanmäßiger Einnahmen ist bei dem Ausgabetitel ein Verstärkungsvermerk (siehe Nr. 5.6) auszubringen.\nDer Korrespondenzvermerk bei dem Einnahmetitel lautet wie folgt:\n„Siehe Vermerk bei Titel ..... .“\nDie haushaltsrechtlichen Folgen einer Zweckbindung von Einnahmen durch Haushaltsvermerk gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 LHO (Übertragbarkeit) sind zu beachten. Ein zusätzlicher Übertragbarkeitsvermerk ist daher nicht auszubringen (Nr. 2 VV zu § 19 LHO).\nIn den Fällen des Buchstabens b) sind folgende Vermerke auszubringen:\nEinnahmetitel:\n„Einnahmen dürfen nur zur Leistung von Ausgaben bei Titel ..... verwendet werden.“\nAusgabetitel:\n„Ausgaben dürfen nur in Höhe der bei Titel ..... aufgekommenen Einnahmen geleistet werden.“\n5.8\nRückeinnahmevermerke (§ 15 LHO)\nBei der Veranschlagung von Einnahmen und Ausgaben dürfen weder Ausgaben von Einnahmen abgezogen noch Einnahmen auf Ausgaben angerechnet werden (Bruttoprinzip). Ausnahmen können im Haushaltsgesetz oder durch Haushaltsvermerk zugelassen werden. Allgemeine Ausnahmen nach § 15 Abs. 1 Satz 4 LHO sind in den VV zu § 15 LHO geregelt.\nBeispiele:\nEinnahmetitel (variabel):\n„Ausgaben der Bekanntmachung dürfen vom Veräußerungserlös abgesetzt werden.“\nAusgabetitel:\n„(Rück-)Einnahmen\u002FErstattungen\u002FBeiträge Dritter dürfen von den Ausgaben abgesetzt werden.“\n5.9\nNutzungen und Sachbezüge (§ 52 LHO)\nBei Titel 422 01 sind die Dienstwohnungen, die Beamtinnen und Beamten zugewiesen werden, durch folgenden Vermerk unter der betreffenden Besoldungsgruppe\u002FAmtsbezeichnung im Stellenplan kenntlich zu machen:\n„Davon 1 (-) mit Dienstwohnung.“\nDie Gesamtzahl der Beamtinnen und Beamten mit Dienstwohnung ist am Ende des Stellenplans vor der Gliederung nach Laufbahngruppen zusammengefasst darzustellen (siehe Anlage 7).\n5.10\nUnentgeltliche Abgabe bzw. Nutzungsüberlassung von Vermögensgegenständen (§§ 61, 63 LHO)\nNach § 61 Abs. 1, 4 und § 63 Abs. 3, 4 LHO dürfen Vermögensgegenstände nur zu ihrem vollen Wert abgegeben, veräußert oder zur Nutzung überlassen werden. Ausnahmen können im Haushaltsgesetz oder durch Haushaltsvermerk zugelassen werden. Nr. 10.13 ist zu beachten.\nFolgender Haushaltsvermerk ist vorzusehen:\n„Nach § 61 Abs. 1 LHO bzw. § 63 Abs. 3 LHO (je nach Sachverhalt) wird zugelassen, dass ..... (Bezeichnung des Gegenstandes) an ....(Bezeichnung der Empfängerin \u002F des Empfängers) unentgeltlich (gegen ermäßigtes Entgelt) abgegeben werden.“\nFür die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstandes (§§ 61 Abs. 4, 63 Abs. 4 LHO) ist der Haushaltsvermerk entsprechend anzupassen.\n5.11\nAusnahmen vom Einzelnachweis (§ 35 Abs. 2 LHO)\nNach § 35 Abs. 2 LHO dürfen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen aus verschiedenen Titeln nur geleistet bzw. in Anspruch genommen werden, soweit der Haushaltsplan dies zulässt.\nFür solche Ausnahmefälle (§ 17 Abs. 4 LHO) kommen folgende Haushaltsvermerke in Betracht\nBei Ausgaben:\n„Aus diesem Titel dürfen Ausgaben auch dann geleistet werden, wenn bei anderen Titeln des Landeshaushalts Ausgaben für denselben Zweck veranschlagt sind (§ 35 Abs. 2 LHO).“\nBei Verpflichtungsermächtigungen:\n„Die Verpflichtungsermächtigungen dürfen auch dann in Anspruch genommen werden, wenn bei anderen Titeln des Landeshaushalts Verpflichtungsermächtigungen für denselben Zweck veranschlagt sind (§ 35 Abs. 2 LHO).“\n5.12\nSonstige Haushaltsvermerke\nSonstige Haushaltsvermerke (z.B. Verbindlichkeit von Erläuterungen -§ 17 Abs. 1 LHO-) dürfen nur im Einvernehmen mit dem Finanzministerium ausgebracht werden. Soweit Haushaltsvermerke standardisiert sind, darf von ihnen nicht abgewichen werden.\n6\nVerpflichtungsermächtigungen\nDie nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 LHO in den Haushaltsplan aufzunehmenden Verpflichtungsermächtigungen sind gemäß § 16 LHO und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften bei den jeweiligen Ausgabetiteln gesondert zu veranschlagen. Innerhalb einer Titelgruppe sind Verpflichtungsermächtigungen bei dem jeweiligen Einzeltitel der Titelgruppe zu veranschlagen.\nDie Verpflichtungsermächtigungen sind unter der Zweckbestimmung bzw. im Anschluss an die Haushaltsvermerke in abweichenden Schrifttypen auszubringen und in einer Summe beim Kapitelabschluss zusammenzufassen.\nDie Verpflichtungsermächtigungen sind wie folgt einheitlich darzustellen:\nVerpflichtungsermächtigung: ................... EUR\nDie im Einzelplan veranschlagten Jahresbeträge der Verpflichtungsermächtigungen (siehe VV zu § 16 LHO) sind in einer Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen –Beilage 1- nach dem Muster der Anlage 4 darzustellen. Es sind auch Titel aufzunehmen, bei denen im Haushaltsjahr Verpflichtungsermächtigungen nichtveranschlagt sind, jedoch im Vorjahr oder vorletzten Jahr Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt waren. Dabei ist unter Buchstabe a) in Spalte 3 der Bestand der Vorbelastungen nachzuweisen, über den nach § 71 Satz 2 LHO Buch zu führen ist.\nSperren bei Verpflichtungsermächtigungen – siehe Nr. 5.2.\n7\nErläuterungen\n7.1\nAllgemeines\nErläuterungen sind auf das sachlich Notwendige zu begrenzen (Nr. 2.1 VV zu § 17 LHO). Sie sind soweit wie möglich tabellarisch darzustellen und kurz zu formulieren. Sie müssen jedoch die für die Bemessung und Überprüfung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen wesentlichen Gesichtspunkte enthalten. Ferner sollen sie im Zusammenhang mit der Zweckbestimmung einen ausreichenden Aufschluss über den Verwendungszweck geben und für die Haushaltsführung eine geeignete Grundlage darstellen. Soweit das Verständnis nicht leidet, kann auf Erläuterungen an anderer Stelle des Haushaltsplans verwiesen werden. Wiederholungen von Zweckbestimmungen sind zu vermeiden.\nHintergrundinformationen zu einem Titel, insbesondere umfangreiche Rechtsquellen sowie historische Entwicklungen, sind nicht als Erläuterung auszuweisen, sondern den haushaltsbegründenden Unterlagen beizufügen.\nInsbesondere sind zu erläutern:\n- Ausnahmen vom Bruttoprinzip (§ 15 Abs. 1 Satz 3 LHO),\n- Ausgaben für mehrjährige Maßnahmen (§ 17 Abs. 2 LHO),\n- Zweckgebundene Einnahmen (§ 17 Abs. 3 LHO),\n- Planstellen und andere Stellen,\n- Fehlende Planungsunterlagen bei Baumaßnahmen (§ 24 Abs. 3 LHO),\n- Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Landesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger,\n- Einstellung von Beamtinnen und Beamten,\n- Besondere Personalausgaben,\n- Art der Zuwendung (institutionelle Förderung, Projektförderung).\nNeue Ansätze sind auf jeden Fall zu erläutern.\nWeicht der Geldansatz eines Titels vom Ansatz des Vorjahres wesentlich ab, so ist, falls keine standardisierte Gliederung der Erläuterung vorgegeben ist, dies beim jeweiligen Titel kurz so zu begründen, dass die Mehr-\u002FMinderanmeldung nachvollzogen werden kann. Eine Abweichung ist grundsätzlich nur dann als wesentlich anzusehen, wenn die Mehr-\u002FMinderanmeldung gegenüber dem Vorjahresansatz um mindestens 10 v.H. abweicht, jedoch erst ab einem Basis-Schwellenwert von 500.000 EUR.\n7.2\nStandarderläuterungen\nIm nachfolgenden Abschnitt B sind Standarderläuterungen für einzelne Titel und Festtitel vorgesehen. Wird bei Tabellen nur eine Position zur Begründung des Ansatzes benötigt, entfällt der Tabellenkopf und die Betragsangabe.\n7.3\nBeiträge Dritter\nStehen für eine Maßnahme (auch) Beiträge Dritter oder Ausgaben außerhalb des betreffenden Einzelplans zur Verfügung, so ist dies in den Erläuterungen anzugeben. Steht deren Höhe noch nicht fest, so ist ein Hinweis erforderlich.\n7.4\nLeistungen im Zusammenhang mit Mitgliedschaften\nDerartige Leistungen sind wie folgt zu erläutern:\n- Rechtsgrund (Gesetz, Vereinbarung) für die Mitgliedschaft,\n- Beitrag des Landes Nordrhein-Westfalen in EUR und, soweit bekannt, in v.H.,\n- zusätzliche finanzielle Leistungen in EUR, die außerhalb des Beitrages gewährt werden.\n7.5\nErläuterungen zu Titeln mit Ausgaben für mehrjährige Maßnahmen mit festgelegtem Ausgabevolumen\nBei Ausgaben für eine sich auf mehrere Jahre erstreckende Maßnahme (z.B. Bau-, Beschaffungs- und Entwicklungsmaßnahmen) ist die finanzielle Abwicklung wie folgt darzustellen:\n(Voraussichtliche) 1) Gesamtausgaben\n.... EUR\nVerausgabt 20.. bis 20.. 2 )\n.... EUR\nBewilligt 20.. 3 )\n.... EUR\nNach 20.. 3 ) übertragene Ausgabereste (Vorgriffe)\n.... EUR\nVeranschlagt 20.. 4 )\n.... EUR\nVorbehalten\n.... EUR\nVorgesehen 5 )\n20..\n…. EUR\n20..\n…. EUR\nusw.\n- Ggf. zu streichen\n2 ) Vorletztes Jahr; die Beträge sind auf 100 EUR aufzurunden\n3 ) Vorjahr\n4 ) Haushaltsplanungsjahr\n5 ) bei Baumaßnahmen des Landes entbehrlich\nBei Baumaßnahmen des Landes ist der Begriff „Gesamtausgaben“ durch den Begriff „Gesamtkosten“ zu ersetzen und entsprechend der Regelung im Abschnitt B Nr. 12.1.2 zu ergänzen.\n7.6\nErläuterungen zu Titeln mit Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse\nBei Ausgaben, denen ein mehrjähriges Förderungs- oder Investitionsprogramm (Projektförderung) zugrunde liegt, ist die Abwicklung wie folgt darzustellen (Anlage 6):\nBei der ersten Veranschlagung:\n- die vorgesehenen Gesamtzuwendungen des Landes,\n- der für das Haushaltsplanungsjahr veranschlagte Betrag,\n- der für die folgenden Jahre vorgesehene Betrag;\nbei der folgenden Veranschlagung:\n- der vorbehaltene –ggf. berichtigte- Betrag-;\n- der zur Deckung des vorbehaltenen Betrages im Haushaltsplanungsjahr veranschlagte Betrag;\n- der für die folgenden Jahre vorgesehene Betrag.\nNeue Maßnahmen sind im Anschluss an die vorgenannte Erläuterung entsprechend dem Muster zu Nr. 7.6 ( Anlage 6 ) darzustellen.\nWird eine überplanmäßige Ausgabe gemäß § 37 Abs. 6 LHO nicht auf die nächstjährige Bewilligung angerechnet, so ist der vorbehaltene Betrag um die Mehrausgabe zu vermindern; die Kürzung ist in den Erläuterungen besonders darzustellen.\nIm Hinblick auf die Verschiedenartigkeit der Maßnahmen sind abweichende Darstellungen vor der Aufnahme in den Haushaltsentwurf mit dem Finanzministerium (Haushaltsabteilung) abzustimmen.\nB.\nBesondere Veranschlagungshinweise\nIm Interesse einer einheitlichen Darstellung im Haushaltsplan werden bei den nachstehenden Titeln Standarderläuterungen vorgesehen und ergänzende Veranschlagungshinweise aufgenommen. Die Aufzählungen in den zu einzelnen Titeln und Festtiteln festgelegten Standarderläuterungen sind in die Voranschläge und Beiträge nur aufzunehmen, soweites\n- zur Begründung des Ansatzes,\n- zur Darstellung des Bedarfs an Stellen,\n- nach den §§ 51 und 53 LHO\nerforderlich ist.\n8\nEinnahmen\nTitel 124 01 – Mieten und Pachten -\nStandarderläuterungen:\nZu Titel 124 01:\nVeranschlagt sind:\n1.\nEinnahmen aus ... Dienstwohnungen\n.... EUR\n2.\nEinnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung\n2.1\nvon Grundstücken, Gebäuden und Räumen\n.... EUR\n2.2\nvon Geräten und Anlagen\n.... EUR\n3.\nSonstige Einnahmen\n.... EUR\nZusammen\n.... EUR\nBei den Unterteilen 1. und 2.1 sind auch die Kostenbeiträge für Beleuchtung, Heizung, Wasser und andere Abgaben nachzuweisen.\n9\nPersonalausgaben\nAufwandsentschädigungen und sonstige Leistungen sind einzeln aufzuführen (Nr. 2 VV zu § 51 LHO). Für die Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen müssen nach § 3 Nr. 12 EstG folgende Voraussetzungen erfüllt sein:\n1. Zahlung der Bezüge aus einer Bundes- oder Landeskasse;\n2. Ausweis als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan des Bundes oder eines Landes;\n3. Festsetzung als Aufwandsentschädigung unmittelbar durch Bundes- oder Landesgesetz oder in einer Bestimmung, die auf einer Ermächtigung in einem Bundes- oder Landesgesetz beruht oder durch formellen Beschluss der Bundes- oder einer Landesregierung.\nAls Sonstige Leistungen ist jede einzelne Leistung aufzuführen, bei der nach Nr. 2 VV zu § 51 LHO eine Darstellung in den Erläuterungen als Voraussetzung für die Gewährung erforderlich ist.\nLeistungen mit Besoldungs- oder Vergütungscharakter sind nicht aufzuführen.\nErmittlung des Haushaltsansatzes bei den Titeln 422 01, 422 02, 425 01, 426 01\nDas Verfahren zur Ermittlung der in die Voranschläge und Beiträge aufzunehmenden Personalausgaben wird mit dem jährlichen Rundschreiben des Finanzministeriums über die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs und der Finanzplanung bekannt gegeben.\nDarstellung des Personalhaushaltes\nAuf die Einzelheiten in den nachfolgenden Textziffern wird hingewiesen.\n9.1\nTitel 421 01 - Bezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und Minister -\nDie Gehälter des og. Personenkreises werden zentral im Einzelplan 20 veranschlagt.\nStandarderläuterungen:\nZu Titel 421 01 1 ):\nVeranschlagt sind:\nBezüge nach § 7 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 2 des Landesministergesetzes.\n___________\n1 ) Für die Ermittlung des Haushaltsansatzes sind die persönlichen Verhältnisse maßgebend.\n9.2\nTitel 422 01 - Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter -\nDie Planstellen einschließlich Leerstellen sowie die entsprechenden Amtsbezeichnungen und Haushaltsvermerke sind im Haushaltsplan nach dem Muster in Anlage 7 darzustellen.\nPlanstellen sind nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen im Haushaltsplan auszubringen. Mit Zustimmung des Finanzministeriums können Planstellen mit verschiedenen Amtsbezeichnungen innerhalb einer Besoldungsgruppe zusammengefasst dargestellt werden.\nZulagen und Zuwendungen, die nicht auf Gesetz beruhen, sind der Art nach besonders zu erfassen und zu erläutern. Bei den Dienstaufwandsentschädigungen sind die Empfängerinnen und Empfänger und die jeweiligen Jahresbeträge besonders auszuweisen.\nZulagen und Zuwendungen, die in Form von Aufwandsentschädigungen gewährt werden, sind aus steuerrechtlichen Gründen als solche im Haushaltsplan durch den Klammervermerk (Aufwandsentschädigung) zu bezeichnen.\nBegründung der Mehr- oder Minderausgaben gegenüber dem Vorjahr, z.B.: \"Mehr in Auswirkung des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 20.. .\"\nÜbersichten\nIn die Erläuterungen sind folgende Übersichten aufzunehmen:\n- Erläuterungen zu den Veränderungen bei den Planstellen (Muster 2 zu Nr. 9.2) - Anlage 8 -\n- Stellen für beamtete Hilfskräfte (Muster 3 zu Nr. 9.2) - Anlage 9 -\n- Leerstellen (Muster 4 zu Nr. 9.2) - Anlage 10 -\nZu- und Abgänge sind in den \"Erläuterungen zu den Veränderungen bei den Planstellen\" darzustellen (Anlage 8). Stellenhebungen sind dann nicht detailliert zu erläutern, wenn die Hebungen im Rahmen verbindlicher Obergrenzen für Beförderungsämter oder in Erfüllung besoldungsgesetzlich festgelegter Einstufungsmerkmale vorgenommen werden.\nIm Anschluss an die \"Erläuterungen zu den Veränderungen bei den Planstellen\" sind die Stellenzahlen für das Haushaltsplanungsjahr und (in Klammern) für das Vorjahr in Laufbahnen, Funktionen usw. anzugeben, für die besondere Obergrenzen in Anspruch genommen werden.\n9.2.1\nErläuterungen zu den Veränderungen bei den Planstellen\nÄnderungen im Stellensoll des Vorjahres gegenüber dem gedruckten Haushaltsplan (Veränderungen nach § 50 Abs. 1 LHO -Umsetzungen- und Veränderungen aufgrund haushaltsgesetzlicher oder anderer Vorschriften im Laufe des Haushaltsjahres) sind im Anschluss an die Übersicht \"Erläuterungen zu den Veränderungen bei den Planstellen\" durch Aufnahme eines entsprechenden Hinweises kenntlich zu machen.\nBeispiel:\nDas Stellensoll 20.. berücksichtigt 5 Umsetzungen gem. § 50 Abs. 1 LHO von Kapitel .. ... (3 Planstellen der BesGr. A 13 h.D. und 2 Planstellen der BesGr. A 10).\nUmsetzungen nach § 50 Abs. 2 LHO\nUmsetzungen nach § 50 Abs. 2 LHO sind jeweils als Zu- oder Abgang auszuweisen.\nHebungen und Herabstufungen\nDie Stellenhebungen oder Herabstufungen sind jeweils bruttomäßig darzustellen (Zugänge = +, Abgänge = -).\nUmwandlungen\nAls Umwandlungen sind anzusehen:\na) Ausbringung von Planstellen oder von Stellen für beamtete Hilfskräfte gegen Wegfall von (gleichwertigen) Stellen für Angestellte oder Arbeiterinnen und Arbeiter (zur Übernahme der Kräfte in das Beamtenverhältnis) und umgekehrt;\nb) Ausbringung von Planstellen gegen Wegfall von Stellen für sonstige beamtete Hilfskräfte (wissenschaftliche Assistentinnen und Assistenten, Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten, Oberärztinnen und Oberärzte usw.) und umgekehrt;\nc) Ausbringung von Planstellen in Besoldungsgruppen mit höherem Endgrundgehalt gegen Wegfall von Planstellen niedrigerer Besoldungsgruppen in Bereichen und Teilbereichen, die Beförderungsämter nicht nach Stellenschlüsseln ermitteln. Hiervon abweichend sind Übernahmen in Besoldungsgruppen mit höherem Endgrundgehalt, die in Erfüllung besoldungsgesetzlich festgelegter Einstufungen vorgenommen werden müssen, in der Übersicht als Hebungen auszuweisen;\nd) Übernahmen von Planstellen einer Laufbahngruppe in die nächsthöhere Laufbahngruppe;\ne) Umschichtung und Umbenennungen von Planstellen innerhalb einer Besoldungsgruppe, die im Stellenplan entweder nach Fachrichtungen gegliedert oder deren Amtsbezeichnungen mit Funktionszusätzen versehen sind.\nDie Schaffung neuer Planstellen gegen Wegfall von Stellen für Beamtinnen und Beamte auf Probe bis zur Anstellung (Beamtinnen und Beamte z.A.) ist stets als Stellenzugang (neue Stellen) auszuweisen. Dies gilt für die Ausbringung von Stellen für Beamtinnen und Beamte z.A. gegen Wegfall von Stellen für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst entsprechend.\nVerlagerungen\nAls Verlagerungen sind anzusehen:\nÜbernahmen oder Abgaben von und zu anderen Kapiteln (innerhalb und außerhalb des betreffenden Einzelplans) im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung.\n9.2.2\nStellenschlüsselung (Obergrenzen für Beförderungsämter)\nDie Ausweisung der einzelnen Planstellen in den Besoldungsgruppen richtet sich nach dem sogenannten Stellenschlüssel. In § 26 Abs. 1 BBesG ist bestimmt, bis zu wieviel Prozent der in einer Laufbahngruppe ausgewiesenen Planstellen auf die einzelnen Besoldungsgruppen entfallen.\nDie Vomhundertsätze beziehen sich je Einzelplan auf die Gesamtzahl der für die Schlüsselung zugrunde zu legenden Planstellen bei einem Dienstherrn in der jeweiligen Laufbahngruppe, im höheren Dienst auf die Gesamtzahl der Planstellen in den BesGr. A 13 bis A 16 und B 2. Dabei sind gesondert zu behandeln die Planstellen mit kw-, ku- und Sperrvermerk sowie die Planstellen ohne Besoldungsaufwand.\nNeben diesen grundsätzlichen Schlüsseln gibt es für bestimmte Laufbahnen oder für bestimmte Aufgaben und Bereiche Sonderschlüssel (vgl. z.B. Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 1 BBesG und Verordnung zu § 24 Abs. 4 Nr. 2 BBesG vom 21.08.1992 in der jeweils geltenden Fassung), die zu beachten sind.\nEbenfalls zu beachten sind die Beschlüsse der Landesregierung und des Landtags zur Stellenschlüsselung.\nAußerdem ist unter Anlegung strengster Maßstäbe zu prüfen, ob die schlüsselmäßig ermittelten Planstellen nach Maßgabe sachgerechter Bewertung erforderlich sind.\nNähere Einzelheiten werden im jeweiligen Hauhaltsaufstellungserlass geregelt.\n9.3\nTitel 422 02 - Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst -\nGgf. ist eine Begründung der Mehr- oder Minderausgaben gegenüber dem Vorjahr aufzunehmen.\nÜbersicht\nIn die Erläuterungen ist die Übersicht\n- Stellen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst\naufzunehmen (siehe Muster zu Nr. 9.3 in Anlage 11 ).\nIn dieser Übersicht ist die Anzahl der beabsichtigten Einstellungen anzugeben.\nZu- und Abgänge sind im Anschluss daran aufzuführen und zu erläutern.\n9.4\nTitel 425 01 - Vergütungen der Angestellten -\nGgf. ist eine Begründung der Mehr- oder Minderausgaben gegenüber dem Vorjahr aufzunehmen.\nÜbersichten\nIn die Erläuterungen sind folgende Übersichten aufzunehmen:\n- Stellen für Angestellte (Muster 1 zu Nr. 9.4) - Anlage 12 -\n- Erläuterungen zu den Veränderungen bei den Stellen für Angestellte (Muster 2 zu Nr. 9.4) - Anlage 12 -\n(Zu Anlage 12: Es gelten die Ausführungen zur Erläuterung der Veränderungen bei den Planstellen -Nr. 9.2.1- entsprechend).\n- Eingruppierung \"Außertarifliche Angestellte\" (Muster 3 zu Nr. 9.4) - Anlage 13 -\n- Leerstellen (Muster 4 zu Nr. 9.4 ) - Anlage 14 -\n- Stellen für Auszubildende (Muster 5 zu Nr. 9.4) - Anlage 14 -\nIm Laufe des Vorjahres notwendig gewordene Umsetzungen (§ 50 Abs. 1 LHO) und Veränderungen aufgrund haushaltsgesetzlicher oder anderer Vorschriften sind im Anschluss an die Stellenübersicht darzustellen.\nAngestellte, die in der Übersicht nicht aufgeführt sind, weil sie aus Titelgruppen bezahlt werden, sind im Anschluss an die Übersicht darzustellen.\nBei den Stellen für außertarifliche Angestellte ist anzugeben, innerhalb welchen Vergütungsrahmens die Stellen in Anspruch genommen werden dürfen (Anlage 13). Soweit die mit der Stelle verbundenen Tätigkeitsmerkmale hinreichende Angaben über die Wertigkeit der Stellen nicht zulassen, ist der Vergütungsrahmen zu bestimmen, der sich aus dem Vergleich mit der gleichwertigen Besoldungsgruppe der Beamtinnen und Beamten ergibt.\nIn den Erläuterungen zu den Veränderungen bei den Stellen für Angestellte -Muster 2 zu Nr. 9.4- (Anlage 12) sind darzustellen:\nZugang\ndurch Angabe\na) Neue Stellen\neiner tätigkeitsbezogenen Kurzbezeichnung der\u002Fdes Angestellten\nb) Verlagerungen\ndes Kapitels der abgebenden Verwaltung\nc) Umwandlungen\ndurch Bezeichnung der umgewandelten Planstelle oder Stelle\nd) Höhergruppierungen\nder Vergütungsgruppe, aus der die\u002Fder Angestellte höhergruppiert werden soll; bei der Darstellung ist auf tarifrechtliche Gründe zu verweisen\nAbgang\ndurch Angabe\ne) Verlagerungen\ndes Kapitels der übernehmenden Verwaltung\nf) Umwandlungen\nder Bezeichnung der Planstelle oder Stelle, in die die Stelle umgewandelt wurde.\nUmsetzungen nach § 50 Abs. 2 LHO sind in der Übersicht \"Erläuterungen zu den Veränderungen bei den Stellen für Angestellte\" als Zu- (+) oder Abgang (-) auszuweisen.\nHöhergruppierungen von Angestellten, die mit dem Laufbahnwechsel einer Beamtin oder eines Beamten vergleichbar sind, müssen in der Erläuterungsspalte besonders begründet werden. Als mit dem Laufbahnwechsel in diesem Sinne vergleichbar gelten im allgemeinen:\nHöhergruppierungen\nvon Vergütungsgruppe\nnach Vergütungsgruppe\nX bis IXa BAT\nVIII BAT und höher\nVIII bis Vc BAT\nVb BAT und höher\nVb bis III BAT\nIIa BAT und höher.\nNicht vergleichbar mit dem Laufbahnwechsel der Beamtinnen und Beamten sind Höhergruppierungen von Angestellten in die Vergütungsgruppen VIII, Vb und IIa BAT, bei denen die Zulage nach dem Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte vom 17. Mai 1982 in der jeweils geltenden Fassung -SMBl. NRW. 203302- in der bisherigen Höhe und nach derselben Vorschrift weiter zu gewähren ist (vgl. § 2 und Protokollnotizen 1 und 2 zu § 2 des Tarifvertrages).\nBei Doppel-Vergütungsgruppen bzw. Mehrfach-Vergütungsgruppen ist bei der Zuordnung jeweils von der niedrigeren Vergütungsgruppe (Eingangs-Vergütungsgruppe) auszugehen.\nEs ist darauf zu achten, dass Stellen für Angestellte, die am Bewährungsaufstieg teilnehmen oder nach Ablauf festgelegter Zeiten in höhere Vergütungsgruppen zu übernehmen sind, ausnahmslos in Doppel-Vergütungsgruppen bzw. Mehrfach-Vergütungsgruppen erfasst werden.\nBewährungsaufstieg\u002FZeitaufstieg\nAngestellte, die ohne Änderung ihrer Tätigkeit (ggf. nach Bewährung) ausschließlich wegen Ablaufs einer für die einzelnen Vergütungsgruppen tariflich besonders festgelegten Zeit höhergruppiert werden, sind bei den entsprechenden gebündelten Vergütungsgruppen auszubringen.\n9.5\nTitel 426 01 - Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter -\nGgf. ist eine Begründung der Mehr- oder Minderausgaben gegenüber dem Vorjahr aufzunehmen.\nÜbersichten\nIn die Erläuterungen sind folgende Übersichten aufzunehmen:\n- Stellen für Arbeiterinnen und Arbeiter (Muster 1 zu Nr. 9.5) - Anlage 15 -\n- Erläuterungen zu den Veränderungen bei den Stellen für Arbeiterinnen und Arbeiter (Muster 2 zu Nr. 9.5) - Anlage 15 -\n(Zu Anlage 15: Es gelten die Ausführungen zur Erläuterung der Veränderungen bei den Stellen für Angestellte -Nr. 9.4- entsprechend).\n- Leerstellen (Muster 3 zu Nr. 9.5) - Anlage 16 -\n- Stellen für Auszubildende (Muster 4 zu Nr. 9.5) - Anlage 16 -\nArbeiterinnen und Arbeiter, die in der Stellenübersicht nicht aufgeführt sind, weil sie aus Titelgruppen bezahlt werden, sind im Anschluss an die Übersicht darzustellen.\n9.6\nTitel 427 01 - Vergütungen und Löhne für Aushilfen -\nDer Haushaltsansatz ist in den Erläuterungen durch Angabe der Zahl und der Vergütungs- bzw. Lohngruppe der Beschäftigten, des vorgesehenen Arbeitseinsatzes und der Beschäftigungsdauer zu begründen.\n9.7\nTitel 441 01 - Beihilfen in Krankheitsfällen aufgrund der Beihilfenverordnung -\nDer Veranschlagung sind die Istergebnisse des vorletzten Jahres zugrunde zu legen.\n9.8\nTitel 443 01 - Fürsorgeleistungen -\nDer Veranschlagung sind die Istergebnisse des vorletzten Jahres zugrunde zu legen. Die Ausgaben für Versorgungsempfängerinnenund Versorgungsempfänger sind in den Versorgungskapiteln der jeweiligen Einzelpläne zu veranschlagen.\n9.9\nTitel 443 02 - Unterstützungen aufgrund der Unterstützungsgrundsätze -\nDie Ausgaben sind zentral im Einzelplan 20 zu veranschlagen; die bisher zugelassenen Ausnahmen, z.B. für gemeinsam finanzierte Einrichtungen, bleiben unberührt.\n9.10\nSonstige personalbezogene Ausgaben\n9.10.1\nTitel 451 01 - Zuschüsse zur Betreuung von Bediensteten -\nStandarderläuterungen:\n\"Zu Titel 451 01:\nAusgaben für die Betreuung von Bediensteten, die am Heiligen Abend nach 18.00 Uhr Dienst verrichten.\"\n9.10.2\nTitel 453 01 - Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung -\nStandarderläuterungen:\n\"Zu Titel 453 01:\nVeranschlagt sind:\n1. Trennungsentschädigung\n.... EUR\n2. Umzugskostenvergütung\n.... EUR\nZusammen\n.... EUR\"\n10\nSächliche Verwaltungsausgaben\n10.1\nTitel 511 01 - Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände -\nStandarderläuterungen:\n\"Zu Titel 511 01:\nVeranschlagt sind:\n1. Geschäftsbedarf\n.... EUR\n2 . Kommunikation\n.... EUR\n3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände\n.... EUR\n4. Sonstiges\n.... EUR\nZusammen\n.... EUR\n10.2 Titel 514 01 - Haltung von Dienstfahrzeugen -\nStandarderläuterungen:\n\"Zu Titel 514 01:\nVeranschlagt sind:\n1. Kraft- und Schmierstoffe\n.... EUR\n2. Unterhaltung und Instandsetzung\n.... EUR\n3. Sonstiges\n.... EUR\nZusammen\n.... EUR\n10.3\nTitel 514 02 - Dienst- und Schutzkleidung -\nAufwandsentschädigungen sind einzeln darzustellen.\nStandarderläuterungen:\n\"Zu Titel 514 02:\nVeranschlagt sind:\n1. Beschaffung der Dienst- und Schutzkleidung sowie der persönlichen Ausrüstungsgegenstände einschl. Zulagen und Zuschüssen\n.... EUR\n2. Unterhaltung\n.... EUR\nZusammen\n.... EUR\"\nAufwandsentschädigungen:\n(genaue Bezeichnung)\n10.4\nTitel 517 01 - Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume -\nStandarderläuterungen:\n\"Zu Titel 517 01:\nVeranschlagt sind:\n1. Heizung (alle Energiearten) ....\n....EUR\n2.Elektrizität (ohne Heizung) und sonstiger Energieverbrauch ....\n....EUR\n3. Gas, Wasser\n....EUR\n4. Reinigung\n....EUR\n5. Müllabfuhr usw., Be- und Entwässerung\n....EUR\n6. Sonstiges 1 )\n....EUR\nZusammen\n....EUR\n1) Versicherung, Steuern, Abgaben und sonstige Ausgaben der Hausbewirtschaftung; Ausgaben für Wartung betriebstechnischer Anlagen durch Auftragnehmer (Wartungsverträge).\n10.5\nTitel 518 01 - Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume -\nHinweise zur Veranschlagung erfolgen zu einem späteren Zeitpunkt.\n10.6\nTitel 518 02 - Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge -\nDie für die Bemessung des Ansatzes bedeutsamen Objekte sind nach Zahl und Art in den Erläuterungen auszuweisen.\n10.7\nTitel 518 04 - Mieten und Pachten an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW\nHinweise zur Veranschlagung erfolgen zu einem späteren Zeitpunkt.\n10.8\nTitel 519 01 - Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen -\nHinweise zur Veranschlagung erfolgen zu einem späteren Zeitpunkt.\n10.9\nTitel 519 03 - Schönheitsreparaturen und Instandhaltungen an angemieteten Grundstücken, Gebäuden und Räumen -\nHinweise zur Veranschlagung erfolgen zu einem späteren Zeitpunkt.\n10.10\nGruppe 526 - Sachverständige, Untersuchungsvorhaben; Gerichts- und ähnliche Kosten -\nIn Abgrenzung zur Forschungstätigkeit beruht die Arbeit eines Sachverständigen stets auf vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der Sachverständige leitet daraus Folgerungen und Anwendungsmöglichkeiten für die gestellten Aufgaben her.\nAusgaben für Sachverständige dürfen nur veranschlagt werden, soweit staatliche Aufgaben nicht mit eigenem (vorhandenem) Personal durchgeführt werden können.\n10.11\nTitel 527 01 - Reisekostenvergütungen für Dienstreisen -\nHier sind auch Kosten für Mietwagen und deren Betankung nachzuweisen.\n10.12\nGruppe 529 - Verfügungsmittel -\nGemäß § 20 Abs. 3 LHO dürfen Verfügungsmittel nicht für deckungsfähig erklärt werden.\nFolgende Erläuterungen sind zwingend vorzusehen:\n\"Die Ausgaben sind einzeln zu belegen.\nEine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig.\"\nBei dem Titel für die Verfügungsmittel der Ministerinnen und Minister ist zusätzlich folgender Haushaltssvermerk auszubringen: \"Die Verwendung der Mittel unterliegt der Prüfung gemäß § 9 LRHG.\"\n10.13\nGruppe 531 - Ausgaben für Veröffentlichungen und der Dokumentation -\nDie Ausgaben für die \"Öffentlichkeitsarbeit\" von Regierung und gesetzgebenden Körperschaften, soweit sie - bezogen auf ihre Organtätigkeit - der Öffentlichkeit ihre Politik, ihre Maßnahmen und Vorhaben sowie die künftig zu lösenden Fragen darlegen und erläutern, sind bei einem besonderen Titel der Gruppe 531 mit der funktionalen Kennziffer (FKZ) 013 zu veranschlagen. Bei den übrigen Ausgaben der Öffentlichkeitsarbeit ist die FKZ des betreffenden Fachbereichs zu verwenden. Zu den Ausgaben der Öffentlichkeitsarbeit gehören auch solche, die aus Anlass von Zusammenkünften mit Pressevertreterinnen und Pressevertretern entstehen.\nVeröffentlichungen, die der FKZ 013 zuzuordnen sind, werden im Regelfall unentgeltlich abgegeben. Bei der Herstellung und Verteilung der Veröffentlichungen (z.B. Broschüren) sind die Grundsätze der §§ 6 und 7 LHO zu beachten. Ein Haushaltsvermerk nach § 63 Abs. 3 LHO, der die kostenlose Abgabe erlaubt, ist in diesen Fällen nicht erforderlich.\nVeröffentlichungen, die der FKZ 011 oder einer anderen FKZ des betreffenden Fachbereichs zuzuordnen sind (z.B. Forschungs-, Versuchs- und Arbeitsergebnisse), sollen grundsätzlich nur gegen ein kostendeckendes Entgelt an Stellen außerhalb der Landesverwaltung verteilt werden.\n11\nZuweisungen und Zuschüsse (ohne Ausgaben für Investitionen), Investitionsförderungsmaßnahmen\n11.1\nZuwendungen (Zuweisungen, Zuschüsse, Darlehen)\nAusgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 23 LHO veranschlagt werden. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist zu beachten.\nEinzelansätze für Förderzwecke sind daher jährlich mit dem Ziel der Reduzierung bzw. des Abbaus von Zuwendungen zu überprüfen. Entsprechende Ausgabeansätze dürfen nur nach Anlegung strenger Maßstäbe in den Haushaltsentwurf eingestellt werden.\nAusgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen an Stellen außerhalb der Landesverwaltung (§ 23 LHO) sind bei den Titeln der Hauptgruppe 6 (Zuwendungen für laufende Zwecke) und der Obergruppen 85, 86, 88 und 89 (Zuwendungen für Investitionen) zu veranschlagen.\nWegen der Grundsätze für die Veranschlagung von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen wird auf Nr.3 der VV zu § 23 LHO hingewiesen.\nIn den Erläuterungen zu den in Betracht kommenden Titeln ist zwischen institutioneller Förderung und Projektförderung zu trennen.\nDarüber hinaus gilt Folgendes:\n11.1.1\nInstitutionelle Förderung\nFür die Aufstellung der Haushalts- und Wirtschaftspläne der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger (Nr. 3.4 VV zu § 23 LHO) sind die HRL-NRW entsprechend anzuwenden.\nDie Haushalts- oder Wirtschaftspläne (einschließlich Anlagen) sind jeweils mit einem Vorblatt nach dem Muster zu Nr. 11.1.1 ( Anlage 17 ) vorab den Voranschlägen in erforderlicher Anzahl beizufügen. Bei der Darstellung der Ausgaben und der Finanzierung dieser Ausgaben wird zwischen institutioneller Förderung und Projektförderung unterschieden.\nDie wesentlichen Gründe für die Veränderungen sind darzulegen.\nAuf den Titelblättern der Haushalts- oder Wirtschaftspläne der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger ist anzugeben, durch welche Organe der Zuwendungsempfänger diese Pläne (einschl. Organisations- und Stellenpläne) beschlossen worden sind.\nKönnen dem Finanzministerium mit den Voranschlägen nicht zeitgleich endgültige Haushalts- oder Wirtschaftspläne vorgelegt werden, sind Übersichten nach vorläufigen Haushalts- oder Wirtschaftsplänen bzw. nach den von den zuständigen Organen in Grundzügen gebilligten Entwürfen zu erstellen und vorab vorzulegen.\nSoweit bei einem institutionell geförderten Zuwendungsempfänger die Zuwendungen des Landes den Betrag von 250.000 EUR im Haushaltsplanungsjahr überschreiten, ist bei dem Zuwendungstitel in die Erläuterungen eine Übersicht über den Haushalts- oder Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers ebenfalls nach dem Muster zu Nr. 11.1.1 (Anlage 17) aufzunehmen. Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums (§ 26 Abs. 3 LHO).\nIn den Fällen, in denen keine Übersicht gefordert wird, ist die Erläuterung zu den betreffenden Titeln wie folgt zu fassen:\n\"Zuwendung zur institutionellen Förderung in Höhe von ... EUR an den\u002Fdie .... zu Ausgaben von ... EUR und einem Zuwendungsbedarf von ... EUR..\"\n11.1.2\nProjektförderung\nAuf Nr. 7.6 sowie Anlage 6 wird hingewiesen.\n12\nInvestitionen ohne Investitionsförderungsmaßnahmen\n12.1\nBaumaßnahmen\n12.1.1\nTitel 711 01 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten -\nBei der Veranschlagung sind die Abschnitte B und D der RLBau NRW zu beachten.\nIm Hochschulbereich gilt abweichend eine Wertgrenze von bis zu 1.500.000 EUR.\n12.1.2\nGruppen 712 - 799 - Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten-\nDie Veranschlagung erfolgt auf der Grundlage einer Unterlage nach § 24 LHO im jeweiligen Einzelplan. Im Hochschulbereich gilt abweichend eine Wertgrenze von bis zu 1.500.000 EUR. Bei der Veranschlagung sind die Abschnitte B und E der RLBau NRW zu beachten.\nNeue Baumaßnahmen sind stets bei einem gesonderten Titel zu veranschlagen. Die Mitveranschlagung bei den Haushaltsmitteln für Modernisierungs-, Um- und Ausbauarbeiten ist unzulässig, auch wenn es sich um Maßnahmen innerhalb einer größeren Liegenschaft handelt.\nGgf. ist in den Erläuterungen des Haushaltsplans auf die gesetzliche Sperre gemäß § 24 Abs. 3 Satz 3 LHO hinzuweisen.\nAus Gründen der Einheitlichkeit ist der in die Erläuterungen aufzunehmende Begriff \"Gesamtkosten\" wie folgt zu ergänzen:\nBei Vorliegen der Haushaltsunterlagen nach § 24 Abs. 1 LHO:\n\"Gesamtkosten lt. Kostenermittlung bzw.\nGesamtkosten lt. berichtigter Kostenermittlung.\"\nBei berichtigten Kostenermittlungen sind erhebliche Abweichungen im Sinne von § 54 LHO in den Erläuterungen zu begründen.\n12.2\nSonstige Ausgaben für Investitionen\n12.2.1\nTitel 811 01 - Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen -\nDie Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen kann nur vorgesehen werden, wenn\n- dies zur Sicherstellung des Dienstbetriebs erforderlich ist\n- oder der Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen wirtschaftlicher ist, als die Zahlung von Wegstreckenentschädigung für die Nutzungvon Privatfahrzeugen auf Dienstreisen.\nOb zu diesem Zweck Kauf-, Miet- oder Leasingverträge abgeschlossen werden, ist nach Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die näheren Einzelheiten regeln die Kraftfahrzeugrichtlinien vom 5.3.1999 (SMBl. NRW. 20024) in ihrer jeweils geltenden Fassung.\"\nStandarderläuterungen:\n\"Zu Titel 811 01:\nVeranschlagt sind:\n1. Erstbeschaffung von ..... Kraftfahrzeugen\n.... EUR\n2. Ersatzbeschaffung von ..... Kraftfahrzeugen\n.... EUR\nZusammen\n.... EUR\nAusgaben für Erstbeschaffungen sind nur in der Höhe vorzusehen, die für die Beschaffung eines Dienstkraftfahrzeuges in der durch die Kraftfahrzeugrichtlinien (§ 4) festgesetzten - den dienstlichen Anforderungen genügenden - Größenordnung erforderlich ist. Hierbei ist ein strenger Maßstab anzulegen.\nAusgaben für Ersatzbeschaffungen sind nur in der Höhe zu veranschlagen, die für die Beschaffung eines Kraftfahrzeugs notwendig ist, das hinsichtlich der Ausstattung, des Hubraums und ggf. der kw-Zahl dem ausgesonderten Kraftfahrzeug entspricht.\n12.2.2\nGruppe 812 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen -\nBei Erst-, Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen sind die mit Rundschreiben des Finanzministers vom 25. Mai 1979 (SMBl. NRW. 20021) bekannt gegebenen \"Richtlinien für die Ausstattung von Dienstzimmern\" in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.\n13\nHaushaltstechnische Verrechnungen\nDie haushaltstechnischen Verrechnungen innerhalb des Landeshaushalts (Gruppen 381 und 981) und die durchlaufenden Posten (Gruppen 382 und 982) müssen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein.\nBei haushaltstechnischen Verrechnungen, die in andere Einzelpläne übergreifen, sind die in Einnahme und Ausgabe auszubringenden Beträge zwischen den beteiligten Ressorts in jedem Einzelfall abzustimmen.\n14\nLandesbetriebe gemäß § 26 LHO\nWenn Landesbetriebe gemäß § 26 Abs. 1 LHO Wirtschaftspläne erstellen müssen, sind diese den Haushaltsvoranschlägen als besondere Anlagen beizufügen und dem Haushaltsplan als weitere Beilage anzufügen.\nIm Haushaltsplan sind neben den Planstellen gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3 LHO- zu veranschlagen:\n- Die Ablieferung bei der Gruppe 121,\n- die Erstattungen von Versorgungsbezügen durch den Landesbetrieb bei der Gruppe 281 im jeweiligen Versorgungskapitel des Einzelplans,\n- die Zuführungen\n- für den laufenden Betrieb bei der Gruppe 682 und\n- für Investitionen bei der Gruppe 891.\nAnlage\u002F Inhalt\nLfd. Nr. der HRL-NRW\n1 Haushaltsvoranschläge Formale Gestaltung der MFP\nNr. 1.2, 1.3.2\nNr. 1.3.2\n2 Personalsoll des Einzelplans\nNr. 2.2.2\n3 Abschluss des Einzelplans (Einnahmen und Ausgaben)\nNr. 2.2.3\n4 Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen (Beilage 1)\nNr. 6\n5 Darstellung der Einnahmen und Ausgaben in den Kapiteln\nNr. 3\n6 Beispiel für mehrjährige Maßnahmen\nNr. 7.6, 11.1.2\n7 Darstellung der Planstellen und Leerstellen im Dispositiv\nNr. 9.2\n8 Erläuterungen zu den Veränderungen bei den Planstellen\nNr. 9.2\n9 Stellen für beamtete Hilfskräfte\nNr. 9.2\n10 Leerstellen (Beamtinnen und Beamte)Nr. 9.2\n11 Stellen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst\nNr. 9.3\n12 a) Stellen für Angestellte b) Erläuterungen zu den Veränderungen bei den Stellen für Angestellte\nNr. 9.4\nNr. 9.4\n13 Eingruppierung \"Außertarifliche Angestellte\"\nNr. 9.4\n14 a) Leerstellen (Angestellte) b) Stellen für Auszubildende\nNr. 9.4\nNr. 9.4\n15 a) Stellen für Arbeiterinnen und Arbeiter b) Erläuterungen zu den Veränderungen bei den Stellen für Arbeiterinnen und Arbeiter\nNr. 9.5\nNr. 9.5\n16 a) Leerstellen (Arbeiterinnen und Arbeiter) b) Stellen für Auszubildende\nNr. 9.5\nNr. 9.5\n17 Übersicht über den Wirtschaftsplan\nNr. 11.1.1\nMBl. NRW. 2001 S. 1158 .","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fhrl-nrw\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fhaushaltstechnische-richtlinien-des-landes-nordrhein-westfalen-hrl-nrw#37b2f142-c3d7-4971-bd19-c8e0ea468c45",0,[],[24,25,26,27],"BBesG","HGrG","SG","WG",[29,30,33,36,39,41,44],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":31,"langtitel":32},"haushaltstechnische-richtlinien-des-landes-nordrhein-westfalen-hrl-nw-24164","Haushaltstechnische Richtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen (HRL-NW) Ergänzende VV zu § 27 LHO RdErl. d. 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